22.11.12

US-Außenministerium

Schwere Blamage für Clintons Kronprinzessin

Hillary Clinton will ihren Posten im Kabinett Obama aufgeben. Die vielversprechendste Kandidatin für ihre Nachfolge als US-Außenministerin, Susan Rice, leistete sich jüngst einen groben Schnitzer.

Von Ansgar Graw
Foto: AFP

Susan Rice, derzeit Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, gilt als wahrscheinliche Nachfolgerin Hillary Clintons als US-Außenministerin
Susan Rice, derzeit Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, gilt als wahrscheinliche Nachfolgerin Hillary Clintons als US-Außenministerin

Es sollte ihr Schaulaufen für das Amt der Außenministerin werden, aber auf der Bühne stolperte die Kandidatin gefährlich in Richtung Abgang: Susan Rice, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, wird von misslungenen Auftritten in gleich fünf Sonntag-Talkshows verfolgt, in denen sie am 16. September Rede und Antwort stand zum Tod von vier amerikanischen Diplomaten im libyschen Bengasi.

Sie habe sich dabei als "inkompetent" erwiesen für eine Berufung zur Außenministerin der USA, urteilen 97 republikanische Kongressabgeordnete in einem Brief, den der von seinem Asien-Trip zurückgekehrte Barack Obama auf seinem Schreibtisch im Weißen Haus vorfand. Der Präsident hat sich bislang nicht öffentlich festgelegt, wer Außenministerin Hillary Clinton beerben soll.

Die einstige First Lady will das zentrale Kabinettsamt nicht weiter wahrnehmen. Das erklärte Clinton, die gerade auf Feuerwehr-Mission wegen des Gazakonflikts in Israel ist, schon vor Monaten. Möglicherweise will sie außerhalb der Kabinettsverantwortung ihre Chancen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 steigern. Die 48-jährige Rice gilt als Favoritin für die Nachfolge im State Department.

Rice stellte Anschlag von Bengasi als "spontan" dar

Wären da nicht jene fünf Talkshows! Vor den Kameras von ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC behauptete Rice mit stoischer Gelassenheit, die Attacke fünf Tage zuvor auf die Außenstelle der US-Botschaft sei "nach allem, was wir bislang wissen" im Rahmen von "spontanen Demonstrationen" erfolgt. "Wir haben bislang keine Informationen, die uns zu der Schlussfolgerung führen, dass dies vorsätzlich oder geplant war", sagte sie etwa in "Face the Nation" auf CBS.

Die verheiratete Mutter zweier Kinder wies stets auf die noch laufenden Untersuchungen des FBI hin und hielt sich damit Hintertüren offen. Derzeit aber besagten "unsere besten Informationen", so Rice auf NBC, dass es sich bei der Gewalt in Bengasi "in der Tat zunächst um eine spontane Reaktion auf das handelte, was nur wenige Stunden zuvor aus Kairo durchgesickert war" – nämlich Nachrichten über gewalttätige Proteste gegen US-Einrichtungen, die in der ägyptischen Hauptstadt tatsächlich aus der Wut über das im Internet verbreitete Anti-Mohammed-Video ausgelöst worden waren.

In Bengasi hätten sich dann "opportunistische extremistische Kräfte" dem Aufruhr angeschlossen und seien "mit schweren Waffen gekommen, die leider im postrevolutionären Libyen ziemlich leicht zu beschaffen sind".

Republikanische Abgeordnete lehnen Rice ab

Wenige Tage später musste das Weiße Haus zugeben, dass es sich um einen geplanten Terroranschlag aus dem Umfeld von al-Qaida handelte, terminiert exakt auf den 11. September, den elften Jahrestag des Angriffs auf das World Trade Center und das Pentagon. Offenkundig sollte in den entscheidenden Wochen vor der Präsidentschaftswahl das Bild Obamas, der Osama Bin Laden zur Strecke gebracht hatte, nicht verdüstert werden durch die Nachricht, dass al-Qaida erneut Amerikaner getötet hatte.

Wegen dieser Informationsverzögerung erklären nun die republikanischen Abgeordneten in ihrem Brief an den Präsidenten, die "irreführenden Äußerungen" der Botschafterin mit Kabinettsrang "in den Tagen und Wochen nach der Attacke auf unsere Botschaft in Libyen, die zum Tod von Botschafter Christopher Stevens und drei anderen Amerikanern führten, versetzten ihrer Glaubwürdigkeit sowohl daheim als auch weltweit irreparablen Schaden".

Die Administration steht hinter der Afroamerikanerin, die seit 2008 zu Obamas engsten außenpolitischen Beratern gehört: Die wahren Hintergründe der Tat seien erst im Laufe der Zeit erkennbar geworden. Vorübergehend wurde gar gestreut, die CIA selbst habe sich zunächst geirrt und missverständliche Berichte nach Washington geschickt.

Petraeus widerspricht Darstellung des Rice-Lagers

Doch vor einem Senatsausschuss erklärte vorige Woche Ex-CIA-Chef David Petraeus, der wegen einer außerehelichen Affäre sein Amt aufgab, der terroristische Hintergrund der Gewalttaten in Bengasi sei von Beginn an "offensichtlich" gewesen. Inzwischen wird eingeräumt, dass der Geheimdienst dies auch so nach Washington meldete. Und Rice selbst kannte die entsprechenden Berichte vor ihren TV-Auftritten.

