22.11.12

EU-Gipfel

Cameron könnte über Europas Zukunft entscheiden

Großbritannien bleibt bei seiner knallharten Linie gegenüber der EU. Premier David Cameron führt pausenlos Telefonate, um für den heutigen EU-Gipfel Allianzen zu schmieden. In Brüssel herrscht Frust.

Von Stefanie Bolzen und Thomas Kielinger
Foto: REUTERS

In Brüssel glaubt man, der britische Premier habe in seinem Land die politisch Kontrolle verloren
In Brüssel glaubt man, der britische Premier habe in seinem Land die politisch Kontrolle verloren

Wenn David Cameron in den vergangenen Monaten am Ratsgebäude in Brüssel vorfuhr, waren die Kameras in der Regel auf andere gerichtet. Seine Amtskollegen aus der EU halten in der Euro-Krise das Schicksal der Währungsgemeinschaft in Händen. An diesem Donnerstag aber ist es Cameron, der augenscheinlich über die Zukunft Europas entscheidet. Wie auch immer der Sondergipfel zum Haushalt 2014 bis 2020 endet – die Union wird danach wohl eine andere sein.

In Brüssel ist die Verunsicherung riesig. Vorbei sind die Zeiten, als "Europas Agenda immer auch Londons Agenda war", betonen Kommissionskreise, ohne direkt genannt werden zu wollen. In Brüssels offiziellen Kreisen herrscht äußerste Zurückhaltung – und Frust: "Wenn Cameron will, dann kann er den auf dem Tisch liegenden Kompromiss zu Hause als Kürzung verkaufen. Es kommt nur auf den Referenzwert an, den er wählt", sagt ein hoher Beamter. Dass er einen wählt, der beide Seiten als Gewinner aussehen lässt, daran glaubt in Brüssel allerdings derzeit niemand.

Barroso klingt verzweifelt

So ungewiss wie der Ausgang des Budget-Gipfels der EU ist auch die Strategie von Premierminister David Cameron, mit der dieser in die Verhandlungen gehen wird. Sicher ist nur, dass Cameron zu Hause von allen Seiten in Richtungen gedrängt wird.

Das Durcheinander der Stimmen spiegelt getreulich die verfahrene Debatte wider, die sich um das Europa-Thema in Großbritannien rankt. "Ich glaube, dass ein Europa ohne Großbritannien in seiner Mitte ein weniger reformfreudiges, ein weniger offenes, weniger internationales Europa sein wird", warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Cameron Mitte Juli in einem raren Interview zum Thema. Und schickte die verzweifelt klingende Frage hinterher: "Wie kann es sein, dass dieses Land so offen der Welt gegenübersteht – und augenscheinlich so verschlossen gegenüber Europa?"

Großbritannien aber bleibt bei seiner knallharten Linie. In der Öffentlichkeit rückt der Regierungschef um keinen Deut von seiner lange erhobenen Forderung ab, dass der Brüsseler Haushalt einzufrieren sei, angepasst höchstens an die Inflationsrate von zwei Prozent. Um Allianzen zu schmieden, hat Cameron in den vergangenen Tagen fast pausenlos Telefonate geführt mit seinen Gegenübern in Polen, Schweden, Deutschland, den Niederlanden und anderen Ländern.

Er will nicht wieder so unvorbereitet bei einem EU-Gipfel erscheinen wie im Dezember 2011, als er ohne solche Gespräche geführt zu haben, Nein zum Fiskalpakt sagte. Der wurde dann ohne Großbritannien beschlossen. Das ließ Cameron innenpolitisch mutig, in der Gemeinschaft dagegen isoliert dastehen.

"Unverantwortliche Debatte"

Doch der Rahmen für den kommenden EU-Haushalt bis 2020 kann nur einstimmig beschlossen werden, mit allen 27 EU-Mitgliedern. Der in Brüssel kolportierte Plan, notfalls eine Einigung unter den 26, also ohne England, anzupeilen, ist nach Ansicht der Downing Street und britischer Rechtsexperten undurchführbar. Es würde die gesetzliche Grundlage der Verträge der Gemeinschaft selber unterminieren. In London sieht man in der Idee "ohne die Briten" nur einen weiteren Versuch, den Druck auf Cameron zu erhöhen.

Der ist in Großbritannien schon groß genug. Auch das Lager der Pro-Europäer warnt jetzt den Premierminister verstärkt davor, die Insel in der EU weiter zu isolieren. "Die Stimme des britischen Unternehmertums ruft laut und klar nach einem stärkeren britischen Engagement in der EU", betonte der Präsident der führenden Wirtschaftsvereinigung CBI, Sir Roger Carr, auf dem Jahreskongress seines Verbandes Anfang der Woche, und er fuhr fort: "Die kalte Business-Logik einer Partnerschaft im eigenen Interesse muss angesprochen werden und sich durchsetzen."

