23.11.12

Grenzkonflikte

China erklärt seinen Nachbarn den Reisepass-Krieg

In den neuen Reisepässen Chinas sind als Hintergrund Reliefkarten der Grenzen aufgedruckt. Die sorgen für Ärger mit den Anrainern: Denn Peking löst darin alle Konflikte in seinem Sinne.

Von Johnny Erling

Peking zieht alle Register, um seine territorialen Ansprüche auf das Südchinesische Meer und auf andere umstrittene Grenzgebiete lautstark kundzutun. Sein jüngster Schachzug kam fast unbemerkt. Er löst nun einen grotesken Passkrieg aus: Seit Mitte Mai erhalten chinesische Bürger, die ins Ausland reisen, neue Ausweise. Die Behörden haben sie nicht nur elektronisch lesbar gemacht, sondern auch patriotisch ausgeschmückt.

Auf 40 ihrer 48 Seiten sind die Reisepapiere mit Motiven vom schönen Reich der Mitte als Hintergrundbilder ausgeschmückt. Auch kleine Reliefkarten der Grenzen sind eingedruckt. Die aber haben es in sich.

Auf ihnen ist etwa das chinesisch-indische Grenzproblem im Himalaya, über das sich beide Staaten 1962 bekriegten, bereits im Sinne Pekings gelöst. Auch der aktuelle Konflikt um das Südchinesische Meer ist entschieden.

Vietnam weigert sich, Pässe zu stempeln

Mit einer gestrichelten Grenze (Neun-Punkte-Linie) markiert Peking seinen Besitzanspruch über fast 85 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Meeres und alle Inseln. Die Anrainerstaaten protestierten, als sie sich die neuen Pässe genauer ansahen. Manilas Außenminister warf Peking eine grobe Verletzung des internationalen Seerechts vor.

Hanoi verlangte die Rücknahme oder Korrektur der Ausweise. Chinesische Reisende mussten in Vietnam Extragebühren für Einreisestempel auf Extra-Einlegeseiten zahlen.

Die Grenzbehörden weigerten sich, die Pässe direkt abzustempeln. Sprecherin Hua Chunying vom Pekinger Außenministerium versuchte nun, gegenüber indischen und südostasiatischen Beschwerden abzuwiegeln.

Nur Tokio hat mit den Pässen kein Problem

Die Hintergrund-Muster in den Pässen "richten sich gegen kein Land." Sie sollten auch nicht Anlass für "unnötige Störungen im Austauch der Menschen werden."

Nur Tokio, das von Peking seit Wochen im Territorialstreit um die Senkaku-(Diaoyu-Inseln) im ostchinesischen Meer attackiert wird, blieb bisher im Pass-Streit auffallend ruhig.

Den Grund nennt Japans Außenministerium: Die von Peking beanspruchten Inseln seien mit ihren vier Quadratkilometern so klein, dass sie in die Pass-Karten nicht eingezeichnet wurden. "Wir haben mit Pekings neuen Pässen kein Problem."