22.11.12

Raketenabwehr

Türkei will Kommando über Patriot-Einsatz

Ein Bundeswehreinsatz in der Türkei rückt näher. Die Türkei beansprucht dabei das Kommando. Russland warnt vor der Raketenstationierung.

Die Türkei beansprucht nach Angaben der Regierungspartei AKP die Kommandogewalt über die erwarteten Nato-Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot. "Der Drücker wird bei unserer Armee liegen", sagte Parteisprecher Hüseyin Celik am Donnerstag nach AKP-Angaben vor Journalisten in Ankara. Im Ernstfall müsse binnen Sekunden darüber entscheiden werden, ob die Raketen abgefeuert würden, sagte Celik. "Wenn Sie mich nun fragen, wer den Finger am Drücker hat: Der Drücker wird bei uns liegen. Er wird bei unserem Generalstab liegen. Der Drücker wird bei unserer Armee liegen."

Celik bekräftigte eine Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wonach die Türkei über die genauen Stationierungsorte der Patriots bestimmen will. Erdogan hatte gesagt, die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte. Nach einem türkischen Pressebericht sollen die Abwehrsysteme in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa aufgestellt werden.

Russland warnt vor Aufrüstung an der syrischen Grenze

Russland kritisierte unterdessen die geplante Stationierung der Patriot-Raketen an der Grenze der Türkei zu Syrien. "Das würde ... die Stabilität in der Region nicht fördern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Moskau. Die Militarisierung der türkisch-syrischen Grenze sei alarmierend. Russland rate der Türkei ihren Einfluss auf die Rebellen geltend zu machen, möglichst schnell einen Dialog mit der syrischen Regierung aufzunehmen. Die Türkei sollte auf Muskelspiele verzichten und Schritte in eine gefährliche Richtung unterlassen.

Bundestag soll spätestens im Dezember entscheiden

Am Mittwoch hatte die Türkei bei der Nato die Stationierung der Systeme zur Abwehr von Flugzeugen und Raketen beantragt. Die Allianz prüft derzeit den Antrag des Bündnispartners. Deutschland, das neben den USA und den Niederlanden über diese Waffen verfügt, ist bereit, der Bitte der Türkei nachzukommen.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Regierung spätestens im Dezember über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei entscheiden. Es wird mit eine breite Mehrheit erwartet. Die SPD signalisierte am Donnerstag Zustimmung, die Grünen äußerten sich dagegen skeptischer.

Die Türkei sieht sich durch den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien bedroht. Bei den Kämpfen sind bereits mehrere Granaten auf türkischer Seite eingeschlagen. Die Türkei betonte, der Antrag habe rein defensiven Charakter. Mit dieser Begründung unterstützt auch Frankreich den türkischen Antrag an die Nato. "Es gibt nichts abzulehnen, das ist rein defensiv", sagte Außenminister Laurent Fabius dem Fernsehsender BMF.