16.11.12

Merkel in Moskau

"Frau Bundeskanzlerin ist für uns ein absolutes Vorbild"

Bei ihrem Besuch in Moskau hat Bundeskanzlerin Merkel das Strafmaß der Band Pussy Riot kritisiert. Wladimir Putin nannte die Gruppe daraufhin "antisemitisch" - und lobte schließlich die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Moskau kritisch zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot geäußert. Ein Auftritt wie der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland "Diskussionen" hervorrufen, sagte Merkel in Moskau. "Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert." Sie fügte hinzu: "Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren." Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Kritik am harten Urteil zurück. Eine der Frauen habe früher an einer antisemitischen Aktion teilgenommen. "Wir und ich können keine Leute unterstützen, die antisemitische Positionen zur Schau stellen", sagte Putin.

Er wolle aber eine "offene Diskussion, ohne Hassansatz". Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch "keine düsteren Zeiten", sondern ab und an "Meinungsverschiedenheiten".

Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, "bei denen ich nicht erkennen kann", was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. "Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein."

Putin versuchte wiederum, Merkel versöhnlich zu stimmen und bezeichnete die Kanzlerin als "mustergültige Deutsche". Es gebe zwar weder einen idealen Deutschen noch einen idealen Russen. "Frau Bundeskanzlerin ist (aber) für uns ein absolutes Vorbild", sagte Putin. Sein Urteil begründete er nicht näher. In einem Interview hatte der Präsident die Kanzlerin einmal als "hochkarätigen Profi" bezeichnet.

Agenten-Gesetz erschwert NGOs die Arbeit

Putin ermunterte Merkel, innerhalb der EU mit stärkerer deutscher Stimme zu sprechen. "Frau Merkel sagt, dass sie ihre Position immer erst mit 26 EU-Ländern konsultiert, und heraus kommt dann eine einheitliche Meinung. Nun, in der Wirtschaft würde man das als Kartell bezeichnen, und Kartelle sind immer schlecht", sagte Putin.

Wie drängend das Thema Menschenrechte in Russland ist, zeigt nicht nur der Fall Pussy Riot. Unmittelbar vor Merkels Ankunft teilte das Komitee der Soldatenmütter in Russland mit, dass es seine Arbeit wohl einstellen müsse.

Die staatliche Hilfe sei schon vor einiger Zeit gekürzt worden, sagt die Vorsitzende Valentina Melnikowa. Geld aus dem Ausland anzunehmen, sei aber wegen eines neuen "Agentengesetzes" problematisch, erzählte die Chefin des Komitees, das seit 1989 viele Skandale in der Armee aufgedeckt hat.

Trotz heftiger Kritik auch aus Deutschland hatte Putin das "Agentengesetz" vor kurzem unterschrieben. Es sieht vor, dass sich russische Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller Unterstützung aus anderen Ländern als "ausländische Agenten" brandmarken müssen. Kritiker meinen, die Novelle diene der Unterdrückung von Putins Gegnern und gehöre zu einer Reihe repressiver Maßnahmen, die der Kreml in den vergangenen Monaten initiiert habe.

Erst am vergangenen Mittwoch war ein stark verschärftes Hochverratsgesetz in Kraft getreten, mit dem Behörden jeden Bürger ohne großen Aufwand als Spion beschuldigen können.

Streit über Russland-Beauftragten Schockenhoff

Merkel könnte mit Putin darüber sprechen, ob beide noch dasselbe Ziel der einst beschlossenen Modernisierungspartnerschaft haben, sagt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff.

Diese Modernisierung kann sich aus deutscher Sicht nicht auf die Wirtschaftsbeziehungen beschränken, sondern muss auch einer "sich frei bewegenden und entwickelnden Zivilgesellschaft" Rechnung tragen, heißt es in Berlin. Auch Merkel ist darüber besorgt.

Jüngstes Beispiel ist Schockenhoff selbst. Merkels Parteigenosse kritisiert das Vorgehen der russischen Justiz gegen Pussy Riot und andere Regierungsgegner mit Nachdruck. Moskau lehnt ihn deswegen als Russland-Beauftragten ab, was wiederum die Bundesregierung ungewöhnlich scharf kritisiert.

Menschenrechtler loben Merkels Haltung

Laut deutschen Delegationskreisen wirkt auch eine Indiskretion von Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach. Er hatte im Sommer öffentlich Details aus einem vertraulichen Merkel-Gespräch mit Putin ausgeplaudert und die deutsche Überlegung, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könne Exil in Russland finden, als "Witz" bezeichnet. "Kein Zweifel – Russlands Beziehungen mit Deutschland, seinem wichtigsten Verbündeten in der Europäischen Union, verschlechtern sich", kommentiert die Moskauer Zeitung "Kommersant".

Anders als aus dem Kreml kommt aber von russischen Menschenrechtlern Lob für die offizielle deutsche Haltung. Von ihnen war am Rande des derzeit in Moskau tagenden Forums Petersburger Dialog viel Anerkennung für den Deutschen Bundestag zu hören. Dieser hatte vor kurzem eine kritische Resolution gegen die russische Staatsführung verfasst.

"Es ist wichtig für unsere Arbeit, dass das Ausland die Lage in Russland beobachtet", sagt etwa Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe. Ihr gefällt der Name einer Arbeitsgruppe des Dialog-Forums besonders gut: "Wutbürger".