16.11.12

Petersburger Dialog

Bei Pussy Riot verdreht Putin die Tatsachen

Die schwierige Menschenrechtslage unter dem Kreml-Chef überschattet das deutsch-russische Regierungstreffen. Die Kanzlerin nimmt kein Blatt vor den Mund. Putin kontert – auch mit Unwahrheiten.

Von Julia Smirnova
Foto: dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel im prächtigen Alexander-Saal des Kreml in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel im prächtigen Alexander-Saal des Kreml in Moskau

Bevor sie durch die goldene Tür in den Alexander-Saal des Moskauer Kreml schritten, begrüßten sich Angela Merkel und Wladimir Putin herzlich. Sogar eine Umarmung deuteten beide an. Doch nachdem die Bundeskanzlerin und der russische Präsident auf dem Podium Platz genommen hatten, um mit den Teilnehmern des Petersburger Dialogs zu diskutieren, war von Einträchtigkeit nichts mehr zu spüren: Es entwickelte sich ein veritabler politischer Schlagabtausch.

Dieser Petersburger Dialog ist ein Gesprächsforum der Zivilgesellschaften beider Länder, das in den vergangenen Jahren immer wieder dafür kritisiert wurde, die problematischen Fragen der deutsch-russischen Beziehungen auszuklammern. Diesmal hatte der Bundestag bereits eine Woche vor Merkels Besuch eine Resolution verabschiedet, in der die Kanzlerin aufgefordert wurde, sich in Moskau für mehr Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

Auf Initiative von Andreas Schockenhoff, Beauftragter der deutschen Regierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und Koordinator des Petersburger Dialogs, hatte das Parlament das Regime Putin in ungewohnter Offenheit kritisiert.

Merkel macht sich Kritik an Putin zu eigen

Die Reaktion aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Putins Sprecher Dmitri Peskow geißelte die "antirussische Rhetorik" aus Deutschland, und der Kreml versuchte, Schockenhoff und damit die deutsche Regierung einzuschüchtern.

Doch Merkel zeigte im Alexander-Saal, dass sie sich die Kritik zu eigen macht. "Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren", sagte die Kanzlerin. Dem breitbeinig neben ihr sitzenden Putin erklärte sie: "Ich bin der Meinung, man muss nicht so viel Angst haben, wenn Menschen eine andere Meinung haben."

Ähnlich offen wie zuvor der Bundestag äußerte Merkel ihre Sorge über mehrere neue Gesetze, die in Russland in den letzten Monaten vom Parlament verabschiedet worden waren. Insbesondere die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus anderen Ländern erhalten, als "ausländische Agenten" widerspräche der gemeinsamen Absicht, die Verständigung der Zivilgesellschaften zu fördern. Auch das erst am vergangenen Mittwoch in Kraft getretene Hochverratsgesetz rügte Merkel. Damit können russische Bürger ohne großen Aufwand als Spione beschuldigt und eingesperrt werden.

Putin war nicht nach Harmonie

Dann kritisierte die Kanzlerin noch die international umstrittene Gefängnisstrafe für zwei Frauen der Kreml-kritischen Punkband Pussy Riot. In Deutschland, sagte Merkel, hätte die Protestaktion der Musikerinnen zwar auch Debatten ausgelöst, ob Demonstrationen nun unbedingt in einer Kirche stattfinden müssten.

Die Künstlerinnen wären aber nicht wie in Russland für zwei Jahre in ein Arbeitslager gesteckt worden. Diese Kritik sei "nicht destruktiv gemeint", schloss die Kanzlerin diplomatisch. Die strategische Partnerschaft beider Länder werde dadurch nicht infrage gestellt.

Putin allerdings war nicht nach Harmonie, er konterte. Die Bundeskanzlerin habe erwähnt, dass Deutschland seine Außenpolitik immer mit den 26 anderen EU-Ländern abspreche. "In der Wirtschaft nennt man das Kartellabsprache. Und Kartelle sind nie gut", sagte der Kreml-Chef. Er wisse auch um die Mängel der Informationsfreiheit in fünf Bundesländern, sagte der frühere KGB-Agent.

