19.11.12

Nahost-Konflikt

Erdogan nennt Israel einen terroristischen Staat

Während sich die Lage in Nahost immer weiter zuspitzt, greift der türkische Ministerpräsident Erdogan die israelische Regierung scharf an.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Kritik an Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen weiter verschärft. "Israel ist ein terroristischer Staat", zitierten türkische Medien den Regierungschef am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Die Welt verschließe die Augen vor an Zivilisten und Kindern im Gazastreifen begangenen Massakern, sagte Erdogan demnach. Der Ministerpräsident hat die Palästinenser-Politik der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Unter seiner Führung kam es zum Bruch der Türkei mit dem einstigen Verbündeten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Uno Einseitigkeit vor. Er forderte von der Uno eine "ernsthafte Aktion", um den israelischen Angriffen ein Ende zu bereiten. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Außenminister Ahmet Davutoglu wolle am Dienstag in den Gazastreifen reisen. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wurde dort erwartet.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind am Montag auf weiter Hochtouren gelaufen. In Kairo wurden unter Ägyptens Vermittlung Gespräche mit Vertretern beider Seiten fortgesetzt, während unter anderen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einem Besuch in den Nahen Osten reiste. Israel setzte seine Angriffe auf den Gazastreifen fort, bei denen rund 15 Palästinenser getötet wurden.

Westerwelle warnt vor einem "Flächenbrand"

Ägyptischen Angaben zufolge empfing Präsident Mohammed Mursi in Kairo neben einem israelischen Vertreter den Exilchef der Hamas, Chaled Meschaal, sowie den Anführer der Gruppe Islamischer Dschihad, Abdallah Tschallah. Die israelische Zeitung "Jediot Ahronot" sprach von einem "Wettlauf gegen die Zeit", derzeit entscheide sich, ob es zu einer militärischen Eskalation oder zu einem Waffenstillstandsabkommen kommen werde.

Westerwelle warnte vor seiner Abreise nach Israel vor einem "Flächenbrand" in der Region. "Die Lage ist außerordentlich ernst", sagte er in Brüssel. Alle Seiten müssten daher "mit Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit handeln, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen". Westerwelle wollte am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Schimon Peres zusammentreffen, danach wollte er in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in Telefonaten mit Mursi und Netanjahu ihre Besorgnis über die aktuelle Entwicklung zum Ausdruck. Der fortwährende Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen sei "durch nichts zu rechtfertigen". Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen.

Fatah, Hamas und Dschihad rufen zur Einigkeit auf

Bei neuen israelischen Luftangriffen wurden am Montag mindestens 15 Palästinenser getötet. Israel störte nach Angaben der Armee den offiziellen Sender der Hamas, Al-Aksa TV, um "Warnungen" zu verbreiten. In Gaza-Stadt nahmen am Montagmorgen hunderte Menschen an der Beerdigung von neun Mitgliedern einer Familie teil, deren Haus am Sonntag von einer Rakete getroffen worden war. Unter den Toten waren vier Kinder.

Seit Beginn der israelischen Offensive "Säule der Verteidigung" am vergangenen Mittwoch wurden rund 90 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite starben drei Menschen. Israel traf seitdem mehr als 1350 Ziele im Gazastreifen, in derselben Zeit wurden aus dem Palästinensergebiet wiederum mehr als 850 Geschosse abgefeuert.

Die Führungen der Palästinensergruppen Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad riefen bei einer Kundgebung im Westjordanland zur Einigkeit auf. "Aus Ramallah verkünden wir mit den Führern der anderen Bewegungen, dass wir der Spaltung ein Ende machen", sagte der ranghohe Fatah-Führer Dschibril Radschub.