23.11.12

Nettozahler

Europäischer Haushaltsgipfel scheitert an David Cameron

Die Verhandlungen über den europäischen Haushalt sind gescheitert – an den Nettozahlern um Großbritannien. Ein weiterer Gipfel wird nötig.

Quelle: Reuters
23.11.2012 1:50 min.
Die EU wird erst im kommenden Jahr über ihren neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 entscheiden, da sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel nicht einigen konnten.

Die Verhandlungen um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind am Freitag vor die Wand gefahren – vorerst. Weil die sparwütigen Nettozahler um Großbritannien und die Verfechter eines üppigen Geimeinschaftsbudgets nicht aus ihren Schützengräben kamen, muss Anfang des Jahres ein neuer Anlauf genommen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich demonstrativ zuversichtlich, dass eine Spaltung noch verhindert und das Billionenbudget rechtzeitig Anfang des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden kann. Und sie versuchte, den britischen Premier David Cameron aus der Schmollecke zu holen.

Es gebe "den Willen aller, zusammenzukommen", sodass eine "Lösung zu 27" möglich werde, sagte Merkel. Sie sehe "ausreichendes Potenzial für eine Einigung". Das war vor allem ein Signal an London. Van Rompuy hatte dem Gipfel ein Kompromisspapier präsentiert, in dem er auf die Kürzungswünsche der Briten praktisch nicht eingegangen war. Die Gesamtsumme von 1,01 Billionen für die Jahre 2014 bis 2020 war darin unverändert. Merkel, aber auch ihre schwedischen und niederländischen Kollegen machten Van Rompuy deutlich, dass er um weitere Kürzungen nicht herumkomme.

Und so schlug Cameron, der mit einer Veto-Drohung angereist war, nach dem zweitägigen Brüsseler Verhandlungsmarathon versöhnlichere Töne an: "Wir glauben noch immer, dass eine Einigung absolut machbar ist", sagte er. Und zeigte sich erfreut über den Schulterschluss mit den anderen wichtigen Nettozahlern. "Großbritannien hat starke Verbündete für einen strengen Haushalt." Und ja, er unterstütze nach wie vor die britische EU-Mitgliedschaft. "Aber nicht den Status quo."

Berlin irritiert über Duo Van Rompuy und Barroso

Dass Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso, die den ganzen Donnerstag über und auch am Freitagmorgen Sechs-Augen-Gespräche mit den Protagonisten geführt hatten, den Nettozahlern nicht entgegenkamen, hatte auch in der Bundesregierung für Verärgerung gesorgt. Berlin witterte den zweifelhaften Versuch, London an die Wand zu drängen.

In dem vorläufigen Scheitern sieht die Kanzlerin daher kein Drama, sondern einen Chance. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen", sagte sie. Sie hatte schon zuvor gemahnt, dass wohl zwei Etappen notwendig würden. In der Tat reicht eine Einigung Anfang des Jahres aus, damit der neue Finanzrahmen pünktlich bis 2014 in Kraft treten kann. Beim Herfahren sei ihr noch manches "unüberwindbar" erschienen, gestand Merkel ein. Aber in Brüssel habe sie dann "den Willen gespürt, sich einzubringen, und das gilt ausnahmslos für jeden".

Allerdings gibt es auch erbitterte Spargegner, nicht nur in Polen. Auch die Franzosen verteidigen ihre Agrarsubventionen mit Klauen und Zähnen. Und das EU-Parlament, dass dem Finanzrahmen erstmals zustimmen muss, will gegen jedes weitere Streichkonzert auf die Barrikaden gehen. Sollte am ursprünglichen Van-Rompuy-Vorschlag noch gekürzt werden, so werde es im Plenum 500 Gegenstimmen geben, soll EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs gedroht haben. Und so stehen die EU-Länder trotz aller zur Schau gestellten Einigungsbereitschaft noch vor einer Herkulesaufgabe.

Wille zum Tabubruch?

Gleichwohl bemühte sich auch Gipfelchef Van Rompuy, nach dem vorläufigen Scheitern zu beschwichtigen: "Wir sollten das nicht dramatisieren." Haushaltsverhandlungen seien eben so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe. Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die nationalen Beitragsrabatte angehe, sei jedenfalls "der Wille ist da, einige Tabus zu brechen."

Kommissionschef Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde – und nicht über einen Anstieg. Und er mahnte: Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies "enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden" bewirken.

Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch Berlin abgesehen haben. Für eine Einigung Anfang des Jahres wird auch der EU-Apparat Federn lassen müssen, das ist seit Freitag klar. Während in den Hauptstädten allerorts der Rotstift regiere, ätzte Cameron, "existiert Brüssel noch immer in einem Paralleluniversum. Die EU-Institutionen müssen sich endlich an die reale Welt anpassen."

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