21.11.12

Nahost

Israel behält sich einen Bodeneinsatz in Gaza vor

Israel und die Hamas einigen sich auf eine Feuerpause. Ministerpräsident Netanjahu betont, Israel wolle der Waffenruhe eine Chance geben – schließt aber einen späteren Bodeneinsatz nicht aus.

Von Michael Borgstede
Foto: REUTERS
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu sits after delivering a statement in Jerusalem
Israels Ministerpräsident Netanjahu erhielt von US-Präsident Obama Lob für seine Zustimmung zu einer Waffenruhe

Am achten Tag der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen gaben am Mittwochabend der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Arm und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton in Kairo bekannt, Israel und die Palästinenser hätten sich auf eine Waffenruhe verständigt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Übereinkunft. Er habe der Vereinbarung nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama zugestimmt.

Die Waffenruhe soll den seit einer Woche andauernden Kämpfen ein Ende setzen. Der Einigung zufolge sollen sowohl Israel als auch die militanten Palästinenser im Gazastreifen alle Angriffe einstellen. Nach einer 24-stündigen Feuerpause sollen die Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen wieder geöffnet werden.

Vermittler in Ägypten sollten die Einhaltung des Abkommens garantieren, sagte ein Vertreter der Palästinenser. Obama lobte Netanjahu für dessen Zustimmung zur Waffenruhe. Gleichzeitig sagte er den Israelis mehr Militärhilfe zum Ausbau ihres Raketenabwehr-Programms "Iron Dome" zu, teilte das Weiße Haus mit.

Obama habe auch dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für seine Anstrengungen gedankt, die Waffenruhe zu vermitteln. Beide seien sich über die Bedeutung dieses Schritts mit Blick auf eine dauerhafte Beilegung des Konflikts einig.

Obama selbst habe Netanjahu zu dem Waffenstillstand geraten. Israel habe aber weiterhin das Recht, sich zu verteidigen. Von keinem Land könne erwartet werden, dass es Raketenangriffe auf Zivilisten dulde. Obama begrüßte Netanjahus Anstrengungen, zusammen mit der ägyptischen Regierung auf eine Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Die USA würden Israels Sicherheitsbedürfnis verstärkt nachkommen. Vor allem müsse der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff in den Gazastreifen unterbunden werden, so Obama.

Bodenoffensive könnte notwendig werden

Netanjahu sagte am Abend, Israel wolle einer längeren Waffenruhe eine Chance geben. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem betonte der Regierungschef gleichzeitig, eine Bodenoffensive im Gazastreifen könnte in Zukunft noch notwendig werden. Gemeinsam mit den USA wolle man entschieden gegen Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen vorgehen. "Israel kann nicht untätig dasitzen, während Hamas sich aufrüstet."

Netanjahu erklärte, die israelische Armee habe der Hamas während der achttägigen Militäroperation im Gazastreifen empfindliche Verluste zugefügt. "Wir haben Tausende von Raketen und Kommandozentralen der Hamas zerstört", sagte er. Er dankte US-Präsident Barack Obama für dessen "uneingeschränkte Unterstützung" während des Militäreinsatzes.

Terroranschlag in Tel Aviv

Schon am Dienstagabend hatte eine Vereinbarung bekannt gegeben werden sollen. In letzter Minute war die Pressekonferenz dann wieder abgesagt worden. Auch am Mittwoch schienen die Zeichen zunächst eher auf eine Eskalation hinzudeuten.

Mittags um kurz nach zwölf kehrte der Terror nach Tel Aviv zurück. Der Bus der Linie 142 befand sich direkt vor dem Verteidigungsministerium, als die Sprengladung explodierte. Zwei Menschen wurden schwer verletzt, 19 weitere wurden wegen leichter Verletzungen im nahe gelegenen Ichilow-Krankenhaus behandelt.

Der Bus war fast leer gewesen, als die unter einem Sitz deponierte Bombe explodierte. Es handelte sich um einen vergleichsweise kleinen Sprengsatz von etwa drei Kilogramm. Der letzte Bombenanschlag in Tel Aviv liegt sechs Jahre zurück: Im April 2006 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe des alten Busbahnhofs in die Luft und tötete elf Menschen.

