22.11.12

Griechenland-Rettung

Grüne werfen Regierung Vertuschung der Kosten vor

Kosten von 22 Milliarden Euro würden gegenwärtig "vertuscht", wirft Grünen-Finanzexperte Schick der schwarz-gelben Koalition vor. Das habe nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken.

"Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet", sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick dem "Handelsblatt".

Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. "Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht", sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun.

"Wir werden Opfer bringen müssen"

In der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt am Mittwoch hatte bereits SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Regierung unterstellt, den Bürgern einen "Schleiertanz" vorzuführen. "Wir werden Opfer bringen müssen", sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: "Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage."

Zudem verlangte Steinbrück, angesichts der unklaren Griechenland-Rettung den Beschluss zum Bundeshaushalt zu verschieben. "Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt", sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung jedoch zurück.

Schuldenrückkauf-Programm kommt

Inzwischen deutet sich immer mehr an, dass zur Rettung Griechenlands noch mehr Geld fließen wird als bisher geplant. In der Fraktionssitzung der Union am Mittwoch zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel dem Vernehmen nach offen für ein Schuldenrückkauf-Programm des krisengeschüttelten Landes.

Nach der zunächst ergebnislos abgebrochenen Eurogruppen-Sitzung in Brüssel hatte auch Schäuble angekündigt, es werde auf ein solches Programm hinauslaufen. Allerdings müssten noch "technische Fragen" geklärt werden. Am Montag wird die Eurogruppe erneut zusammenkommen.

Schuldenschnitt würde Deutsche mehr als 17 Milliarden kosten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wiederholt einen neuen Schuldenschnitt für das Pleite-Land gefordert. Nach Schätzungen des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger würde dies den deutschen Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.

Dabei müsse man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegenrechnen, sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung". "Wenn man einen Schuldenschnitt von, sagen wir 50 Prozent vornimmt, dann kostet das auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären das etwa 17,5 Milliarden Euro."

Allerdings habe der deutsche Steuerzahler durch die Krise auch massiv Geld gespart. "Die Zinsen für die öffentlichen Schulden sind krisenbedingt so niedrig wie noch nie, sodass Deutschland dadurch jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag spart", sagte der Wirtschaftsexperte.