19.11.12

Billionen-Streit

Brüssel will EU-Haushalt ohne Briten verabschieden

Weil London mit einem Veto droht, wollen EU-Beamte den Haushaltsrahmen bis 2020 ohne die Briten beschließen. Das Planspiel taugt als Drohkulisse – ist aber nicht praktikabel.

Von Florian Eder
Foto: dpa

Großbritanniens Premier David Cameron ist sich der Pläne aus der EU-Schaltzentrale bewusst
Großbritanniens Premier David Cameron ist sich der Pläne aus der EU-Schaltzentrale bewusst

Die Machtzentrale der Europäischen Union (EU) arbeitet an einem verwegenen Plan: Es gibt nach Informationen der "Welt" Planspiele, die einem kalten Putsch gegen ein EU-Mitglied gleichkommen.

EU-Beamte hecken ein Vorgehen aus, um Großbritanniens Vetodrohung bei der Verabschiedung des gemeinsamen Haushaltsrahmens der EU bis 2020 zu umgehen. Damit steht die Drohkulisse für den kommenden Gipfel in Brüssel, der am Donnerstag beginnt – und dessen Ende ungewisser ist denn je.

Die Urheber des Plans wollen das Budget mit nur 26 Ländern beschließen – obwohl Einstimmigkeit vorgesehen ist. "Wenn es nicht anders geht, dann wird die EU auch ohne das Vereinigte Königreich Handlungsfähigkeit beweisen", sagt ein EU-Beamter.

Schon Fiskalpakt ohne Briten beschlossen

Großbritannien ist sich der Gefahr bewusst: Der Premierminister sei "sicher", dass diese Idee diskutiert werde. Ein Budget unter Ausschluss Großbritanniens sei aber "unakzeptabel", zitiert die Londoner Finanzzeitung "Financial Times" eine Quelle aus der Downing Street.

Ein Warnschuss an Großbritanniens Premierminister David Cameron ist das Planspiel allemal: Bereits im vergangenen Dezember hatten ihn die Regierungschefs der restlichen EU einfach abtropfen lassen: Cameron wollte für seine Zustimmung zum Fiskalpakt "Garantien" und eine Sonderbehandlung für London.

Die anderen beschlossen den Pakt ohne ihn – ein Höhepunkt in der Geschichte britischer Isolation, ein Tiefpunkt in der Historie diplomatischer Erfolge für London.

Cameron will Budget am liebsten einfrieren

Ab Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen. Die Vorstellungen über den Haushaltsrahmen der Jahre 2014 bis 2020 liegen weit auseinander.

Eine Extremposition vertritt Cameron, der das Budget auf dem Stand von 2011 einfrieren will und weder Inflation noch eine Steigerung der Wirtschaftskraft berücksichtigen will – ein Affront in den Augen der Nettoempfänger-Länder und auch aus Brüsseler Sicht.

"Jeder will die Briten drin halten, aber der Wille, nach ihrer Pfeife zu tanzen, ist nicht da", sagt ein EU-Beamter.

Bundesrepublik will unter einer Billion bleiben

Die Länder, die heute mehr Subventionen aus Brüsseler Töpfen bekommen als sie in den Haushalt einzahlen, verlangen hingegen eine kräftige Steigerung und wissen die EU-Institutionen auf ihrer Seite. Anderen, wie Frankreich, geht es "vor allem um die Beibehaltung der gemeinsamen Agrarpolitik", wie Präsident François Hollande sagte, also die Subventionen für die immer streikbereiten französischen Bauern.

Deutschland sieht seine Position mehr oder weniger als die Landezone der Verhandlungen: Die Bundesregierung schlägt eine Begrenzung des Budgets auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vor, die Summe für sieben Jahre bliebe damit nach Berliner Rechnung unter der symbolträchtigen Grenze von einer Billion Euro.

Ohne die Briten wäre nur eine Notlösung möglich

Einige Besonderheiten des EU-Haushaltsrechts nehmen dem Versuch, Druck auf die Briten auszuüben, allerdings die überzeugende Macht.

So muss der Beschluss über die Eigenmittel der EU, also die Einnahmen, im Rat der Mitgliedsstaaten einstimmig fallen (und danach die Zustimmung des Europaparlaments finden). Dasselbe gilt für die Obergrenze der Ausgaben für sieben Jahre. Ohne die Briten wird es beide Beschlüsse gemäß EU-Vertrag nicht geben.

Möglich ist nur eine Notlösung: Mit qualifizierter Mehrheit können die Länder der EU einen Betrag zuweisen, mit dem sie aufgelaufene Rechnungen und laufende Geschäfte bezahlen kann – jährlich allerdings, ohne einen Gesamtrahmen wie bisher. Zur Definition der Obergrenze gilt dann die so genannte Ein-Zwölftel-Regelung: Für jeden Monat steht der zwölfte Teil des letzten ordentlich verabschiedeten Haushalts zur Verfügung, derzeit der für das laufende Jahr.

Umsetzung des Plans wäre "technischer Alptraum"

Ein solcher Plan würde erhebliche Detailarbeit bedeuten – "ein technischer Alptraum", zitiert die FT einen Beamten. "Das wünscht sich wirklich niemand", sagt ein EU-Diplomat aus einem großen Mitgliedsland. Denn viele einzelne Beschlüsse statt eines Rahmens bedeutet auch: viele kleine Verteilungskämpfe statt eines Kompromisses.

Gefährdet wären auch die Rabatte auf den – selbst mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestatteten – Nachlass auf die britischen Beitragszahlungen. Deutschland, die Niederlande und Schweden müssen heute nicht die ganze zusätzliche Last tragen, die ihnen durch diesen Rabatt entsteht.

Diesen Nachlass aber sollen sie nach jüngsten Entwurf für die Haushalts-Verhandlungen von Ratspräsident Herman Van Rompuy, der der "Welt" vorliegt", verlieren. Der Präsident baut vor für den Fall der Fälle, dass das Planspiel tatsächlich Realität werden solle.

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