Im Gegensatz zu zahllosen Terroranschlägen in der Vergangenheit hat sich dieses Mal kein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Augenzeugen berichteten von einem Mann, der eine Haltestelle vor der Explosion den Bus verlassen habe. Israelische Medien meldeten, es könne sich um zwei Täter gehandelt haben. Sofort wurde eine Großfahndung ausgerufen, die umliegenden Straßen wurden gesperrt.

Während ein Hubschrauber über der Stadt kreiste, lösten nervöse Bewohner gleich mehrmals einen falschen Alarm aus: Es war schließlich nicht auszuschließen, dass der Attentäter einen zweiten Anschlag plante. Ein von den Sicherheitskräften festgenommener Mann wurde nach kurzem Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der Täter ist noch unbekannt

Die israelischen Sicherheitskräfte vermuteten aufgrund der untypischen Durchführung schon bald, dass möglicherweise keine der bekannten palästinensischen Terrororganisationen für den Anschlag verantwortlich war. In Gaza kam es zwar zu spontanen Jubelfeiern, im Krankenhaus wurde Kuchen verteilt, anderswo verteilten bewaffnete Kämpfer Bonbons und schossen Freudenschüsse in die Luft.

Die Hamas wollte aber nicht die Verantwortung für den Anschlag übernehmen. Das palästinensische Volk habe Grund, auf den Anschlag von Tel Aviv stolz zu sein, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas sehe darin eine "natürliche Reaktion auf die israelischen Massaker".

Später bekannten sich sowohl die Hamas als auch der Islamische Dschihad und die der Fatah-Partei nahestehenden Al-Aksa-Brigaden zu dem Anschlag – wer für die Tat wirklich verantwortlich war, blieb zunächst aber unklar. Beim Inlandsgeheimdienst Schinbet heißt es, man habe in dieser Woche "Dutzende Terrorwarnungen" bekommen. Allerdings hatte es wohl keine spezifischen Informationen zu dem Anschlag in Tel Aviv gegeben.

Iran bekennt sich zu Hilfe für Hamas

Am Mittwochnachmittag bombardierte die israelische Luftwaffe erneut Ziele in Gaza. Nach mehr als einer Woche scheinen der Armee allerdings langsam die Ziele auszugehen: Waren in den ersten Tagen vor allem Abschussvorrichtungen für Raketen und Waffenlager zum Ziel geworden, so werden mittlerweile auch Banken und Gebäude von Organisationen zerstört, deren Verstrickungen mit der Hamas nicht immer ganz offensichtlich sind.

Erstmals wurde auch das Wohnhaus eines Wirtschaftsberaters des Hamas-Führers Ismail Hanija zerstört. Bisher hatte die Armee davon abgesehen, die politische Führung der Islamistenorganisation anzugreifen. Auch die Hamas feuerte weiterhin Raketen nach Israel: Am Dienstag war ihr ein direkter Treffer eines Hauses in der viergrößten israelischen Stadt Rischon le-Zion gelungen.

Allerdings habe die Intensität des Beschusses weiter entfernter Ziele ebenso spürbar nachgelassen wie die Zielgenauigkeit, zitieren israelische Medien hochrangige Militärs. Von 116 am Mittwoch in Gaza abgefeuerten Raketen seien 71 auf israelischem Territorium niedergegangen, 21 habe der Raketenschild abgefangen, und 24 müssen schon im Gazastreifen eingeschlagen sein. Bei einem Mörserangriff wurden am Nachmittag allerdings vier Israelis verletzt.

Der Iran bekannte sich demonstrativ zu militärischer Hilfe für die Hamas. Teheran sei "stolz, das palästinensische Volk und die Hamas verteidigen zu können", sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani laut der Internetseite des iranischen Parlaments. Teheran wird vor allem für die Lieferung von Raketen vom Typ Fadschr 5 verantwortlich gemacht, die eine Reichweite von bis zu 75 Kilometern haben. Solche Geschosse wurden zuletzt wiederholt vom Gazastreifen aus auf Tel Aviv abgefeuert.

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