16.11.2012, 09:14

Japan Opposition zwingt Premier zu Neuwahlen

Foto: KIM KYUNG-HOON / REUTERS

Ministerpräsident Noda wollte die Mehrwertsteuer verdoppeln. Die Opposition stimmte nur zu, wenn es Neuwahlen gibt. Damit dürfte der Höhenflug der Demokratischen Partei schon wieder zu Ende sein.

Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Wähler sollen am 16. Dezember zur Urne gerufen werden – mehr als ein halbes Jahr vor dem regulären Termin.

Das japanische Parlament hatte zuvor ein Gesetz zur Ausgabe von Staatsanleihen verabschiedet, um ein Haushaltsloch zu stopfen. Das Gesetz war eine der Bedingungen für die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen. Mit der Ausgabe der Staatsanleihen sollen rund 40 Prozent des bis März 2013 laufenden Staatshaushalts gedeckt werden.

Eigentlich waren die Wahlen erst im August 2013 geplant. Noda hatte der Oppositionspartei LDP jedoch im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einer Verdopplung der Mehrwertsteuer die vorgezogene Wahl versprechen müssen. Neuen Konfliktstoff zwischen den großen Parteien gab zuletzt ein Streit über den Beitritt Japans zum sogenannten transpazifischen Freihandelsabkommen, den Noda vorantreibt, die LDP aber ablehnt.

Demokratische Partei wird es schwer haben

Bei der Wahl droht Nodas Demokratischer Partei (DPJ) eine schwere Niederlage. Nach Umfragen hat sein Widersacher, der rechtskonservative Chef der Liberaldemokratischen Partei LDP, Shinzo Abe, gute Chancen auf einen Wahlsieg.

Nodas Partei hatte die LDP erst 2009 nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft in Japan von der Macht verdrängt. Doch seither sind die Umfragewerte der DPJ in den Keller gesackt.

(dpa/afp/ecb)
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