19.11.12

Gaza-Konflikt

Westerwelles diplomatisches Ringen um Waffenruhe

Der deutsche Außenminister setzt sich bei einem Blitzbesuch in Israel für Deeskalition ein. Eine Bodenoffensive ist aber noch nicht vom Tisch. Viel hängt von Ägyptens Vermittlungserfolg ab.

Von Thorsten Jungholt und Clemens Wergin
Foto: dapd

Auenminister Guido Westerwelle (FDP, r.) bei seiner Ankunft in Jerusalem. Links neben ihm sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman
Auenminister Guido Westerwelle (FDP, r.) bei seiner Ankunft in Jerusalem. Links neben ihm sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman

Außenminister Guido Westerwelle hat im Gaza-Konflikt von allen Seiten weitere Anstrengungen für einen Waffenstillstand verlangt. "Es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir für eine Deeskalation und Frieden arbeiten", sagte Westerwelle in Tel Aviv. "Wir müssen darüber reden, wie wir zu einem Waffenstillstand kommen. Das ist der Schlüssel zu allem."

Westerwelle kam noch am Abend mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. Zur Begrüßung sagte der Israeli: "Ich hoffe, die westliche Welt hat Verständnis für Israels Wunsch, in Sicherheit zu leben." Westerwelle entgegnete: "Israel ist unser Freund. Israel ist unser Partner. Israel hat jedes Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen." Zugleich betonte er, der Tod von weiteren Zivilisten müsse vermieden werden.

Für Dienstag sind Gespräche mit Ministerpräsident Netanjahu und Staatschef Shimon Peres geplant. Westerwelle will auch einen Abstecher nach Ramallah in die Palästinensergebiete machen, wo er den vom Westen unterstützten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sehen will. Auch der deutsche Außenminister sieht die Ägypter besonders in der Pflicht, denn: "Wenn ein Waffenstillstand auf Dauer tragen soll, dann muss Ägypten den Waffenschmuggel nach Gaza unterbinden."

Zuvor hatte sich Westerwelle mit seinen EU-Ressortkollegen in Brüssel getroffen. Auch dort wurden die Konfliktparteien zu Mäßigung aufgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte bereits vor dem Treffen erklärt: "Die Raketenangriffe der Hamas und anderer Gruppen im Gazastreifen, mit denen die derzeitige Krise begann, sind für keine Regierung hinnehmbar und müssen aufhören." Israel habe "das Recht, seine Bevölkerung vor dieser Art von Angriffen zu schützen". Es müsse aber sicherstellen, "dass seine Antwort verhältnismäßig ist".

Bodenoffensive nicht vom Tisch

In der Nahost-Region gingen derweil die Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. Wie die israelische Zeitung "Ha'aretz" berichtete, haben Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Lieberman bis um vier Uhr früh am Montagmorgen ägyptische Vorschläge für einen Waffenstillstand diskutiert. Am Ende hat dieses kleine Sicherheitskabinett demnach entschieden, den internationalen Vermittlungsbemühungen mehr Zeit zu geben.

Aber auch die Möglichkeit einer Bodenoffensive ist nicht gänzlich vom Tisch. "Ha'aretz" zitiert einen ungenannten israelischen Offiziellen mit der Aussage "die Lage ist 50 zu 50 zwischen einem Waffenstillstand und einer Ausweitung der Operationen. Wenn es keine Wahl gibt, dann werden wir nach Gaza gehen. Es gibt keine andere Lösung."

Ägypten gibt sich vorsichtig optimistisch

Von ägyptischer Seite zeigte man sich vorsichtig optimistisch, eine Waffenruhe erreichen zu können. Reuters zitierte einen ägyptischen Offiziellen wiederum mit den Worten: "Wir versuchen Übereinstimmung zu erzielen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und auch Garantien dafür zu bekommen".

Auch der ägyptische Premierminister Hischam Kandil verbreitete Hoffnung auf einen Kompromiss: "Ich glaube wir sind nahe dran. Aber es liegt in der Natur solcher Verhandlungen, dass ihr Ausgang schwer vorherzusagen ist."

Der Vorsitzende des Politbüros der Hamas, Khaled Maschaal, sagte am Montag bei einer von arabischen Fernsehsendern übertragenen Pressekonferenz in Kairo, es sei nicht die Hamas, die nach einem Waffenstillstand rufe, sondern Israel. Deshalb müsse Israel auch den Krieg beenden, den das Land begonnen habe. Maschaal brüstete sich auch, dass die Hamas Israel mit ihren militärischen Fähigkeiten und Waffen überrascht habe.

Aus dem Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu hieß es daraufhin, dass man die Islamisten in Gaza sehr hart getroffen habe. "Hamas steht unter großem Druck, und das Resultat ist, dass sie viele Dinge sagen, die in keiner Weise mit der Realität verknüpft sind", zitiert die "Jerusalem Post" einen Offiziellen aus dem Umfeld Netanjahus.

Hamas fälscht Bilder getöteter Kinder

Ungeachtet der internationalen Vermittlungsbemühungen dauerten die Kämpfe am Montag an. Die Hamas schoss weiter Raketen auf den Süden Israels und traf eine Schule in Aschkelon. Die israelische Luftwaffe flog weiter Einsätze auf Ziele in Gaza. Dabei wurden unter anderem drei Kämpfer des Islamischen Dschihad getötet.

Nicht nur die Auseinandersetzung mit Waffen, sondern auch jene mit Worten wurde weitergeführt: Auffallend ist, dass Hamas immer wieder dabei ertappt wird, drastische Bilder von getöteten oder verletzten Kindern in den sozialen Netzwerken zu posten, die sich dann als Aufnahmen aus dem Bürgerkrieg in Syrien entpuppen.

Viele dieser Fälschungen werden von Israels Armee entlarvt, die auf ihrem Blog auch Videos bereitstellt. Darauf ist zu sehen, wie die Extremisten aus Wohngebieten heraus operieren und Waffenlager neben Schulen eingerichtet haben.

Militär gibt Fehler bei Beschuss von Wohnhaus zu

Israels Armee musste aber ihrerseits eingestehen, sich bei der Zerstörung eines Wohnhauses geirrt zu haben. Am Sonntag waren nach israelischen Angaben neun Palästinenser bei einem Angriff durch eine israelische Rakete getötet worden.

Die Armee teilt mit, es habe einen technischen Fehler gegeben. Eigentlich sollte ein ranghohes Hamas-Mitglied getroffen werden. Insgesamt wurden seit Mittwoch knapp 100 Palästinenser getötet, viele davon Kämpfer der Terrororganisationen in Gaza.

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