15.11.12

Kurden-Konflikt

Deutsche Linken-Politikerin in Istanbul verhaftet

Die frühere deutsche EU-Abgeordnete Feleknas Uca wollte kurdischen Häftlingen in der Türkei mit Vitaminpräparaten helfen. Nach ihrer Einreise wurde sie verhaftet – wegen Unterstützung von Terroristen.

Von Boris Kálnoky

Die deutsch-kurdische Politikerin Feleknas Uca ist in der Türkei verhaftet worden, offenbar weil sie hungerstreikenden kurdischen Häftlingen in türkischen Gefängnissen mit Vitaminpräparaten helfen wollte.

Seit dem 12. September befindet sich eine wachsende Zahl von Häftlingen in sieben Gefängnissen im Hungersteik; nach Angaben der Kurdenpartei BDP waren es am 14. November aktuell 818 Teilnehmer. Zu Beginn der Aktion am 12. September waren es nur 64 gewesen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch das Ganze als "Show" abgetan und behauptet, es gebe eigentlich nur einen einzigen wirklich hungernden Häftling. Die deutschen Medien hatten im Übrigen weder die skurrile Bemerkung Erdogans, noch das Ausmaß des Hungerstreiks besonders erwähnt, der Akzent lag auf der neuen Macht der Türkei und ihres Premiers.

Nun scheint es – nach Angaben der BDP – so weit zu sein, dass die ersten Hungernden in Todesgefahr schweben. "Wir fürchten, dass der Verlust von Leben unmittelbar bevorsteht", erklärte BDP-Chef Selahattin Demirtas am 14. November.

Häftlinge sitzen nicht wegen Gewalttaten

Der Hungerstreik verfolgt mehrere Ziele. Das erste ist wohl, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, wie viele Menschen aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen.

Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten Häftlingen der Welt. Die Regierung sieht in ihnen zwar Terroristen, nicht etwa politische Gefangene, aber die mehreren Tausend Betroffenen sind zumeist im Rahmen von Verfahren gegen die KCK verurteilt worden, eine Vereinigung kurdischer Zivilorganisationen und Ortsverwaltungen.

Dabei ging es nicht um Gewalttaten. Die Regierung sah in der KCK vermutlich eine Vorstufe zu einer separatistischen Parallelverwaltung der kurdischen Gebiete der Türkei.

Offiziell geht es den Hungerstreikenden um das Ende der Isolationshaft für den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan und die Einführung von muttersprachlichem Unterricht auf Kurdisch an staatlichen Schulen – eine Forderung, die Erdogan abgelehnt hat - sowie das Recht auf Verteidigung vor Gericht auf Kurdisch. Die Verfassung verbietet all das – denn sie schreibt als einzige Staatssprache Türkisch vor.

Uca wurde wegen Vitaminpräparaten verhaftet

Feleknas Uca, die früher für PDS und Linkspartei im Europaparlament saß, wurde nach ihrer Einreise in Istanbul verhaftet, weil sie "248 Vitaminpräparate" nicht verzollt habe. Die Präparate gelten als Mittel, um Spätfolgen bei Hungerstreik zu verhindern. Ihr wird nun Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen (der PKK).

Sie weigerte sich, mit der Polizei auf türkisch zu sprechen, und lehnte auch einen angebotenen Übersetzer ab, um auf Deutsch zu kommunizieren. Sie bestehe darauf, nur Kurdisch zu sprechen.

Viel spricht für eine konzertierte Aktion, um mediale Aufmerksamkeit zu maximieren – zugleich verbreiten die Organisatoren der Medienkampagne zum Hungerstreik Unterschriftenlisten, worin prominente deutsche Persönlichkeiten ihre Unterstützung für die Kurden bekunden; Journalisten werden mit Infos zum Hungerstreik bombardiert, Redaktionen mit gleichlautenden Leserbriefen überschwemmt.

Parallel zum Hungerstreik läuft seit dem Frühsommer eine PKK-Offensive im Südosten des Landes. Weite Teile der Region sind selbst für das Militär nicht mehr ohne weiteres zugänglich, die PKK ist dazu übergegangen, hier und da "Checkpoints" zu errichten, die meistens schnell wieder verschwinden.

Die PKK-Angriffe und der Hungerstreik sind die größte militärisch-politische Offensive der PKK und ihrer zivilen Partner seit dem Bürgerkrieg in den 90er Jahren.