19.11.12

Naher Osten

UN-Generalsekretär greift in Gaza-Konflikt ein

Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon trifft sich mit dem ägyptischen Präsidenten Mursi.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will sich persönlich in den Gaza-Konflikt einschalten. Bei seiner Reise in die Region werde er sich für ein Ende der Gewalt einsetzen und zu den Bemühungen, das zu erreichen, beitragen, erklärte Ban nach Angaben eines UN-Sprechers vom Sonntag in New York.

Der Südkoreaner forderte Israel und die radikal-islamische Hamas nachdrücklich zu einer umgehenden Waffenruhe auf. Die beiden Konfliktparteien sollten mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten. Jede weitere Eskalation der Lage werde unausweichlich das Leiden der betroffenen Zivilisten erhöhen und müsse vermieden werden. Ban wird am Montag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo erwartet.

Feuerpause unwahrscheinlich

Erwartungen einer schnellen Waffenruhe wurden von palästinensischer Seite am Sonntag gedämpft. Die Verhandlungen zwischen Hamas und Israel in Kairo hätten zwar Fortschritte gemacht, aber dennoch sei eine Feuerpause in den kommenden Tagen unwahrscheinlich, sagte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan der PLO-Politiker Nabil Schaath, der vom Hamas-Exilchef Chaled Maschaal unterrichtet worden war.

Die israelischen Streitkräfte bombardierten unterdessen weiter Ziele im Gazastreifen. Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete am frühen Montagmorgen, die israelische Luftwaffe und Kriegsmarine hätten ihre Angriffe in der Nacht fortgesetzt. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer seit Beginn des Konflikts hätte sich bis zum Montagmorgen auf mehr als 80 erhöht. Maan berichtete unter Berufung auf Sanitäter am frühen Montagmorgen, dass seit Mitternacht neun Menschen getötet worden seien. Nach anderen Angaben waren es elf Tote. Auf der israelischen Seite kamen bis Sonntagabend drei Menschen ums Leben.

Außenminister der EU beraten über Konflikt

Parallel gingen internationale Bemühungen um eine Waffenruhe weiter. Ein israelischer Unterhändler kam zu Gesprächen mit der Hamas nach Kairo.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will in Kürze nach Israel reisen. Am Sonntag telefonierte er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Westerwelle macht die Hamas für die jüngste Eskalation der Gewalt verantwortlich. "Israel hat das Recht, sich der Gewalt der Hamas-Raketen entgegenzustellen. Israel hat das Recht, sein Land und sein Volk zu verteidigen. Israels Regierung handelt, um ihre Bürger zu schützen."

Auslöser der Gewalt seien die Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Gebiet. Im nächsten Schritt gehe es um eine Waffenruhe. Wichtigste Voraussetzung dafür sei ein Ende des Raketenbeschusses aus Gaza. Eine zentrale Rolle für eine Friedenslösung spielt nach Westerwelles Worten Ägypten. "Es hat Einfluss in Gaza und auf die dortige Führung."

Obama bekräftigt Selbstverteidigungsrecht Israels

US-Präsident Barack Obama bekräftigte das Selbstverteidigungsrecht Israels. Kein Land würde es tolerieren, dass von außerhalb seiner Grenzen immer wieder Raketen auf sein Territorium abgefeuert würden, sagte er am Sonntag. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Sicherheitsberater gesagt, die israelische Regierung habe die Entscheidung über eine Bodenoffensive selbst in der Hand.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen an diesem Montag in Brüssel über den Gaza-Konflikt beraten.

"Erst einmal müssen die Raketenangriffe aufhören"Mit Rückendeckung der USA bombardierte die israelische Armee auch am Sonntag zahlreiche Ziele im Gazastreifen. Bis Sonntagabend wurden Armeeangaben zufolge 1100 Ziele in dem von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet angegriffen. Von dort seien fast 1000 Raketen auf Israel abgefeuert worden. 540 seien eingeschlagen, 287 im Flug abgefangen worden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag: "Die Operation im Gazastreifen geht weiter, und wir sind dazu bereit, sie noch bedeutend auszuweiten." Tausende Reservisten werden nach Armeeangaben auf einen möglichen Bodeneinsatz vorbereitet. Bis zu 75.000 Israelis müssen mit einer Einberufung rechnen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, eine Fortsetzung der Militäroperation sei "selbstverständlich".

Netanjahu forderte vor einer Waffenruhe mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas einen Stopp der Raketenangriffe. "Erst einmal müssen die Raketenangriffe (auf Israel) aufhören, und dann können wir über den Rest reden", sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius, der sich um eine Waffenruhe bemüht.

Fabius, der sich auch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman traf, sagte in Jerusalem: "Wir müssen die Bedingungen für eine Waffenruhe schaffen. Wir müssen einen Krieg in Gaza verhindern."