19.11.12

Guido Westerwelle

"Der ganzen Region droht die Eskalation"

Im Gaza-Konflikt bemüht sich Außenminister Westerwelle um einen Waffenstillstand. Doch an zwei weiteren Krisenherden könnte demnächst mehr als nur Vermittlung gefragt sein: In Mali und der Türkei.

Von Thorsten Jungholt
Foto: dapd
Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist nach den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel anschließend direkt in den Nahen Osten gereist, um sich um ein Ende der Gewalt im Gazakonflikt zu bemühen

Seit Monaten schon geht die Angst um unter Diplomaten, die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Da ist zum einen der Bürgerkrieg in Syrien mitsamt seinen Auswirkungen auf die Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Da ist zum anderen das nach der Atombombe strebende Mullah-Regime im Iran.

Und da ist nun auch noch der sich zuspitzende Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. "Die Lage ist brandgefährlich", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. "Der ganzen Region droht die Eskalation."

Die internationale Diplomatie hat deshalb auf Krisenmodus geschaltet. Es wird konferiert, telefoniert, jeder spricht mit jedem und versucht Einfluss auf die Konfliktparteien auszuüben. Die wichtigste Vermittlerrolle kommt dabei Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zu. Einerseits ist der Moslembruder der Hamas freundschaftlich verbunden, andererseits hat Ägypten einen auch unter den Islamisten noch gültigen Friedensvertrag mit Israel.

Voraussetzungen für einen Waffenstillstand schaffen

Aus Gaza und Jerusalem wurden deshalb Unterhändler nach Kairo entsandt, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon traf am Montag ebenso in der ägyptischen Hauptstadt ein wie zuvor schon der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Emir von Katar. "Die Drähte glühen überall", sagte Westerwelle. "Die gesamte Staatengemeinschaft arbeitet koordiniert und mit allen Kräften daran, die Gewalt zu stoppen. Jedes Opfer ist eines zu viel."

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Wochenende mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert hatte, reiste Westerwelle persönlich nach Jerusalem. Dort will er am Abend zunächst den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman treffen. Für Dienstag sind Gespräche mit Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant.

Westerwelles Ziel: "An den Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu arbeiten." Die wichtigste Voraussetzung dafür: ",Ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael." Besonders in der Pflicht sieht auch der Außenminister die Ägypter, denn: "Wenn ein Waffenstillstand auf Dauer tragen soll, dann muss Ägypten den Waffenschmuggel nach Gaza unterbinden."

Ashton betont Verteidigungsrecht Israels

Vor seiner Vermittlermission in Israel machte Westerwelle allerdings noch Station in Brüssel. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nahm der FDP-Politiker am Rat der europäischen Außen- und Verteidigungsminister teil. Auch dort stand die Gaza-Krise im Mittelpunkt, auch dort wurden die Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte bereits vor dem Treffen erklärt: "Die Raketenangriffe der Hamas und anderer Gruppen im Gazastreifen, mit denen die derzeitige Krise begann, sind für keine Regierung hinnehmbar und müssen aufhören." Israel habe "das Recht, seine Bevölkerung vor dieser Art von Angriffen zu schützen". Es müsse aber sicherstellen, "dass seine Antwort verhältnismäßig ist".

Für die beiden Deutschen ging es in Brüssel allerdings um mehr als nur die wohl ausgewogene Formulierung von Appellen. Es wurden zwei sehr konkrete Anfragen an die Minister herangetragen, die sich mit dem Wunsch nach einem Einsatz Bundeswehr befassen: Einmal im westafrikanischen Mali, einmal im türkisch-syrischen Grenzgebiet.

EU will 200 Soldaten nach Westafrika schicken

In Mali haben im März von der Terrororganisation al-Qaida im Maghreb unterstützte Islamisten das Chaos im Zuge eines Militärputsches in der Hauptstadt Bamako genutzt, um die Macht im Norden des Landes zu übernehmen. Jetzt kontrollieren die Rebellen ein Gebiet von der Fläche Frankreichs und sind dabei, einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia aufzubauen. Radikale Islamisten aus aller Welt sind dem Ruf al-Qaidas, den Kampf vor Ort zu unterstützen, bereits gefolgt.

Westerwelle hatte dem gespaltenen Land nach einem Kurzbesuch Anfang November humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht gestellt. "Die Stabilität Malis ist auch von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas", betonte er damals.

Ashton legte dem Ministerrat den Entwurf eines Krisenmanagementkonzepts für einen Einsatz in Westafrika vor. Darin geht es um die Entsendung von EU-Militärausbildern nach Mali. Rund 200 europäische Soldaten – darunter auch Deutsche – sollen die rund 4000 Mann zählende Armee Malis auf den Kampf gegen die Islamisten im rebellischen Norden vorbereiten.

De Maizière schließt Beteiligung an Kampfhandlungen aus

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat bereits die Entsendung von rund 3000 Kampfsoldaten zur Unterstützung der Streitkräfte Malis zugesichert.

Am Montag wurde das EU-Unterstützungskonzept nur beraten. Verabschiedet werden soll es erst im Dezember, nach einem entsprechenden Grundlagenbeschuss der Vereinten Nationen. Es gehe der EU darum, das malische Militär in den Stand zu versetzen, sich an den Operationen der Ecowas zu beteiligen, sagte de Maizière.

Dieser Kampfeinsatz der Afrikaner werde "kristallklar" von der Ausbildungsmission der Europäer getrennt: "Das ist die Bedingung für deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz."

Entsendung von Patriot-Staffeln in Türkei möglich

Die Türkei wird bei der Nato in Brüssel zeitnah um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien bitten. Nur drei Bündnispartner verfügen darüber: Die USA, die Niederlande und Deutschland. Die Bundeswehr besitzt 24 der aus Abschussrampen und Radaranlagen bestehenden Systeme. Für Bedienung und Wartung werden etwa 85 Soldaten benötigt.

Im Gespräch ist nun, dass ein oder zwei deutsche Patriot-Staffeln in die Türkei geschickt werden. Noch vor Weihnachten könnten also rund 170 Bundeswehrsoldaten mit ein bis zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot stationiert werden.

Es gebe diesbezüglich seit einigen Tagen Gespräche, bestätigte de Maizière in Brüssel. Die Anfrage komme also nicht unvorbereitet: "Wir werden sie solidarisch prüfen und dann schnell entscheiden." Dabei gehe es stets und ausschließlich um "vorsorgliche und defensive Maßnahme zum Schutz des Nato-Gebietes und des türkischen Staatsgebietes – und zwar nur des türkischen Staatsgebietes, keinen Millimeter darüber hinaus."

Westerwelle weist Oppositions-Kritik zurück

Mit dieser Formulierung reagierte der Minister auf Bedenken, die von der Opposition geäußert worden waren. Die Bundeswehr könne in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden, hieß es aus Reihen von SPD und Grünen.

Westerwelle zeigte sich vom Ausmaß der Kritik überrascht: "Es ist ja nicht so, als würden die Abgeordneten nun zum ersten Mal einbezogen werden. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder auch persönlich das Gespräch gesucht und die Lage sehr transparent beschrieben."

Befürchtungen, die Bundeswehr könnten in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden, seien "absurd", allein innenpolitisch begründet und hätten mit der Sache nichts zu tun.

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