23.11.12

Gewaltsame Proteste

Ägypter zünden Büros der Muslimbrüder an

Gegen Präsident Mursi regt sich gewaltsamer Protest. "Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbrüder" fordern Tausende in Kairo.

In Ägypten hat es abermals Proteste gegen den Präsidenten, Mohammed Mursi, gegeben. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich am Freitagnachmittag rund 2000 Regierungskritiker zu einer Protestkundgebung. Die Demonstranten riefen den gleichen Slogan, der im vergangenen Jahr bei den Massenprotesten gegen den damaligen Staatschef Husni Mubarak zu hören gewesen war: "Das Volk will den Sturz des Regimes".

Entmachtung der Justiz

Die Opposition hatte zu den Massenprotesten aufgerufen, nachdem der islamistische Präsident die Befugnisse der Justiz drastisch eingeschränkt und den Generalstaatsanwalt entlassen hatte. Am Donnerstag hatte Mursi im Alleingang verfügt, dass alle von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Oppositionsführer Mohamed ElBaradei kritisierte daraufhin, er gebärde sich als Ägyptens "neuer Pharao". Liberale und linke Kräfte werfen Präsident Mursi vor, seine Macht eigenmächtig auszuweiten.

Gegendemonstrationen der Islamisten

Die ägyptischen Behörden hatten wegen der Protestkundgebungen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Hauptstadt Kairo postierten sich Kräfte von Polizei und Armee vor Regierungseinrichtungen der Stadt. Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Unterstützer Mursis hatten im Vorfeld zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Daraufhin versammelten sich mehrere Tausend Islamisten vor dem Präsidentspalast, um ihre Unterstützung für den Präsidenten zu bekunden. Auch in der südlichen Stadt Luxor fanden sich Islamisten zu Solidaritätskundgebungen für Mursi zusammen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo forderten derweil Tausende Demonstranten: "Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbrüder".

Brennende Büros der Partei der Muslimbruderschaft

Rund um das Innenministerium gingen unterdessen die bereits seit Montag andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei weiter. Beobachter berichteten, die Polizisten hätten Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Arabische Medien berichteten, Demonstranten hätten mehrere Büros der Partei der Muslimbruderschaft (FJP) angezündet. In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein FJP-Büro verhindert. In mehreren Provinzen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Aktivisten.

Ausweitung der Macht

Mit seiner Machtausweitung erhält Mursi völlige Kontrolle über den Staat: Als Präsident vertritt er die Exekutive. Durch ein Gerichtsurteil kurz vor seinem Amtsantritt Ende Juni, mit dem das Unterhaus des Parlaments aufgelöst wurde, fiel ihm zusätzlich die Kontrolle über die Legislative zu. Mit der dritten Staatsgewalt, der Judikative, hatte Mursi in den vergangenen Monaten immer wieder im Streit gelegen, muss sich ihr nun aber nicht mehr beugen. Am Freitag sagte Mursi vor einer Moschee in Kairo, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan.

EU hofft auf mehr Demokratie

Im Ausland werden die Entwicklung kritisch verfolgt: Die Europäische Union (EU) forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung. Diese ist jedoch unbedingte Voraussetzung für neue Parlamentswahlen. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst. Bei der Wahl eines neuen Parlaments, die frühestens im kommenden Frühling stattfinden dürfte, kann gemäß Mursis Dekreten keine Anordnung des Präsidenten angefochten werden, weder von einem Gericht noch von anderen Instanzen.