12.11.12

New York

Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt

Deutschland ist ab Januar 2013 für drei Jahre Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Bei der Wahl in der Generalversammlung der Vereinten Nationen setzte sich Deutschland mit 127 von 193 Stimmen durch.

Deutschland wird ab Januar 2013 für drei Jahre dem UN-Menschenrechtsrat angehören. In der UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedern stimmten am Montag in New York 127 Länder für die deutsche Präsenz in dem Gremium.

Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, erklärte, die Bundesregierung werte die Wahl als ein Zeichen des großen Vertrauens in die deutsche Menschenrechtspolitik.

Der Menschenrechtsrat in Genf mit 47 Staaten ist das höchste UN-Gremium gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Folter. Die Vollversammlung wählte neben der Bundesrepublik 17 weitere neue Mitglieder in den Rat.

Deutschland setzte sich in der UN-Regionalgruppe der westeuropäischen und anderen Staaten durch. Die Gruppe war berechtigt, drei neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat zu entsenden. Für die drei Sitze hatten sich fünf Staaten beworben: Deutschland, die USA, Irland, Griechenland und Schweden.

USA und Irland auch ausgewählt

Die Vollversammlung wählte aus dem Bewerberkreis neben Deutschland auch die USA und Irland aus. Die USA sind seit 2009 in dem UN-Menschenrechtsrat vertreten.

Deutschland gehörte dem Rat schon von 2006 bis 2009 an. Zum Jahresende 2012 scheiden 18 Mitglieder turnusmäßig aus dem Gremium aus, darunter China und Russland.

Der Menschenrechtsrat ist das einzige UN-Gremium, das Syriens Assad-Regime wegen der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung mehrmals verurteilt hat. Eine Untersuchungskommission des Rates sammelt derzeit Beweise für Kriegsverbrechen im Syrienkonflikt.

Die Beweise könnten in einem möglichen Kriegsverbrecherprozess gegen Angehörige des Assad-Regimes und auch gegen bewaffnete Oppositionelle verwendet werden.

Quelle: EPD/sara
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