23.11.12

Finanzen

Sondergipfel zum EU-Haushalt geplatzt

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich nicht auf den Haushalt einigen. Ein Kompromiss soll nun Anfang 2013 gefunden werden.

Überbackene Waldpilze und Wild mit Herbstgemüse wurden den EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel serviert. Doch der Appetit dürfte dem einen oder anderen Teilnehmer angesichts des Streits über das EU-Budget der kommenden Jahre vergangen sein.

Der Gipfel ist gescheitert. Die EU wird erst im kommenden Jahr über ihren neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 entscheiden. Die EU-Staats- und Regierungschefs beendeten am Freitag ihre Beratungen auf einem Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung. Die Differenzen zwischen den Nettozahler- und den Empfängerstaaten erwiesen sich als unüberbrückbar. Zuletzt hatte es in den Beratungen Kritik etwa von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland an dem Kompromissentwurf von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy gegeben. Dieser sah für den siebenjährigen Finanzrahmen rund 1008 Milliarden Euro vor.

Hoffnung auf Kompromiss Anfang 2013

"Es ist vorbei", sagte ein in die Gespräche involvierter EU-Vertreter zu den Beratungen in Brüssel. Die Regierungschefs arbeiteten an einer Erklärung, wann sie an den Verhandlungstisch zurückkehren wollten und was die Ursache für die Sackgasse sei. EU-Ratspräsident Van Rompuy sieht Chancen, Anfang kommenden Jahres einen Kompromiss zum Haushaltsplan der Union für die Jahre von 2014 bis 2020 zu erreichen. "Wir sollten in der Lage sein, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken", sagte der Belgier nach Abschluss des gescheiterten Budget-Gipfels. Einen Termin für einen Nachfolgegipfel nannte Van Rompuy nicht. Es gebe keinen Anlass, das Scheitern zu dramatisieren, sagte er. Bereits vor sieben Jahren sei ein Gipfel unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft zu den langfristigen EU-Finanzen gescheitert. Damals hatte es schließlich einen Kompromiss nach einer Wartezeit von sechs Monaten gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit den Beratungen auf dem EU-Gipfel, obwohl keine Einigung auf das Mehrjahresbudget der Europäischen Union erzielt wurde. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Arbeit geleistet werden kann", sagte Merkel. Dies könne aber noch "eine ganze Weile dauern" und solle in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Merkel: "Wir haben noch Zeit"

Merkel sagte, Rompuy sei beauftragt worden, in den kommenden Wochen neue Vorschläge auszuarbeiten. "Wir haben noch Zeit", sagte die Kanzlerin. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Alle 27 derzeitigen EU-Staaten sollten sich einigen – auch Großbritannien, das für besonders starke Kürzungen des mehrjährigen Finanzrahmens plädiert hatte. Merkel betonte, die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten". Mit Blick auf Veto-Drohungen einzelner Staaten sagte sie: "Hier hat keiner heute mit irgendetwas gedroht." Die Regierung in London hatte allerdings vor dem Gipfel mit einem Veto gedroht.

Am Freitagmorgen hatte es zunächst zahlreiche bilaterale Treffen der Regierungschefs gegeben. Unter anderem trafen der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel jeweils mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen. Merkel hatte bereits nach der Unterbrechung des Gipfels in der Nacht auf Freitag gesagt, es werde wohl ein zweites Treffen nötig werden. Auch Cameron und Österreichs Kanzler Werner Faymann hatten sich skeptisch gezeigt.

Großbritannien gilt als schwierigster Partner

In der Sache ging es um den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Während Länder wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Deutschland darauf dringen, dass der Anstieg des EU-Budgets begrenzt wird, fordern das Europäische Parlament, die EU-Kommission sowie die Nehmerländer eine Aufstockung. Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und die "Nordschiene", die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangt.

Großbritannien gilt als schwierigster Partner, weil Cameron sogar eine Kürzung der Mittel gefordert hat. Allerdings pochten auch Schweden und die Niederlande in den Gesprächen auf noch weitreichendere Abstriche an dem Vorschlag des EU-Ratspräsidenten. Sie wollten nach Angaben aus Delegationskreisen den Ansatz von rund 1010 Milliarden Euro um weitere 75 Milliarden Euro kürzen. Cameron hatte eine Kürzung um rund 50 Milliarden gefordert. Deutschland möchte zumindest die Hälfte davon gestrichen sehen.

Nur noch jährliche Haushalte drohen

Merkel hatte betont, dass auch Anfang 2013 noch Zeit für eine Einigung sei. Wenn sich die Regierungen gar nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

Ein britischer Diplomat warf Van Rompuy vor, den Gipfel schlecht vorbereitet zu haben. Auf Unverständnis stieß unter anderem, dass an Vorgesprächen Van Rompuys mit allen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch Barroso teilnahm – schließlich hätten auch Kürzungen bei der Kommission zur Debatte gestanden.