Krisendiplomatie
Westerwelles Stippvisite an die Nahost-Front
Zeitgleich mit Guido Westerwelles Reise in den Nahen Osten gab es dort Hoffnung auf eine Feuerpause. Das war aber eher Zufall, denn einen Friedensplan hat er nicht im Gepäck.
Auch Guido Westerwelle war vor seiner Reise nach Israel joggen. Ein Friedensplan ist ihm dabei nicht eingefallen. Er hat auch nicht darüber nachgegrübelt: Der aktuelle Außenminister ist kein Anhänger großer Entwürfe für die deutsche Nahost-Politik, er hält derlei Ambitionen für Hybris – zumal in der aktuellen Lage.
24 Stunden im Krisengebiet
"Die Gefahr eines Krieges ist absolut real", sagte der FDP-Politiker zu Beginn seiner Gespräche in Jerusalem und Ramallah. Einen Beitrag zu leisten, diese Gefahr einzudämmen, dafür war er für rund 24 Stunden in das Krisengebiet geflogen. Und dieses Ziel hielt Westerwelle für anspruchsvoll genug.
Bei seinen Treffen mit Staatspräsident Schimon Peres, Premier Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sah sich der Deutsche nicht in der Rolle des Vermittlers zwischen den beiden Konfliktparteien, sondern eher als Rädchen in einer zwischen den USA, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union abgestimmten Politik der Deeskalation. "Wir tun alle unser Bestes, damit die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand ermöglicht werden", sagte Westerwelle.
Gaza braucht eine Perspektive
Das war die offizielle Sprachregelung. Inoffiziell wurde er von den Israelis schnell auf eine Diplomatie der Trippelschritte eingeschworen. Die wünschten sich zunächst eine informelle Waffenruhe von einigen Tagen, in denen dann über einen längerfristigen Waffenstillstand verhandelt werden könnte. Aber wie soll der über das Ende der Raketenangriffe hinaus aussehen?
Diese Frage zog sich durch alle Gespräche. Israel besteht auf einer Kontrolle des Ganzstreifens, um den Waffenschmuggel und damit den Bau immer neuer Raketen unterbinden zu können. Die Palästinenser wollen eine Aufhebung der Blockade. "Die Voraussetzungen für einen tragfähigen, nachhaltigen Waffenstillstand sind einerseits ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel sowie die Unterbindung des Waffenschmuggels nach Gaza", sagte Westerwelle. Andererseits brauche die palästinensische Enklave am Mittelmeer eine Perspektive, um "wirtschaftlich lebensfähig" zu sein.
Das Bombardement ging unvermindert weiter
Klar ist nur: Den ganzen Dienstag über gingen die Bombardements weiter. Jerusalem schaltete militärische Schlüsselstellungen der Hamas aus der Luft aus – und hoffte darauf, dass der "Iron Dome" genannte Schutzschild die gegnerischen Raketen abfängt.
Am Dienstagmittag machte Westerwelle selbst Bekanntschaft mit einem Raketenalarm: Die Sirenen heulten, im "King David"-Hotel wurden alle Gäste aufgefordert, sich in die Schutzräume zu begeben. Wenige Minuten später folgte die Entwarnung: Die Rakete aus Gaza war außerhalb Jerusalems eingeschlagen.
Westerwelle geht es vor allem um zwei Botschaften. Zum einen machte er deutlich, dass Deutschland im Gaza-Konflikt keine neutrale Partei ist. "Israel ist unser Freund. Israel ist unser Partner. Israel hat jedes Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen", versicherte er Peres, Netanjahu und Lieberman. Stets achtete der deutsche Chefdiplomat darauf, die Rolle der Hamas als ursprünglicher Aggressor zu betonen.
Westerwelles Botschaft an Abbas
Die zweite Botschaft Westerwelles ging an Palästinenserpräsident Abbas. Der hat zwar keinen Einfluss auf die fundamentalistischen Gruppierungen in Gaza. Aber mit einem Besuch in Ramallah im Westjordanland bemühte sich Westerwelle, Abbas zumindest protokollarisch gegenüber der Hamas zu stärken – und damit einen Kontrapunkt zu den Visiten von Vertretern arabischer Staaten und dem Nato-Mitglied Türkei in Gaza setzen.