Die CIA verfasste aber noch eine verwässerte Version ihres Berichtes, in der nicht mehr von "Terroristen", sondern von "Extremisten" die Rede war. Der Terrorhintergrund der Tat wurde als "geheim" klassifiziert. Angeblich fürchtete die CIA, bei einer Offenlegung der Erkenntnisse über den Al-Qaida-Hintergrund wäre deutlich geworden, dass Funksprüche und Kommunikation der Täter abgehört wurden, erklärt "New York Times"-Kolumnistin Maureen Dowd die Verschleierung der Fakten. Das hätte die weitere Ausspähung erschwert.

Überzeugend ist diese Erklärung nicht. Schon am Tag nach dem Tod der vier US-Diplomaten wurde in Washingtoner Hintergrundkreisen sehr offen der mutmaßlich terroristische Hintergrund der Tat eingeräumt. Unter anderem die "Welt" berichtete darüber. Auch Mohammed Magariaf, der libysche Staatspräsident, sprach in Interviews von einer "terroristischen Tat", auch an jenem Sonntag, an dem Rice in die TV-Sendungen ging.

Eine direkte Zuordnung zu al-Qaida erfolgte in den Briefings in Washington in den ersten Tagen noch nicht. Rice hätte diese Festlegung zunächst ebenfalls vermeiden können, ohne mit ihren Äußerungen gleich eine völlig falsche Fährte legen zu wollen.

Weißes Haus hätte TV-Auftritte nicht zulassen dürfen

Obama, der ebenfalls zu lange suggerierte, der Angriff auf die US-Vertretung sei durch das antiislamische Video verursacht worden, verteidigte vergangene Woche Rice gegen die Kritik der Republikaner. Anstatt die UN-Botschafterin zu attackieren, "die nichts zu tun hatte mit Bengasi und nur eine Darstellung gab auf der Basis der Erkenntnisse, die ihr vorlagen", sollten sich insbesondere die Senatoren John McCain und Lindsey Graham lieber "an ihn halten", forderte Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Doch wäre Rice wirklich so gänzlich unwissend gewesen, hätte das Weiße Haus dem Wunsch der hochintelligenten UN-Botschafterin, in den fünf TV- Sonntagssendungen aufzutreten, nicht entsprechen dürfen. Offenkundig wollte Rice eine Chance nutzen, sich mit Blick auf die Clinton-Nachfolge national zu profilieren.

Dabei "konzentrierte sie sich auf ihre Vorstellung, nicht auf den Inhalt", zitiert die "New York Times" einen namentlich nicht genannten Regierungsoffiziellen. Die Oxford-Absolventin ließ sich vor ihrer ansonsten souveränen Fernsehpräsenz vom Wunsch der CIA übertölpeln, ein Detail zu unterschlagen – und anstatt es lediglich in den Hintergrund zu schieben, erzählte sie eine falsche Geschichte.

Jüngste UN-Botschafterin der USA mit 44

Rice startete ihre Karriere im Nationalen Sicherheitsrat in der Administration von Bill Clinton. Als der Präsident 1994 tatenlos blieb beim Genozid in Ruanda, ausgeübt vor allem von Hutu an Tutsi, schwor sie sich nach eigenen Worten, künftig in ähnlichen Fällen stets auf ein entschiedenes Eingreifen zu drängen.

Den Vorsatz realisierte Rice 2011, als sie gemeinsam mit Hillary Clinton und der Präsidentschaftsberaterin Samantha Power einen zunächst ablehnenden Obama zum Militäreinsatz im libyschen Luftraum drängte. Die US-Beteiligung an der Durchsetzung einer Flugverbotszone führte schließlich zum Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi in Tripolis.

Auf ihrem Weg nach oben hatte Rice in der einstigen Außenministerin Madeleine Albright ihre wohl wichtigste Fürsprecherin gefunden. Die in Washington D.C. geborene Historikerin und Politikwissenschaftlerin genoss Anerkennung in beiden politischen Lagern. 2009 wurde sie mit 44 Jahren die jüngste UN-Botschafterin, die je die USA vertrat.

Beeindruckende Zahl von Feinden

Doch die Ausnahmediplomatin, die mit der einstigen republikanischen Außenministerin Condoleezza Rice nur den Nachnamen teilt, aber nicht verwandt ist, entspricht keineswegs immer dem Inbegriff der Diplomatie.

Dem einstigen Botschafter in Deutschland und späteren Afghanistan-Beauftragten Richard Holbrooke soll sie einst den Stinkefinger gezeigt haben, berichtete unlängst "Washington Post"-Kolumnist Dana Timothy Milbank unter Berufung auf (namentlich nicht genannte) Zeugen.

"Selbst in einer Stadt, die scharfe Ellenbogen und schroffe Persönlichkeiten belohnt", so Milbank unter Anspielung auf das raue Klima in der US-Kapitale, "hat Rice es geschafft, sich eine beeindruckende Zahl von Feinden zuzulegen".

Senator Kerry drängt ins Außenministerium

Da mag es der streitbaren Außenpolitikexpertin fast schon wieder als Bonus angerechnet werden, dass die russische Wirtschaftszeitung "Kommersant" kürzlich ungenannte Moskauer Politiker mit der Aussage zitierte, der Kreml sähe eine Berufung von John Kerry zum neuen Chef des State Department viel lieber als eine Beförderung von Rice.

Kerry, derzeit Senator in Massachusetts und 2004 demokratischer Präsidentschaftskandidat gegen George W. Bush, drängt nämlich ebenfalls ins Außenministerium. Seine Berufung würde allerdings eine Nachwahl erforderlich machen und einen sicheren Senatssitz in Gefahr bringen.

Will Obama das vermeiden, wird er an Rice festhalten. Und so wartet das politische Washington gespannt auf ihren nächsten Auftritt in Fernseh-Talkrunden.

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