Griechenland
Athen will Staatsdienern das Gehalt kürzen
Die griechische Regierung will eine Ausgabenbremse für öffentliche Haushalte einführen. Damit sollen automatisch greifende Sanktionen verbunden sein. Die EZB hält weitere Hilfsprogramme für nötig.
Griechenland will eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführen. Der entsprechende Beschluss wurde bei einer Sitzung des griechischen Premierministers Antonis Samaras mit Finanzminister Ioannis Stournaras und anderen Regierungsmitgliedern am Sonntag gefasst.
In weiteren Verordnungen sollen alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem jüngsten Sparpaket geklärt werden, damit Stournaras am Dienstag beim Treffen der Eurogruppe abschließende Resultate vorweisen kann. Die Marathonsitzung im Amtssitz des Premierministers begann am Vormittag und dauerte bis in den Abend.
Die automatische Ausgabenbegrenzung sieht laut Medieninformationen vor, dass Ministerien, Staatsbetriebe oder Kommunen jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, wird die Schere angesetzt.
Asmussen sieht keinen Marktzugang für Athen
Die Sanktionen treten automatisch in Kraft, hieß es am Abend im griechischen Fernsehen: Säumigen Ministerien solle ein Sparkommissar des Finanzministeriums auf die Sprünge helfen. Bei den Staatsbetrieben werde das Gehalt des Vorstands gekürzt oder ganz gestrichen.
Unabhängig davon erwartet die Europäische Zentralbank (EZB), dass mittelfristig weitere zusätzliche Hilfsprogramme für Griechenland nötig sind. "Wir sollten die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 jetzt nächste Woche aufstellen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" laut Vorabbericht.
Aber die EZB erwarte "eigentlich nicht, dass das Land in den Jahren 2015 und 2016 wieder Marktzugang hat". Das heiße, "es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich", fügte Asmussen hinzu.
Der EZB-Direktor räumte ein, dass Griechenland mit weiteren Krediten auf Dauer nicht zu helfen ist. Neben der Finanzierungslücke sei auch die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht gesichert.
"Das heißt, allein mit nur Krediten kann man dem Land nicht helfen", sagte er. Notwendig seien Lösungen, die den Schuldenstand nicht zugleich erhöhten. "Das könnte beispielsweise sein, Schulden zurückzukaufen, oder die Zinsen auf die ausstehenden Kredite zu senken." Damit sei der Punkt erreicht, wo man um Kosten nicht mehr ganz herumkomme.
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