Ähnlich äußerte sich auch Kenneth Clarke, der als Minister ohne Portfolio am Kabinettstisch sitzt. Eine "unverantwortliche Debatte über England in Europa werde auf der Insel geführt", sagte er. Das habe Großbritannien schon jetzt beschädigt.

Die Meinung in Brüssel: Cameron hat Kontrolle verloren

Doch weder ökonomische noch politische Gründe scheinen die Briten von ihrem Parforce-Ritt abhalten zu können. "Die Stimmung in der Kommission ist sehr bedrückt. Ein Veto aus London zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen ist ein Szenario, auf das wir uns einstellen. Also ein Desaster", gibt ein Vertreter der Behörde zu.

Cameron könne von seinen innenpolitischen Versprechen nicht mehr zurück. Erst recht nicht, nachdem sich Labour bei der jüngsten Abstimmung im Unterhaus auf Seiten der Hardline-Euro-Skeptiker gestellt habe. Und weil die radikalen Europagegner der Partei Ukip ein ernster Gegner für Cameron geworden seien und "die Tories allen Prognosen nach bei Europafragen bereits abhängen".

Cameron, so die einhellige Meinung in Brüssel, hat die Kontrolle verloren. Und das nicht erst seit dem Gipfel 2011. Schon mit dem Austreten der Tories 2009 aus der Europäischen Volkspartei isolierte sich der Brite. Bei den traditionellen Treffen der Parteifamilien vor jedem EU-Gipfel, wenn letzte Verhandlungstaktiken besprochen werden, ist Cameron nicht mehr dabei.

"Taschendieb der Öffentlichkeit"

Brüssel müsse aufhören, "sich als Taschendieb der Öffentlichkeit aufzuführen", wetterte Cameron derweil auf dem CBI-Kongress. Es mahne immer mehr Beiträge für den europäischen Haushalt an, während in allen Ländern der Gemeinschaft der Rotstift herrsche. Bekanntlich wünscht die Kommission eine Erhöhung der Mittel um nominal fünf Prozent, was die Gesamthöhe des EU-Haushalts in die sensitive Nähe von einer Billion Euro führen würde.

Mit großer Leidenschaft in der Stimme trug Cameron vor, er wisse "die große Mehrheit der Menschen in Europa" in der Frage der Eingrenzung des Budgets auf seiner Seite. Diese Überzeugung war auch ein Argument in den Telefonaten mit seinen europäischen Amtskollegen.

Darüber hinaus erinnert Whitehall gern daran, dass auf dem Ratsgipfel im Oktober 2010 ein Papier unterschrieben wurde, in dem auch Berlin und andere EU-Mitgliedsstaaten dafür eintraten, den Haushalt der Gemeinschaft für die nächste Mittelperiode, die jetzt zur Beratung ansteht, nicht steigen zu lassen. Das sie diese Position heute nicht mehr offen vertreten, verbittert London.

Labour hat auch kein glaubwürdiges Konzept

Die Drohung mit dem Veto, wenn er sich in Brüssel nicht durchsetzen könne, wiederholte Cameron zuletzt nicht mehr. Dafür mischte sich Londons Bürgermeister Boris Johnson mit gewohntem Aplomb in die Debatte und forderte seinen Parteifreund auf, "Margaret Thatchers Handtasche um seinen Kopf zu schwingen und sie laut auf den EU-Tisch landen zu lassen mit den Worten No, Non, Nein".

Ähnlich wie Johnson äußern sich auch andere prominente Tories, die es am liebsten darauf ankommen ließen, dass die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt stimmen würden. Derzeit gebe es dafür eine Mehrheit.

Labour-Leader Ed Miliband warnte auf dem CBI-Kongress die Downing Street davor, "in einen EU-Austritt hinein zu schlafwandeln". Das wäre "ein Verrat an den britischen Interessen". Wörtlich sagte Miliband: "Wir können es uns nicht leisten, unsere ganze Energie und Verhandlungstaktik auf Positionen zu konzentrieren, die nicht durchzusetzen sind."

Damit verriet der Labour-Chef aber nur, dass er selber kein glaubwürdiges Konzept für Englands Beziehungen zur EU besitzt. Seine Partei hat mit konservativen Abgeordneten vom rechten Rand vor zwei Wochen gefordert, den EU-Haushalt nicht nur einzufrieren, sondern ihn zu kürzen. Miliband muss wissen, dass eine solche Position noch weniger durchsetzbar ist als Camerons gegenwärtige Position.

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