23.11.12

Brüssel

EU-Gipfel scheitert am 1008-Milliarden-Euro-Etat

Der Sondergipfel zum EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 ist gescheitert: Die Staats- und Regierungschefs gehen ohne Ergebnis auseinander, der Gipfel wird abgebrochen.

Der EU-Haushaltsgipfel in Brüssel ist am Freitagnachmittag abgebrochen worden. Das teilte ein Vertreter der zyprischen EU-Präsidentschaft mit. Es ging um den Haushalt der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020. Die Staats- und Regierungschefs verließen Brüssel ohne Ergebnis. In einer letzten Tischrunde wurde noch eine Erklärung vorbereitet, um den Stand der Gespräche festzuhalten.

Schon in der Nacht zu Freitag hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Frankreichs Staatschef François Hollande gesagt, ein Erfolg des Gipfels sei unwahrscheinlich. Zuvor war das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach nur rund einer Stunde auf Freitagmittag vertagt worden.

Am Donnerstag und Freitag hatten sie in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des milliardenschweren Finanzpakets zu erzielen.

Nettozahler finden Volumen zu hoch

Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1008 Milliarden Euro haben. Dies hatten die Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert. Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres.

Wenn sich die Regierungen gar nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.