19.11.12

Asien-Reise

Obama dringt auf weiter gehende Reformen in Birma

Mit seinem Birma-Besuch setzt der US-Präsident ein Zeichen: Die wichtigen internationalen Partnerschaften von morgen will er im asiatischen Raum schmieden – auch wegen der wachsenden Supermacht China.

Von Sophie Mühlmann
Quelle: Reuters
19.11.12 1:36 min.
Barack Obama würdigte die Reformbemühungen in Birma nach Jahrzehnten der Militärdiktatur. Die jahrelang inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi dankte ihm für die Unterstützung der Reformen.

Welch ein symbolträchtiger Kuss: zwei Friedensnobelpreisträger, die eine ist Demokratie-Ikone eines einst unterdrückten Volkes, der andere der gerade wiedergewählte Präsident der größten Supermacht der Erde, der zum ersten Mal den früheren Schurkenstaat besucht.

Barack Obama und Aung San Suu Kyi umarmten sich nach ihrem Treffen wie gute Freunde, und er küsste Birmas berühmtester Oppositionspolitikerin die Wangen.

Ein herzlicher Moment, ein Moment der Anerkennung, ein historischer Moment: Der erste schwarze Präsident der USA und die einst weggeschlossene Gefangene, die nun durch Reformen und neue Gesetze tatsächlich einmal Präsidentin werden könnte. Alles ist möglich.

Obama: "Amerika ist bei euch"

"Ihr habt uns Hoffnung gegeben", rief Obama dem birmanischen Volk zu, das die Straßen von Rangun säumte, um den Gast aus Washington zu begrüßen. In Birmas früherer Hauptstadt wurde am Montag Geschichte geschrieben, und Zehntausende wollten dabei sein.

Obama war der erste amtierende US-Präsident überhaupt, der das südostasiatische Land besuchte, das noch bis vor zwei Jahren von einer rücksichtslosen Militärjunta regiert worden war, bevor Mitglieder eben dieser Junta den Wandel einläuteten.

Und so hat Birma seit 2010 einen bemerkenswerten Reformkurs verfolgt und Kritiker immer wieder mit ernst gemeinter Demokratisierung überrascht. "Amerika ist bei euch", erklärte Obama. "Ihr dürft den Schwung nicht verlieren."

Historische Ankunft in Birma

Die Airforce One hatte gegen zehn Uhr morgens zum ersten Mal in der Geschichte birmesischen Boden berührt. In dem Moment, als der US-Präsident zusammen mit Außenministerin Hillary Clinton aus dem Flugzeug in die feucht-heiße Luft heraustrat, schallte ihm Jubel entgegen.

Amerikanische Flaggen wurden geschwenkt, und 3000 Schulkinder in traditioneller Kleidung brachten Blumen. Sie hatten seit sieben Uhr morgens in der Hitze ausgeharrt, bis das Flugzeug endlich am Himmel auftauchte.

Als erstes sprach Obama mit Birmas Präsidenten Thein Sein, der eigens vom Gipfeltreffen der Asean-Staaten in Kambodscha nach hause geflogen war, um den US-Präsidenten zu empfangen. Er versicherte Obama laut der Nachrichtenagentur Mizzima: "Wir bewegen uns voran."

Obama sieht "unglaubliches Potenzial"

Der US-Präsident lobte die Fortschritte Birmas. Die Reformen könnten "das unglaubliche Potenzial dieses schönen Landes entfesseln" und der ganzen Welt "die Macht eines Neuanfangs vor Augen führen".

Der Prozess, der hier begonnen habe, könne zu "unglaublichen Entwicklungsmöglichkeiten" führen – wenn er konsequent fortgesetzt würde.

Die Bemühungen um größere Freiheiten für die Bevölkerung hätten schließlich gerade erst begonnen. Der Weg sei noch weit. Das Land befinde sich "auf einer bemerkenswerten Reise", die aber "noch deutlich weiter gehen muss".

Präsident spricht von "Myanmar"

Für viele überraschend nannte Obama das Land Myanmar, der Name, den die Junta 1998 eingeführt hatte und den auch die neue Regierung weiter bevorzugt. Der alte Name Birma hingegen wurde traditionell stets von Demokratie-Befürwortern verwendet und war bislang auch der, den die US-Regierung benutzte.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten sich zuvor kritisch über den Zeitpunkt für Obamas Birma-Trip geäußert: Er komme zu früh. Die noch junge Demokratie habe sich diese Ehre noch lange nicht verdient, und sein Besuch könne kontraproduktiv sein.

Obama aber sieht das anders: Ein solch dramatischer Fortschritt wie in Birma verdiene globales Scheinwerferlicht. "Als ich das Amt des Präsidenten ergriff", erklärte er nun in Rangun, "habe ich an die Regierungen, die durch Angst herrschen, die folgende Botschaft ausgesandt: Wir werden die Hand nach euch ausstrecken, wenn ihr bereit seid, eure Faust zu öffnen… Und so bin ich heute gekommen, um mein Versprechen einzuhalten. Ich reiche euch die Hand der Freundschaft."