Und auch um die Gleichberechtigung sei es in Deutschland ja nicht zum Besten bestellt, schob er noch nach. Merkels Hinweis auf das harte Pussy-Riot-Urteil konterte er mit dem Verweis, eine der Sängerinnen habe sich an antisemitischen Aktionen beteiligt.

Beck nennt Putin dreisten Lügner

Nicht zum ersten Mal verdrehte Putin damit die Tatsachen. Die von ihm angesprochene Performance der Kunstgruppe "Wojna" in einem Moskauer Supermarkt war nämlich tatsächlich gegen Intoleranz und Rassismus in Russland gerichtet. Nadescha Tolokonnikowa von Pussy Riot war an der Aktion beteiligt, doch die Band existierte zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht.

Der Rechtsanwalt der Frauen reagierte in einer schnellen Stellungnahme entsprechend empört. Auch die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne), Teilnehmerin des Petersberger Dialogs, nannte Putin einen dreisten Lügner.

Unterstützung erhielt der Kreml-Chef dagegen aus dem Auditorium. Der Gazprom-Manager Sergej Gustow fragte, ob die politische Kritik nicht zum einschränkenden Faktor für die Wirtschaft werde? Nein, sagte Merkel. Tatsächlich unterzeichneten beide Regierungschefs im Rahmen ihrer Konsultationen mehrere gemeinsame Absichtserklärungen in puncto wirtschaftlicher Kooperation, im Umweltbereich und bei der Bildung.

Deutsche und russische Unternehmen schlossen zahlreiche Verträge. So soll der Siemens-Konzern fast 700 Elektroloks im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Euro an die russische Staatsbahn RZD liefern. Die Deutsche Börse vereinbarte eine Zusammenarbeit mit der Börse Moskau. Die Außenminister Guido Westerwelle und Sergej Lawrow verabredeten außerdem eine Visumerleichterung für die Teilnehmer des russisch-deutschen Jugendaustausches.

Schockenhoff wird Zutritt in die Duma verwehrt

Der Russland-Beauftragte Schockenhoff jedenfalls zeigte sich vom Auftritt der Bundeskanzlerin begeistert. "Sie hat es sehr souverän und großartig gemacht. Das zeigt, dass man in einer offenen Partnerschaft ohne Zwang und ohne Verkrampfung kritisch miteinander sprechen kann", so der CDU-Politiker.

Für ihn selbst galt das allerdings nicht: Wie sein Büro mitteilte, wurde "The shocking Mr Schockenhoff" (so taufte der "Economist" ihn nach seiner Russlandkritik) der Zutritt in die russische Duma verwehrt, wo er sich mit einem Abgeordneten treffen wollte. Offizieller Grund: Er habe sich nicht wie gefordert drei Tage zuvor angemeldet. Auch ein von ihm angefragtes Treffen im russischen Außenministerium kam nicht zustande.

Russen wollen nicht belehrt werden

Auch zuvor, bei den Gesprächen des Petersburger Dialogs, war die Stimmung eher angespannt. Während eines Runden Tisches mit dem Titel "Die Kunst, einander zuzuhören" trat Alexej Puschkow auf, Vorsitzender des Außenausschusses im russischen Parlament. Im gereizten Tonfall dozierte er, Deutschland und Europa seien für Russland keine Vorbilder mehr.

Mit der Finanzkrise habe Europa genug eigene Probleme, denen man sich zuwenden solle, statt Russland zu kritisieren. Der Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Nikonow, erinnerte gar an einen Spruch aus den Zeiten des Kalten Krieges: "Das größte Problem des Westens ist, dass man dort an die eigene Propaganda glaubt." Die Russen seien Erben "einer großen Zivilisation" und wollen nicht belehrt werden.

Nun repräsentieren diese Politiker nicht die russische Zivilgesellschaft. Die nahm die geballte Kritik aus Deutschland positiv auf. Ljudmila Alexejewa etwa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und so etwas wie die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung, hob gegenüber Schockenhoff hervor, wie wichtig die Resolution des Deutschen Bundestages gewesen sei. Merkel wollte am Abend, bei einem Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters, auch noch selbst mit russischen Bürgern sprechen.

Quelle: Mitarbeit: tju
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