16.11.12

US-Geheimdienst

CIA leitet Untersuchung gegen Ex-Chef Petraeus ein

Der US-Geheimdienst CIA hat laut Medienberichten Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Chef David Petraeus aufgenommen. Zudem musste der Vier-Sterne-General eine heikle Anhörung hinter sich bringen.

Der US-Geheimdienst CIA hat eine interne Untersuchung des Skandals um seinen zurückgetretenen Chef David Petraeus eingeleitet. Die Untersuchung schließe sich ähnlichen Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Verteidigungsministeriums an, sagte CIA-Sprecher Preston Golson.

Die Überprüfung der Petraeus-Affäre gehe dabei nicht in eine bestimmte Richtung, es handele sich um allgemeine Nachforschungen. "Wenn es Lektionen aus diesem Fall gibt, werden wir sie nutzen, um uns zu verbessern", sagte Golson.

Petraeus war wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Dabei untersuchten die Behörden auch, ob der einstige Vier-Sterne-General vertrauliche Informationen an Broadwell weitergegeben haben könnte. Beide wiesen dies zurück.

Keine Gefahr für nationale Sicherheit

Nach Ansicht von Präsident Barack Obama stellt der Petraeus-Skandal keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass vertrauliche Informationen offengelegt worden seien, sagte der Präsident am Mittwoch.

Auch Justizminister Eric Holder erklärte in New Orleans, dass die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigt gewesen sei. Daher hätten auch die Geheimdienstausschüsse im Kongress nicht informiert werden müssen. Das dem Justizministerium unterstehende FBI hatte im Mai mit den Ermittlungen im Fall Petraeus begonnen. Mehrere Kongressabgeordnete hatten sich beschwert, erst mit dem Rücktritt des CIA-Chefs vergangene Woche davon erfahren zu haben.

In den Skandal war auch der Oberkommandierende der Afghanistan-Truppen, US-General John Allen, hineingezogen worden. Im Rahmen der Ermittlungen war die Bundespolizei FBI auf einen "möglicherweise unangebrachten" E-Mail-Austausch des Generals mit der Arztgattin Jill Kelley gestoßen.

Kelley hatte die Petraeus-Affäre im Mai ins Rollen gebracht, als sie das FBI wegen Droh-Mails einschaltete, in der ihr ein sexuelles Interesse an Petraeus vorgeworfen wurde. Die E-Mails wurden offenbar von der Petraeus-Geliebten Broadwell verschickt.

Heikle Anhörung vor dem Kongress

An diesem Freitag sagte der ehemalige Vier-Sterne-General im Kongress-Geheimdienstausschuss zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aus. Kritiker werfen der CIA und dem Außenministerium vor, das Konsulat nicht genügend geschützt zu haben und die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe des Angriffs getäuscht zu haben. Bei dem Angriff im September waren vier Diplomaten ums Leben gekommen.

Der republikanische Abgeordnete Peter King äußerte sich nach der Anhörung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, enttäuscht. Er stimme nicht mit Petraeus´ Erinnerung an die CIA-Einschätzung vom 14. September überein und habe dem General das zu verstehen gegeben.

Dem widersprach der demokratische Abgeordnete Adam Schiff. Er fühle sich bestätigt und sei zufrieden mit der Aussage von Petraeus. Es gebe keine Vertuschung und keinen Skandal, es seien Fehler begangen worden. Und die CIA habe ihre Einschätzung je nach ihrem Erkenntnisstand angepasst. Es gebe keinen Skandal: "Meine republikanischen Kollegen können es einfach nicht aufgeben."