16.11.12

Bengasi

Petraeus sagt zu Tod von US-Botschafter aus

Nicht nur wegen einer Liebesaffäre steht der Ex-CIA-Chef unter Druck. Jetzt wurde er vom Kongress zum Tod des US-Botschafters von Bengasi befragt. Republikaner vermuten eine Verschwörung.

Von Uwe Schmitt

Mehr als zwei Monate nach dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi und eine Woche nach seinem Rücktritt als CIA-Direktor wegen einer Frauenaffäre legt David Petraeus Rechenschaft vor dem Kongress ab.

Die Spannung, mit der das politische Washington die Aussage des Generals vor den Geheimdienstausschüssen beider Häuser unter Ausschluss der Öffentlichkeit erwartete, ist mit "atemlos" noch untertrieben. Republikaner wie Demokraten erwarteten das Ihre von dem Mann, der beider Lieblingsgeneral gewesen war und dem eine große politische Karriere bevorzustehen schien.

Präsident Barack Obama wünschte sich die Entlastung seiner Regierung durch die CIA von dem Verdacht, ein Versagen in Bengasi beschönigt oder darüber gelogen zu haben. Unter der Führung von Senator John McCain war die Opposition begierig auf Beweise für die von ihr vermutete vertuschte Unwahrheit oder die Unfähigkeit der Regierung.

Keine Aussagen zu Rücktritt

Petraeus hatte sich ausgebeten, nur zu dem Bengasi-Anschlag auszusagen, nicht zu dem Hintergrund für seinen Rücktritt. In einem Telefoninterview mit CNN hatte Petraeus, der seit Tagen nicht gesehen worden war, bestätigt, dass er "in etwas Unehrenhaftes" verwickelt sei.

Mit Libyen und Bengasi, wie Verschwörungstheoretiker der Republikaner annehmen, habe sein Rücktritt nichts zu tun. Weiter gab Petraeus an, niemals Geheimdokumente an Paula Broadwell weitergegeben und mit ihr seit Bekanntwerden der Affäre keinen Kontakt gehabt zu haben.

Vor den beiden Ausschüssen sollte der General erklären, was der US-Geheimdienst zu welchem Zeitpunkt über Bedrohungen und die Sicherheitsmaßnahmen des Konsulats in Bengasi gewusst, unternommen und unterlassen hat. Am 11. September waren der US-Botschafter in Libyen, Chris Stevens, und drei US-Bürger (mutmaßlich CIA-Angestellte) bei einem Terroranschlag getötet worden.

Zwar hatte Präsident Obama am Tag danach solche "Terrorakte" verurteilt, den Anschlag selbst beschrieben Regierungsmitglieder aber noch rund eine Woche lang als Folge von Demonstrationen gegen ein islamfeindliches Video, das in Kairo zur Belagerung der Botschaft geführt hatte.

Wann wusste das Weiße Haus etwas?

Unter Eid müsste Petraeus, der selbst nach Bengasi reiste, um die Untersuchung des Anschlags zu leiten, klären können, wie früh die CIA das Weiße Haus über den Terrorhintergrund unterrichtete. Ob es verzweifelte Hilfeersuchen an die CIA-Zentrale in jener Nacht gab; warum US-Truppen aus Tripolis in Marsch gesetzt werden mussten.

Der republikanische Abgeordnete Peter King äußerte sich nach der Anhörung enttäuscht. Er stimme nicht mit Petraeus' Erinnerung an die CIA-Einschätzung vom 14. September überein und habe dem General das zu verstehen gegeben.

Dem widersprach der demokratische Abgeordnete Adam Schiff. Er fühle sich bestätigt und sei zufrieden mit der Aussage von Petraeus. Es seien Fehler begangen worden, aber die CIA habe ihre Einschätzung je nach ihrem Erkenntnisstand angepasst. Es gebe keinen Skandal: "Meine republikanischen Kollegen können einfach nicht davon ablassen."

Besessen von Verschwörungsverdacht

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham sind besessen von dem Verdacht, einer Verschwörung von der Größenordnung Water gates auf der Spur zu sein. Die Regierung habe versagt, gelogen und ihre Lügen vertuscht. Es müsse ein Sonderausschuss zur Aufklärung einberufen werden, die üblichen Kontrollmechanismen des Kongresses reichten hier nicht aus.

Als Obama in einer Pressekonferenz am Mittwoch vor allem die UN-Botschafterin Susan Rice, die für die Regierung noch fünf Tage nach dem Anschlag von Spontanaktionen wegen des Videos gesprochen hatte, in Schutz nahm und sich selbst als Gegenstand der Kritik anbot, antwortete Graham: "Herr Präsident, denken Sie nicht für eine Minute, dass ich Sie nicht für Bengasi ganz und gar in die Verantwortung nehme. Ich glaube, Sie haben als Oberkommandierender vor, während und nach der Attacke versagt."

Zur möglichen Ernennung von Rice zur Außenministerin bemerkte Graham: "Ich habe nicht die Absicht, der Beförderung einer Person zuzustimmen, die bis über beide Ohren in dem Bengasi-Debakel steckt." Die bittere Aggressivität von Graham und McCain, der jeden Tag in TV-Interviews gegen die vermeintliche Verschwörung wettert, ist selbst in ihrer eigenen Senatsfraktion umstritten.

Zum einen meinen ihre Kollegen, man solle ihnen ruhig eine Untersuchung der Causa Bengasi zutrauen, statt Sonderausschüsse (unter McCains Vorsitz?) zu fordern. Zum anderen werden die Motive McCains angezweifelt, Tage nach Obamas Wahlsieg und mitten in Umfragen, die den Republikanern im Kongress konstruktive Zusammenarbeit nahelegen, ehrabschneidende Angriffe fortzusetzen.

Spekulationen über Obamas Zukunft

Im erzkonservativen TV-Sender FoxNews treten unterdessen sogenannte Experten auf, die über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama wegen Verletzung seines Amtseides spekulieren. Angesichts der Gaza-Krise, des Petraeus-Schocks und des Gebots, gemeinsam den Sturz über die "Fiskal-Klippe" bis Ende Dezember zu verhindern, sind das entmutigende Aussichten.

Während die FBI-Untersuchung der Petraeus-Broadwell-Affäre keine Hinweise auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA ergab, strengt nun die CIA eine Untersuchung ihres gefallenen Direktors an. Dies sei eine Routinereaktion, die kein Ergebnis präjudiziere, sagte ein Sprecher.

In der Geheimdienstbehörde wünschen sich viele Michael Morell, der zurzeit die Geschäfte führt, als neuen Chef. Morell hat seit 2010 als stellvertretender Direktor die "Firma" geführt, wann immer der Boss auf Reisen war. In der 14 Monate währenden Amtszeit von Petraeus war das eher die Regel. Der General war begehrt. Zu sehr, um zu widerstehen.