23.11.12

Türkei

Nato-Befehlshaber soll "Patriot"-Einsatz führen

Nicht die Türkei, sondern der Nato-Oberkommandierende in Europa soll die Befehlsgewalt über die Mission an der syrischen Grenze haben.

Die Befehlsmacht über die von der Türkei angeforderten Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" soll ein Nato-Kommandeur übernehmen. Das stellte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag in Brüssel klar. Der Nato-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, wird demnach das Kommando innehaben. Der Amerikaner wird die Führungsverantwortung an Nato-Kommandeure im Einsatzgebiet delegieren.

Die Nato-Sprecherin wies damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der "Patriot"-Raketen beansprucht. Die Türkei wird als Mitglied der Nato-Kommandostruktur jedoch an allen Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der Nato nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der "Patriot"-Luftabwehrraketen.

Die Türkei hatte am Mittwoch bei der Nato um die Entsendung von Raketensystemen gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte danach im Bundestag an, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über die Anfrage des Nato-Partners Türkei herbeiführen. Neben der schwarz-gelben Koalition signalisierte die SPD bereits Zustimmung.

Mehrheit der Bürger gegen Bundeswehreinsatz

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten und "Patriot"-Luftabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze ab. 59 Prozent der Bürger sprechen sich gegen den Einsatz aus, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin ergab. Nur 36 Prozent befürworten demnach das Vorhaben.

In keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien findet sich der Umfrage zufolge eine Mehrheit für den Einsatz; selbst in Reihen der CDU/CSU überwiegt die Ablehnung für eine Truppenentsendung. Infratest dimap befragte am 20. und 21. November 1.008 Bundesbürger.

Grünen-Politiker befürchtet Einmarsch der Türkei in Syrien

Auch der Grünen-Politiker Memet Kilic bleibt weiter skeptisch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wenn Deutschland "Patriot"-Raketen zur Verfügung stellt, werden wir in den syrischen Bürgerkrieg hinein gezogen. Die Türkei wird dann zudem in Syrien einmarschieren, um dort eine kurdische Autonomie zu verhindern." Kilic nannte es erschreckend, "mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Bundesregierung auf dieses halsbrecherische Abenteuer einlassen will".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, befürwortete dagegen sogar, neben den "Patriot"-Abwehrraketen auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei zu schicken. Der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Arnold, AWACS seien Teil des Einsatzes. Daran habe auch Verteidigungsminister de Maizière keinen Zweifel gelassen. Das System liefere Daten, die die Abwehrraketen benötigten.