15.11.12

Machtwechsel

Xi Jinping ist neuer Chef von Partei und Militär in China

Machtwechsel bei den chinesischen Kommunisten: Vizepräsident Xi Jinping führt nicht nur die Partei, sondern ab sofort auch die Streitkräfte.

Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping hat die Führung über Partei und Militär in China übernommen. Auf der Sitzung des Zentralkomitees am Donnerstag in Peking wurde der 59-Jährige zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen 69-jährigen Hu Jintao gemacht. Nach einem monatelangen Tauziehen hinter den Kulissen stellte der neue Parteivorsitzende seine engste Führungsmannschaft vor. Der neue Parteichef versprach eine Fortsetzung der Reform- und Öffnungspolitik der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde.

Nach den jüngsten Skandalen in der Partei rief Xi Jinping in der Osthalle der Großen Halle des Volkes die 82 Millionen Parteimitglieder zur Disziplin auf. Der Kampf gegen Korruption müsse verstärkt werden. Außenpolitisch soll China nach seinem Willen eine "felsenfeste" Position in der Weltgemeinschaft einnehmen.

Oberkommando über die Streitkräfte

Überraschend übernahm der neue Parteichef auch umgehend das Oberkommando über die Streitkräfte. Auf seinem ersten Treffen nach Abschluss des Parteitages am Vortag machte das neue Zentralkomitee den 59-Jährigen zum Vorsitzenden der Militärkommission. Zuvor hatte Hu Jintao diese Position geräumt.

Sein sofortiger Rückzug kam für viele Beobachter etwas unerwartet, da spekuliert worden war, ob der 69-jährige von der Position aus noch weiter Einfluss auf die neue Führung ausüben würde. Nach dem letzten Generationswechsel 2002 hatte der damals ausgeschiedene Parteichef Jiang Zemin das Amt noch knapp zwei Jahre behalten.

Kampf gegen die Korruption

Der mächtige Ständige Ausschuss des Politbüros wurde von neun auf sieben Mitglieder verkleinert. An der Seite Xi Jinpings steht Vizepremier Li Keqiang, der im März nächsten Jahres neuer Regierungschef werden soll. Auch Vizepremier Wang Qishan gehört zum Führungszirkel. Der erfahrene Krisenmanager war am Vortag zum neuen Vorsitzenden der Disziplinkommission gemacht worden, die nach den jüngsten Skandalen den Kampf gegen Korruption verstärken soll.

In das Team wurden auch konservative Politiker wie der in Nordkorea studierte Vizepremier Zhang Dejiang oder Propagandachef Liu Yunshan geholt, der für die massive Zensur in den Staatsmedien und die Blockaden im chinesischen Internet verantwortlich ist. Weitere Mitglieder sind der Tianjiner Parteichef Zhang Gaoli sowie der Parteichef von Shanghai, Yu Zhengsheng.

Jüngere Reformer wie der Parteichef der südchinesischen Boomprovinz Guangdong, Wang Yang, schafften es nicht in das höchste Machtorgan. Auch hat der Ständige Ausschuss noch nie eine Frau als Mitglied gehabt. Im Zuge des Generationswechsels an der Parteispitze wird der neue Parteichef auf der Jahrestagung des Parlaments im März auch zum neuen Präsidenten gemacht.