19.11.12

Verhältnis zu Israel

Gaza-Konflikt setzt Obama erneut unter Druck

2009 beging Barack Obama einen großen außenpolitischen Fehler, als er Israel zu einseitigen Zugeständnissen im Nahost-Konflikt aufrief. Diesmal versucht der US-Präsident, Jerusalem nicht zu düpieren.

Von Ansgar Graw
Foto: Reuters

US-Präsident Barack Obama – außenpolitisch ein Getriebener im Nahost-Konflikt
US-Präsident Barack Obama – außenpolitisch ein Getriebener im Nahost-Konflikt

Der Präsident der Vereinigten Staaten ist zwar weit weg auf einer Reise durch Südostasien, aber er hat die grundsätzliche Position der USA zu den Militäraktionen zwischen Israel und Hamas recht klar skizziert. "Kein Land auf Erden würde einen Raketenregen auf seine Bürger von jenseits seiner Grenzen dulden", hatte Barack Obama am Sonntag in Thailand gesagt.

Obama weiter: "Wir unterstützen voll und ganz Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Raketen, die die Häuser seiner Bürger erreichen." Zugleich warnte der US-Präsident vor einer Ausweitung des Konfliktes und einem offenen Krieg.

Außenministerin Hillary Clinton und James L. Jones, der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, verhandeln hinter den Kulissen mit ihren Amtskollegen in Israel und unter Vermittlung Ägyptens mit der Hamas, um beide Seiten zur Einstellung der Militäraktionen zu bewegen.

Obamas folgenreichster außenpolitischer Fehler

Der Präsident ist wieder einmal der Getriebene im Nahen Osten. Waren schon die Wahlen des Jahres 2008 von Gewalttätigkeiten im Gaza-Streifen überschattet, brachen sie diesmal wenige Tage nach der Bestätigung Obamas für eine weitere Legislaturperiode los.

Damals, am 4. November 2008, war Israel mit Bodentruppen, Panzern und Bulldozern in den Gaza-Streifen vorgedrungen, um ein umfangreiches Tunnelsystem zu zerstören, durch das die Hamas Waffen schmuggelte.

Die Islamisten reagierten mit Granatwerfern und Raketenattacken gegen israelische Städte und Siedlungen. Jerusalem startete daraufhin am 27. Dezember die Operation Cast Lead (Gegossenes Blei). 1166 Palästinenser starben in der 15-tägigen Operation, darunter 709 Militante, und zehn israelische Soldaten.

Der im Januar des folgenden Jahres vereidigte Obama machte kurz darauf den wohl folgenreichsten Fehler der gesamten außenpolitischen Agenda seiner gerade begonnenen Präsidentschaft: In seiner Kairoer Rede rief er im Juni 2009 die israelische Seite zu einseitigen Zugeständnissen in Form der Einstellung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten auf.

Schwieriges Verhältnis mit Netanjahu

Die Regierung Netanjahu in Jerusalem wies diese Forderung zurück, während Palästinenserpräsident Abbas kaum bescheidenere Vorbedingungen definieren konnte, als es der neue Präsident der USA soeben getan hatte.

Die Folgen waren ein vierjähriger Stillstand in den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen und ein anhaltendes Misstrauen zwischen Obama und Benjamin Netanjahu.

Der einst als "arabischer Frühling" besungene, inzwischen aber in vielen Teilen sehr herbstlich anmutende Umbruch in muslimischen und nordafrikanischen Ländern dämpfte jede Hoffnung auf Fortschritte im Nahen Osten noch weiter.

Die Solidarität der USA mit Israel stand unter keiner Präsidentschaft in Zweifel. Aber Obamas demonstrative Aussagen vom Sonntag sollen signalisieren, dass der Präsident weg will von einseitigen Forderungen und Vorleistungen.

Erster Besuch in Israel als Präsident

Allgemein wird erwartet, dass Obama nach seiner zweiten Vereidigung am 21. Januar Israel besuchen wird. Als Senator war er bereits im Heiligen Land, als Präsident hat er diesen Besuch nicht wiederholt.

Die erkennbare Eiszeit in den Friedensverhandlungen und die bilaterale Verstimmung ließen ihm eine Israel-Visite als wenig sinnvoll erscheinen. Sie hätte kaum einen positiven Ertrag bringen können und wäre von den Oppositionen mutmaßlich zur Attacke gegen einen "zu wenig Israel-freundlichen" Amtsinhaber genutzt worden.

Der Druck, sich jederzeit profilieren zu müssen für eine Wiederwahl, ist nun von Obama abgefallen. Jetzt allerdings muss die Situation in Nahost sich so weit stabilisieren, dass eine US-Initiative die Gespräche neu beleben kann. Davon ist man derzeit aber meilenweit entfernt.

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