13.11.12

Signal von Hollande

Paris erkennt Opposition als Syriens Vertretung an

Als erster westlicher Staat behandelt Frankreich das neue Oppositionsbündnis als "einzigen Vertreter des syrischen Volkes". Der Präsident kann sich offenbar auch bald Waffenlieferungen vorstellen.

Als erster westlicher Staat hat Frankreich das neue syrische Oppositionsbündnis offiziell anerkannt. Frankreich erkenne die "syrische nationale Koalition als einzigen Vertreter des syrischen Volkes und damit als künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" an, sagte Staatschef François Hollande am Dienstagabend in Paris. Die Frage nach Waffenlieferungen an die Opposition müsse nun neu gestellt werden.

Die bisher zersplitterte syrische Opposition hatte am Wochenende bei einem Treffen in Katar eine "nationale Koalition" gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad gebildet. Offiziell anerkannt wurde das Bündnis bislang aber nur vom Golfkooperationsrat. Die Arabische Liga zeigte sich zurückhaltender und erklärte das Bündnis bislang lediglich zum "legitimen Vertreter der Opposition". Die EU-Außenminister begrüßten den Zusammenschluss, forderten aber die Aufnahme von mehr Abtrünnigen der Regierung.

Aufruf zur Einheit

Die Syrer seien aber auch selbst gefordert, machten die Teilnehmer eines gemeinsamen Gipfels in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Dienstag deutlich. In einer Abschlusserklärung ermahnten sie die syrischen Oppositionellen, an ihrer Koalition festzuhalten. Die Allianz riefen sie auf, niemanden in der syrischen Gesellschaft auszuschließen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande des Treffens mit Blick auf die vormals zutiefst zerstrittenen Regimegegner: "Nun muss es gelingen, diesen Zusammenhalt zu festigen und in den Augen aller Syrer zu einer Alternative zum Regime zu entwickeln, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen." Das werde die Erosion des Regimes von Präsident Baschar al-Assad in Syrien beschleunigen.

Westerwelle sagt Unterstützung zu

Der deutsche Chefdiplomat versicherte, dass die Bundesregierung weiterhin Sanktionen gegen die syrische Regierung unterstützen und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und andere Opfer des blutigen Konflikts leisten werde. Die internationale Gemeinschaft rief Westerwelle auf, mehr zur Unterstützung der syrischen Opposition zu tun. Er sprach sich für eine baldige Zusammenkunft der internationalen Syrien-"Freundesgruppe" aus, der mehrere Dutzend Staaten und internationale Organisationen angehören.

In Kairo traf sich der FDP-Politiker auch mit dem Vorsitzenden der "Nationalen Koalition", Ahmed Muas al-Chatib, und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein. Über den moderaten Prediger sagte er: "Mir gefällt vor allen Dingen das klare Bekenntnis zur Pluralität." In dieser Phase sei ganz entscheidend, dass sich die Opposition zu Demokratie, der Herrschaft des Rechts, aber vor allem zu Pluralität, einschließlich religiöser Toleranz, bekenne.

Noch gilt ein Waffenembargo

An "Spekulationen" über Waffenlieferungen an die syrische Opposition wollte Westerwelle sich nicht beteiligen. Er verwies auf das geltende Waffenembargo und betonte: "Erfolgreich werden wir nur sein, wenn eine politische Lösung von allen Beteiligten auch gewollt und gefordert wird."

Zuvor hatten die Arabische Liga sowie die Golfstaaten die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" als rechtmäßigen Vertreter des Landes anerkannt. Diese Plattform hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsströmungen nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon in Katar gebildet.

Bedingungen für Militärintervention

Ungeachtet des andauernden Blutvergießens stellten die syrischen Rebellen Bedingungen für den Fall einer ausländischen Militärintervention. Ein solcher Einsatz müsse mit den Aufständischen koordiniert werden, sonst würden fremde Soldaten wie die Assad-Truppen als Feinde behandelt, sagte Bassam al-Dade, politischer Berater der Freien Syrischen Armee (FSA), der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Er reagierte damit auf Äußerungen des Befehlshabers der britischen Streitkräfte, Sir David Richards, der ein Eingreifen aus humanitären Gründen nicht völlig ausgeschlossen hatte.

In Syrien gingen die Kämpfe landesweit mit unverminderter Heftigkeit weiter. Auch an der Grenze zur Türkei gab es erneut Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Am Vortag hatte es auch auf türkischer Seite mindestens drei Verletzte gegeben. Ankara legte danach in Damaskus scharfen Protest ein und ließ Kampfjets zur Sicherung der Grenze aufsteigen.