22.11.12

Bettencourt-Affäre

Sarkozy acht Stunden vor Untersuchungsrichter

Als Präsident genoss Nicolas Sarkozy Immunität. Jetzt wurde er im Parteispendenskandal erstmals von einem Richter befragt. Es geht um schwarze Kassen, Bargeldbriefe und Wahlkampfspenden.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sich im Parteispendenskandal erstmals einer stundenlangen Vernehmung durch einen Untersuchungsrichter stellen müssen. Der unabhängige Ermittler Jean-Michel Gentil befragte den 57-Jährigen am Donnerstag zur Korruptions- und Spendenaffäre um die L"Oréal-Erbin Liliane Bettencourt . In ihr geht es unter anderem um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Milliardenvermögen der Bettencourt-Familie finanziert haben.

Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150.000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.

Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der sogenannten Bettencourt-Affäre bereits seit längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte bis vor kurzem nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Bettencourt hat ein Vermögen von etwa 24 Milliarden Dollar

Die Ermittler äußerten sich am Donnerstag zunächst nicht zu der Vernehmung, die am späten Nachmittag bereits rund acht Stunden andauerte. Sie hatten allerdings bereits im Sommer Büro- und Wohnräume Sarkozys durchsucht, um mögliche Hinweise auf Gesetzesverstöße zu finden. Der UMP-Politiker war im Vorfeld der Wahl im Jahr 2007 mindestens einmal bei den Bettencourts zu Gast. Er muss nun ein Anklageverfahren fürchten.

Die 90 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Die Milliardärin leidet nach Einschätzung von Ärzten an einer Mischung aus Alzheimer und anderen Demenzformen.

Bettencourt verfügt nach Schätzungen des US-Magazins "Forbes" über ein Vermögen von etwa 24 Milliarden US-Dollar (18,6 Mrd. Euro). Sie hatte sich mit ihrer Tochter in den vergangenen Jahren einen erbitterten Streit über ihren Gesundheitszustand geliefert. Françoise Bettencourt-Meyers hatte die Zurechnungsfähigkeit ihrer Mutter wiederholt infrage gestellt.

Lösungsvorschlag zu Streit in der UMP

Im Streit um den Parteivorsitz der konservativen UMP, deren Mitglied Sarkozy ist, zeichnete sich eine Lösung ab. Der frühere Außenminister Alain Juppé schlug vor, ein Gremium mit Vertretern der beiden verfeindeten Lager zu leiten, das innerhalb von zehn Tagen die Wahl des Parteichefs überprüfen soll. Ex-Regierungschef François Fillon, der die Wahl am Sonntag um 98 Stimmen verlor, begrüßte das Angebot. Auch UMP-Generalsekretär Jean-François Copé erklärte sich bereit, das Urteil der Juppé-Kommission zu akzeptieren.

"Es geht jetzt nicht mehr um den Vorsitz der UMP, sondern um die Existenz der UMP", begründete Juppé in einer Mitteilung seinen Vorstoß. Der Ex-Minister gab den beiden Gegnern bis zum Abend um 20.00 Uhr Zeit, um sein Angebot anzunehmen.

Fillon begrüßte die Idee von Juppé, den er selbst am Mittwoch als Übergangsparteichef vorgeschlagen hatte. "Diese Initiative ist der beste Weg, um die UMP aus der Sackgasse zu führen", teilte der gemäßigte Politiker mit, der bei den Wählern deutlich beliebter ist als Copé vom rechten Parteiflügel. "Jean-Francois Copé ist bereit, das Urteil, das Alain Juppé spricht, zu akzeptieren", sagte die rechte Hand Copés, Jérôme Lavrilleux, laut Fernsehberichten kurz nach der Reaktion Fillons.

Beide Seiten hatten sich gegenseitig Wahlbetrug vorgeworfen und mit juristischen Schritten gedroht. Mehrere Politiker hatten bereits vor einer Spaltung der UMP gewarnt, darunter auch Juppé. Die Wahl des Parteichefs ist eine Weichenstellung für die Präsidentschaftskandidatur 2017.