23.11.12

Blockade im Bundesrat

Brüderle attackiert SPD wegen Steuerabkommen

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird vom Bundesrat abgelehnt. Die schwarz-gelbe Regierung ist empört: FDP-Fraktionschef Brüderle stellt sogar indirekt die Regierungsfähigkeit der SPD infrage.

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben am Freitag mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder ab. Das genaue Abstimmungsergebnis wurde nicht bekannt gegeben. Sozialdemokraten und Grüne hatten im Vorfeld angekündigt, dem Abkommen nicht zustimmen zu wollen. Dieses hat in der Schweiz bereits alle Hürden passiert.

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) maßgeblich mitgestaltete Abkommen sieht vor, illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachzuversteuern. Mit dem Steuerabkommen wäre eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die Geld unversteuert in die Schweiz gebracht haben. Der Bundestag hatte das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gebilligt.

Die SPD bemängelte am Freitag im Bundesrat erneut, dass das Abkommen zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher offenlasse und deren Identität verschwiegen werde. Die Bundesregierung hingegen hatte auf erwartete Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwiesen und gewarnt, dass ohne das Abkommen die Möglichkeit ungesühnter Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen bleibe.

Finanzminister Schäuble unterstellte SPD und Grünen "parteipolitische Polemik". Er betonte, die Schweiz sei bereit, in Zukunft Kapitalerträge genauso wie Deutschland mit gut 26 Prozent zu besteuern und die Erträge an die Finanzämter abzuführen. Nach dem Veto des Bundesrats kündigte Schäuble an, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auszuloten, ob von SPD und Grünen geführte Länder noch umzustimmen seien. Schäuble: "Jetzt müssen wir hoffen, dass die Einsicht noch siegt."

Auch die Schweiz hält an dem Steuerabkommen fest. Die schweizerische Präsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, ihr Land sei "nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen". Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht aber keine Chance auf eine Einigung: "Steuergerechtigkeit ist von so grundsätzlicher Bedeutung, dass es nicht vermittlungsausschusstauglich ist."

Hasselfeldt: "Dicker Hund!"

Koalitionspolitiker reagierten empört auf die Blockadehaltung von SPD und Grünen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte indirekt die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten im Bund infrage. "Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zeigt, wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde", sagte Brüderle der Berliner Morgenpost mit Blick auf den Kanzlerkandidaten.

"Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande sollen aber höheren Steuern zahlen. Allein das Land Nordrhein-Westfalen hätte durch das Steuerabkommen vermutlich Einnahmen in Milliardenhöhe gehabt. Stattdessen werden dort munter weiter Schulden gemacht. Ich kann nur wiederholen: Wie gut, dass Deutschland gerade jetzt von einer bürgerlichen Regierung aus Union und Liberalen regiert wird."

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt übte im Berliner Morgenpost-Interview Kritik: "Das ist wirklich ein dicker Hund!" Grüne und SPD schlügen vor, Steuern zu erhöhen, um Schulden abzubauen. "Und dann lehnen sie Milliarden zusätzlicher Einnahmen für Länder und Kommunen ab, nur um im Bundesrat zu blockieren." Der einzige Grund dafür sei: "Sie gönnen dieser Regierung keinen Erfolg."