Ein solches "politisches Upgrade" der Hamas sei das völlig falsche Signal und sorge nur für Verhärtungen der israelischen Position, hieß es in der deutschen Delegation. Gleiches gelte für die Äußerungen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan, der Israel laut Medienberichten einen "terroristischen Staat" genannt haben soll.
Netanjahu würdigte diese Botschaften, und er sprach von einer "sehr konstruktive Rolle" Deutschlands bei den Gesprächen über eine Waffenruhe. Westerwelle zweifelte da noch: "Keiner kann sagen, ob diese Diplomatie erfolgreich ist. Es geht um schwierige Gespräche in fragiler Lage. Aber entscheidend ist, dass wir nichts unversucht lassen." Die entscheidenden Akteure machte der deutsche Außenminister dabei in den USA und Ägypten aus.
Kontakt mit Hillary Clinton
US-Außenministerin Hillary Clinton, die am späten Dienstagabend in Jerusalem erwartet wurde, telefonierte aus dem Flugzeug mit Westerwelle, um sich berichten zu lassen. Beide suchten Kontakt zu den Ägyptern: Präsident Mursi, so forderte Westerwelle, müsse seinen Einfluss in der Region nutzen und bei der Hamas für ein Ende der Raketenangriffe werben. Den Muslimbrüdern in Kairo mit ihren direkten Drähten zu den radikalen Islamisten im Gazastreifen komme eine Schlüsselrolle für einen Waffenstillstand zu, hieß es unter deutschen Diplomaten.
Mursi müsse sich entscheiden: entweder für den Friedensvertrag mit Israel, eine konstruktive Rolle des Gestaltens und damit mittelbar auch für westliche Investitionen in die darniederliegende Wirtschaft Kairos – oder für die Rolle des Beschützers und Waffenlieferanten der Hamas und damit für einen Krieg, der die ganze Region ins Unglück stürze.
Abstecher nach Kairo
Um die Bedeutung der Rolle Ägyptens zu unterstreichen, änderte der deutsche Außenminister kurzfristig sogar seine Reisepläne: Statt eines Besuches in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi nahe der Grenze zu Gaza – dort war am 15. November eine Rakete der Hamas eingeschlagen, der drei Israelis zum Opfer fielen – entschloss sich Westerwelle kurzfristig zu einem Abstecher nach Kairo. Dort wollte er seinem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Amr unter anderem Vorschläge Israels zur Kontrolle des Waffenschmuggels über den Sinai nach Gaza unterbreiten.
Schon während des Fluges trafen gute Nachrichten ein: Noch im Laufe des Abends sollte eine Feuerpause zwischen Israel und Hamas in Kraft treten. "Es würde mich sehr freuen, wenn sich diese Nachricht bestätigen würde", sagte Westerwelle. "Aber die Arbeit ist damit nicht getan. Es öffnet sich nur ein Zeitfenster. Das gilt es zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen."
Die Leute in Gaza sind schwer zu verstehen
Die Israelis sind bereit dazu. "Wir müssen das Schießen beenden und versuchen, wieder Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten zu bekommen", hatte Staatspräsident Peres schon am Nachmittag gesagt.
Aber er äußerte auch Zweifel: Es gebe im Lager der Palästinenser eine Fraktion, die "verrückt und fanatisch ist. Für uns ist es fast unmöglich zu verstehen, was die Leute in Gaza eigentlich wollen". Die nächsten Tage werden immerhin zeigen, wie ernst es der Hamas mit der Feuerpause ist.
Westerwelle machte sich am späten Abend aus Kairo wieder nach Berlin auf – müde, aber nicht unzufrieden. "Ich freue mich, wenn Deutschland heute ein Beitrag leisten konnte." Nicht zu einem großen Wurf in Nahost. Aber immerhin zu einem Trippelschritt Richtung Frieden.
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