20.11.12

Nahost-Konflikt

Hamas relativiert Berichte über Waffenruhe mit Israel

Nachdem eine Feuerpause im Gaza-Konflikt in greifbarer Nähe zu sein schien, dämpfte die Hamas am späten Abend wieder die Hoffnungen.

Die im Gazastreifen regierende Palästinenserorganisationen Hamas hat am Dienstagabend Berichte über eine bevorstehende Waffenruhe mit Israel relativiert. Zugleich forderte sie in einer Erklärung die bewaffneten Palästinensergruppen auf, weiterhin auf die "israelischen Verbrechen" zu reagieren. Es sei die ägyptische Präsidentschaft, die im Fall einer Waffenruhe diese bekannt geben werde.

Zuvor hatten Hamas und Islamischer Dschihad die Ausrufung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt für Dienstagabend angekündigt. Wie von Vertretern beider Gruppen verlautete, sollte die Ankündigung in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erfolgen. Dort verhandeln Vertreter der Hamas und Israels seit Tagen über eine Feuerpause.

Auch der ägyptische Präsident Mohammed Mursi äußerte sich nach Angaben des Präsidialamts am Abend vorsichtiger als noch Stunden zuvor. Er "hoffe", dass es schnell zu einer Waffenruhe kommen werde, hieß es. Am Nachmittag hatte ihn die Nachrichtenagentur Mena mit den Worten zitiert: "Die Bemühungen, zu einer Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis zu kommen, werden in den kommenden Stunden positive Ergebnisse erbringen."

Israel intensiviert Angriffe auf Gaza

Israel hat am Dienstag ungeachtet aller internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe seine Angriffe auf den Gazastreifen noch einmal intensiviert. Auch Panzer und Schnellboote schossen auf Ziele in dem palästinensischen Gebiet. Zuvor mehrten sich noch die Anzeichen, dass es zu einer Feuerpause kommen könnte. Bei den Kämpfen wurden bislang mehr als 130 Palästinenser und vier Israelis getötet.

Eingeschaltet in die Friedensbemühungen hatte sich auch US-Präsident Barack Obama, der nach Angaben des Weißen Hauses innerhalb von 24 Stunden dreimal mit Mursi telefonierte. Obama schickte von seiner Asien-Reise aus auch Außenministerin Hillary Clinton nach Nahost. In New York blockierten die USA unterdessen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, mit dem zur sofortigen Waffenruhe aufgerufen werden sollte. Der Vorschlag habe keinen Hinweis auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen als Grund der israelischen Offensive enthalten, begründete die Sprecherin der US-Vertretung bei der UN, Erin Pelton, die Entscheidung.

Mindestens 131 Tote seit Mittwoch, hunderte Verletzte

Aus dem Gazastreifen wurden weitere israelische Luftangriffe gemeldet. Dabei sollen nach Angaben des Hamas-Fernsehsenders al Aksa zwei Journalisten getötet worden sein.

"Eine weitere Eskalation hilft niemandem", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Wenn eine langfristige Lösung durch diplomatische Mittel erreicht werden kann, dann würde Israel bereitwilliger Partner sein", signalisierte Netanjahu Bereitschaft für einen Waffenstillstand. "Aber falls sich stärkere Militäraktionen als notwendig herausstellen, (...) wird Israel nicht zögern, das zu tun, was zum Schutz unserer Bürger notwendig ist", sagte er weiter.

Nur Minuten bevor Ban in Jerusalem eintraf, wurde die Stadt von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen mit einer Rakete beschossen. Die Rakete habe ihr Ziel aber verfehlt und sei in freiem Gelände gelandet, sagte ein israelischer Polizeisprecher. Aus dem Gazastreifen sollen seit Mittwoch mehr als 1.000 Geschosse Richtung Israel abgefeuert worden sein. Die israelischen Streitkräfte haben im gleichen Zeitraum nach eigenen Angaben mehr als 1.500 Treffer im Gazastreifen gezählt.

Westerwelle: Feuerpause "gute Nachricht für den Frieden"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte erleichtert auf die angekündigte Feuerpause. Das sei eine "sehr gute Nachricht für den Frieden, für die Menschen in Israel und Gaza", sagte Westerwelle am Dienstagabend in Kairo. Er warnte aber auch vor übertriebenem Optimismus, "die Arbeit ist noch nicht getan".

Die Türkei stellte sich am Dienstag durch ihren Außenminister Ahmet Davutoglu auf die Seite der Hamas. "Die Türkei steht zu Ihnen", sagte er dem Ministerpräsidenten der Hamas, Ismail Hanijeh. "Unsere Forderung ist klar. Israel sollte seine Aggression sofort beenden und die unmenschliche Blockade des Gazastreifens aufheben", sagte Davutoglu.

US-Außenministerin Clinton will nach ihrer Ankunft in der Region Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die ägyptische Führung treffen. Israel hatte in den vergangenen Tagen bereits tausende Reservisten einberufen und durch die Stationierung schwerer Waffen in Grenznähe deutlich gemacht, sich auch auf eine Bodenoffensive vorzubereiten. Zuletzt waren Ende 2008 israelische Soldaten in den Gazastreifen einmarschiert.

Zuvor hatte Ban Ki Moon in Kairo vor einer Bodenoffensive der Israelis gewarnt. Dies wäre eine "gefährliche Eskalation", sagte er. Der UN-Generalsekretär flog am Dienstag weiter nach Tel Aviv, auch er wollte am Mittwoch noch einmal nach Ägypten zurückkehren.

Israel machte klar, dass es auch lieber auf eine Bodenoffensive verzichten würde – die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel müssten aber unbedingt aufhören. "Wir geben ihnen noch Zeit, aber nicht unbegrenzt", sagte Regev. "Parallel dazu gehen die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive weiter."

Netanjahu hatte am Vorabend seinen engsten Ministerkreis zu einer Dringlichkeitssitzung versammelt, um über den Fortgang der Militäroperation oder eine Waffenruhe zu beraten.

In der Nacht auf Dienstag bombardierte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben etwa 100 Ziele im Gazastreifen. Militante Palästinenser nahmen nach einer relativ ruhigen Nacht am Morgen wieder den Beschuss israelischer Städte auf. In Beerscheva sei ein Haus direkt getroffen worden, teilte die Polizei mit. In der Stadt Aschkelon wurde ein Mann schwer verletzt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Vereinten Nationen auf, ein sofortiges Waffen-Embargo gegen Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu verhängen und internationale Beobachter in die Region zu entsenden. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) äußerte sich besorgt über die vielen zivilen Opfer.