19.11.12

Konfliktherde

Wie die EU-Staaten Nahost befrieden wollen

Die Nato wird Raketen an der türkisch-syrische Grenze stationieren. Gefordert wird zudem eine Waffenruhe zwischen Israel und Palästinensern.

Kämpfe an der türkisch-syrischen Grenze sowie zwischen Israelis und Palästinensern – gleich zwei blutige Konflikte haben die EU am Montag zum Handeln gedrängt.

Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) rechnete vor Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel damit, "dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die Nato gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze". Alle Pläne zur Verteidigung der Türkei lägen bereit, ergänzte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die EU-Außenminister riefen derweil in Brüssel zu einer sofortigen Waffenruhe in Nahost auf.

Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über Patriot-Raketen verfüge, sei "45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen", sagte De Maizière. "Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Dabei gehe es aber um eine rein "vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem Nato-Gebiet".

Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt, sagte De Maizière. Vor diesem Hintergrund spreche vieles dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Falls nicht, wolle die Bundesregierung das Parlament aber dennoch "selbstverständlich beteiligen".

Rasmussen zufolge war eine offizielle Anfrage der Türkei zumindest bis Montagvormittag noch nicht im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz eingegangen. Sollte es dazu kommen, werde sie "als dringliche Angelegneheit" behandelt.

Allerdings legte auch der Nato-Generalsekretär Wert auf die Feststellung, dass es dabei allein um eine "defensive Maßnahme" gehe. Eine Flugverbotszone über den syrischen Kampfgebieten stehe nicht zur Debatte. Über die Situation an der Grenze zur Türkei sei er "sehr besorgt", gleiches gelte für die eskalierende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern.

De Maizière kündigt Konzept für Mali-Mission an

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe in Nahost vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. "Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael", sagte er in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam "auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen".

Ähnlich äußerte sich der schwedische Außenminister Carl Bildt: "Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, in beide Richtungen", immerhin sei nun schon "der zweite Gaza-Krieg in wenigen Jahren" im Gange. Es werde "immer dringender, dass wir einen Friedensprozess auf den Weg bringen, der seinen Namen verdient".

Westerwelle rief die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister wollte Westerwelle weiter in den Nahen Osten reisen, wo Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geplant sind.

Mit Blick auf die Lage in Syrien appellierte Westerwelle an die Opposition, nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Plattform noch vor Jahresende ein Treffen zu arrangieren. "Uns geht es ja nicht nur darum, dass ein Regime überwunden wird, das für viele Grausamkeiten verantwortlich ist, sondern dass auch ein wirklich demokratischer Neuanfang stattfinden kann – und dazu zählt auch die religiöse Pluralität, die geschützt werden muss."

Nach Angaben De Maizières wollen die Verteidigungsminister am Montag zudem das Konzept für einen möglichen EU-Kriseneinsatz in Mali verraten. Eine endgültige Entscheidung dazu werde aber erst im Dezember getroffen. Die Vereinten Nationen würden nun zunächst auf einen Einsatz afrikanischer Truppen dringen – danach aber werde sich Deutschland an der geplanten Entsendung von Militärausbildern nach Mali beteiligen, wenn denn "eine klare Trennung" zwischen der europäischen Ausbildungsmission und dem Kampfeinsatz der Afrikaner gewährleistet sei.