18.11.12

Kongo

Der "Terminator" - Rebellengeneral im Visier der UN

Bosco Ntaganda führt im Kongo die Rebellen an. Der einstige Armeegeneral wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Um seinen Vormarsch zu stoppen, schicken die UN Kampfhubschrauber.

Foto: AFP/Getty Images

Bosco Ntaganda soll bereits in Ruanda diverse Kriegsverbrechen begangen haben
Bosco Ntaganda soll bereits in Ruanda diverse Kriegsverbrechen begangen haben

Der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist inzwischen so alt wie die 16-jährigen Jungen, die jeden Tag durch Bosco Ntagandas Milizen verschleppt werden.

"Die Kämpfer führten uns aus dem Klassenraum und hinter das Schulgebäude ", erinnert sich ein Schüler gegenüber Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an seine Entführung im April.

"Dann sagten sie uns, wir würden jetzt für Bosco kämpfen." Im April desertierte der General und Ex-Rebellenchef Ntaganda, genannt "Terminator", aus der kongolesischen Armee und erklärte der Regierung den Krieg. Wenig später tat es ihm der Oberst Sultani Makenga gleich. Seitdem terrorisieren die Rebellen die Bevölkerung in der Provinz Nordkiwu.

UN greifen mit Hubschraubern ein

Jetzt hat der Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Rebellen und Streitkräften im Osten des Kongos gefordert. In einer Presseerklärung kündigte das höchste UN-Gremium schärfere Sanktionen gegen die Rebellen an, die für Angriffe auf kongolesische Truppen verantwortlich seien.

Die Aufständischen wurden zudem aufgefordert, ihren Vormarsch auf die Stadt Goma im Osten des Landes aufzugeben. Jegliche Versuche, das Mandat der UN-Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung dort zu unterminieren, "werden nicht toleriert", hieß es nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrats.

Bereits am Nachmittag hatten die Vereinten Nationen aktiv in die Kämpfe im Kongo eingegriffen. Kampfhubschrauber der Weltorganisation beschossen im Osten des Landes Stellungen der Rebellengruppe M23, um die Regierungstruppen zu unterstützen.

Meldungen über Folgen der Kämpfe gab es zunächst nicht. In New York kam wegen der Krise der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Kämpfe sind das Ende einer Waffenruhe, die gerade mal einige Wochen angehalten hatte.

Eine halbe Million Menschen auf der Flucht

"Die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo kämpfen jetzt zur Sicherung der Stadt Goma", zitierte Radio Okapi aus der Hauptstadt Kinshasa Julien Paluku, den Gouverneur der umkämpften Provinz Kivu. Er bestätigte, dass die Monusco genannte Friedensmission der UN eingegriffen habe: "Monusco hat sich mit Kampfhubschrauber eingeschaltet, um den Vormarsch der Rebellen aufzuhalten." Etwa 450.000 Menschen sind auf der Flucht.

Die UN werfen dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 – benannt nach dem 23. März 2009, als eigentlich ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde – zu unterstützen. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi, dem bei den Massakern 1994 bis zu einer Million Tutsi zum Opfer fielen. Die M23 ist von den Tutsis geprägt – ebenso wie die Regierung Ruandas. "Wir müssen eine klare Botschaft an die Rebellen schicken", sagte Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud.

Die Rebellen werden von dem desertierten kongolesischen General Bosco Ntaganda angeführt. Der 39-Jährige, der sich selbst "Der Terminator" nennt, wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen diverser grausamer Kriegsverbrechen gesucht.

Gesucht mit internationalem Haftbefehl

Sein Spitzname ist Programm, wegen seiner Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Doch während sein ehemaliger Kampfgefährte Thomas Lubanga gerade vom ICC als erster Kriegsverbrecher überhaupt zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, ist Ntaganda weiterhin auf freiem Fuß.

Seine Rebellengruppe erobert täglich weitere Teile des Landes. Ntagandas Vormarsch ist nicht verwunderlich, schließlich kennt er sich mit Rebellionen bestens aus. Anfang der 90er-Jahre kämpfte er für die ruandischen Tutsi-Rebellen .

Später ging Ntaganda in den Kongo und schloss sich dortigen Rebellengruppen an. Jahrelang kämpfte er gegen die kongolesische Regierung sowie Milizen verfeindeter Ethnien, seine Truppen ermordeten Zivilisten und entführten Kinder. Im Jahr 2009 unterzeichnete Ntaganda ein Friedensabkommen und ließ sich mit seinen Kämpfern in die kongolesische Armee eingliedern.

Im Gegenzug wurde er vor einer Verhaftung durch den ICC geschützt. Als General bereicherte sich Ntaganda an den Rohstoffen der Region. Anfang des Jahres vermehrten sich die Zeichen, dass der kongolesische Präsident Joseph Kabila Ntaganda an Den Haag ausliefern wollte. Der sah sich daher wohl gezwungen, aus der Armee zu desertieren und eine neue Rebellion zu starten. Paradoxerweise führt der Haftbefehl des ICC damit zu immer neuen Kriegsverbrechen.

Die schlecht ausgerüstete kongolesische Armee ist mit den Rebellen überfordert, und auch die 20.000 UN-Blauhelme, die laut ihrem robusten Mandat kämpfen dürfen, konnten die Bevölkerung bislang kaum schützen. Dabei gibt es die UN-Friedenstruppe Monusco bereits seit November 1999. Sie ist mit mehr als 20.000 Mann nicht nur die bei weitem größte Blauhelmmission, sondern mit einem Etat von mehr als einer Milliarde Dollar auch die teuerste.

Trotzdem scheint es, als würde der Krieg zum Dauerzustand werden.

Quelle: mac
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