Weißes Haus: Besuch ist keine "Siegesfeier"

Das Weiße Haus hatte im Vorfeld allerdings deutlich gemacht, dass der Besuch nicht als "Siegesfeier" betrachtet werden dürfe, sondern als eine Gelegenheit, dringende Aktionen einzufordern, wie zum Beispiel die Freilassung politischer Häftlinge oder ein Ende der ethnischen Konflikte, die das südostasiatische Land noch immer spalten.

Birmas Regierung zeigt sich derweil von seiner besten Seite; am Montag hatte die Regierung schnell noch einmal eine Amnestie verkündet, bei der – im Gegensatz zur jüngsten Freilassungswelle am vergangenen Donnerstag – diesmal auch 45 politische Gefangen unter den Glücklichen waren, die die Gefängnisse verlassen durften.

Das hat die Vereinigung zur Unterstützung politischer Häftlinge Birmas (AAPP) bestätigt. Zudem ließ die Regierung bekannt geben, dass man damit beginnen werde, die Fälle einzelner Häftlinge gemäß internationaler Standarts neu aufzurollen und seine Gefängnisse dem Roten Kreuz zu öffnen.

Clinton und Suu Kyi sehen sich wieder

Nach seinem Treffen mit Thein Sein in Ranguns Parlamentsgebäude besuchte Obama dann Aung San Suu Kyi in ihrer Residenz in der University Avenue, direkt am Ufer des Inya-Sees. Hier hatte die Politikerin den Großteil der letzten zwei Jahrzehnte unter Hausarrest verbracht. Von hier aus lenkt sie jetzt die Politik ihrer Partei, der wieder zugelassenen Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

In diesem grauen Kolonialgebäude hatte Suu Kyi vor einem Jahr auch schon Hillary Clinton empfangen. Die beiden Frauen verbindet seitdem eine enge Freundschaft. Als die blonde Amerikanerin und die zarte Birmanin mit den typischen Blumen im Haar sich nun wiedertrafen, drückten sie einander in einer langen, festen Umarmung.

Suu Kyi erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama ebenfalls, Birma dürfe sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen: "Die schwierigste Zeit in jeder Transition ist die, wenn wir denken, Erfolg ist in Sicht. Dann müssen wir sehr vorsichtig sein, dass wir uns nicht vom Wunder des Erfolges einlullen lassen."

Mahnende Rede in der Universität

Vor seiner Abreise zum Asean-Gipfel im kambodschanischen Phnom Penh hielt Barack Obama außerdem eine Rede in der alt-ehrwürdigen Universität von Rangun, die über das staatliche Fernsehen in ganz Birma ausgestrahlt wurde.

Auch hier versicherte er den Land die dauerhafte Unterstützung Washingtons, doch auch hier warnte er: Die neue Zivilregierung muss die Demokratie weiter nähren, sonst sei Amerikas Unterstützung auch ganz schnell wieder verschwunden. "Die Flämmchen der Hoffnung, die wir gesehen haben, dürfen nicht wieder ausgelöscht werden."

Auch sprach er gezielt die jüngste Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen im westbirmanischen Rakhine-Staat an. Das Blutvergießen müsse ein Ende haben.

Wirtschaftliche Öffnung deutlich zu spüren

Die USA haben Birmas Reformprozess belohnt, indem sie die Wirtschaftssanktionen aufgehoben haben. Außerdem hatte Washington wieder einen ständigen Botschafter entsandt und größere Investitionen angekündigt.

Schon jetzt ist die wirtschaftliche Öffnung des Landes und der Fluss ausländischer Konsumgüter nach Birma in Rangun deutlich zu spüren. Die Menschen in den Straßen hielten iPads und andere High-Tech-Geräte in den Händen, um den geschichtsträchtigen Augenblick festzuhalten.

Der "pazifische Präsident" reist weiter

Der sechsstündige Besuch in Birma war der Höhepunkt von Obamas Vier-Tage-Tour durch Südostasien, die am Wochenende in Bangkok begann und am Dienstag in Phnom Penh endet.

Es ist die erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl und damit gleichzeitig eine Botschaft: Die USA suchen ihre wichtigen Partner von morgen nicht mehr in Europa. "Amerikas Erfolg ist eng an Asiens Erfolg geknüpft", hatte der amerikanische Sicherheitsberater Thomas Donilon im Vorfeld der Reise erklärt.

Hier treffen die Interessen der beiden großen Mächte des 21. Jahrhunderts aufeinander: Amerika und China. Obama nennt sich selbst den "pazifischen Präsidenten". Seine erste Reise in der zweiten Amtszeit gibt die strategische Richtung vor.

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