Patriots
Türkei bittet Nato um Stationierung von Raketen
Die Nato will offenbar schnell über den Antrag entscheiden. In Deutschland wird im Parlament über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert.
Die Türkei hat bei der Nato formell die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien beantragt. "Eine solche Stationierung würde die Möglichkeiten der türkischen Luftwaffe zur Verteidigung der Bevölkerung und des türkischen Gebietes erhöhen", erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch. Diplomaten rechneten mit einem schnellen und positiven Nato-Beschluss.
Das Militärbündnis werde unverzüglich über den Antrag beraten, erklärte Rasmussen. Die Stationierung der Patriot-Raketen würde zur Deeskalation der Lage an der Südostgrenze der Nato beitragen, betonte er. Zugleich wäre sie eine "konkrete Demonstration der Solidarität und Entschlossenheit der Allianz". Für die kommende Woche sei ein Besuch vor Ort geplant, um das Gebiet zur möglichen Stationierung der Patriot-Raketen zu begutachten.
Türkei bezeichnet Stationierung als "Vorsichtsmaßnahme"
Die türkische Regierung betonte in ihrem Antrag, die Stationierung wäre ausschließlich defensiver Art und diene in keiner Weise der Unterstützung einer Flugverbotszone oder einer Offensive. Am Dienstag hatte bereits Außenminister Ahmet Davutoglu erklärt, die Patriot-Raketen wären eine "Vorsichtsmaßnahme", die vor allem der Verteidigung diene.
Das türkische Grenzgebiet wurde bereits mehrfach aus Syrien heraus beschossen. Rasmussen hatte Anfang der Woche erklärt, die Situation in der Grenzregion gebe Anlass zu "großer Sorge". Alle Pläne stünden bereit, die Türkei zu verteidigen und zu schützen, sollte dies notwendig werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wollten die NATO-Botschafter noch am Mittwochabend zusammentreffen. Dabei sei mit einer Billigung des türkischen Antrags zu rechnen.
In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Die Bundesregierung prüft derzeit nach eigenen Angaben, ob für eine Verlegung von Patriot-Systemen ins Nato-Partnerland Türkei ein Mandat des Bundestags nötig ist.
Westerwelle ist zur Entsendung bereit
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bereits vor Bekanntwerden des offiziellen Antrags der Türkei, er habe "den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag, natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten, auch positiv anzunehmen". Es wäre ein "schwerer Fehler", einem Nato-Mitglied, das Angriffen ausgesetzt sei, die Unterstützung zu verweigern, sagte Westerwelle im Bundestag.
Bundeswehr-Mandat soll bis Mitte Dezember stehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag ebenfalls vor dem Antrag der Türkei, wenn ein Partner in der Nato Unterstützung wünsche, werde dies geprüft. "Selbstverständlich" werde dies auch im Parlament umfassend diskutiert.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) strebt ein Bundestagsmandat für den Türkei-Einsatz bis Mitte Dezember an. De Maizière kündigte am Mittwochabend im Bundestag an, die Bundesregierung werde "so schnell wie möglich ein Mandat erarbeiten und dem Bundestag vorlegen". Er bitte die Abgeordneten, dies spätestens in der Sitzungswoche vom 10. bis 14. Dezember abschließend zu beraten.
Nach einem positiven NATO-Beschluss würde eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt, anschließend müsste der Bundestag eingebunden werden. Bis zur Stationierung der Patriots in der Türkei dürften damit noch Wochen vergehen.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen "Patriot"-Mission
Eine Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov allerdings gegen einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze. 58 Prozent sprachen sich gegen die Entsendung von "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien aus. Nur 31 Prozent halten eine solche Mission für richtig. 10 Prozent gaben an, keine Meinung dazu zu haben. YouGov befragte von Montag bis Mittwoch 1048 Bundesbürger.
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