12.11.12

Schuldenkrise

Griechisches Parlament segnet Haushalt für 2013 ab

Mit der Billigung des Haushalts 2013 hat das griechische Parlament die letzte Voraussetzung erfüllt, damit Geld von Brüssel fließen kann.

Sparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Das griechische Parlament hat mit seinem Ja zum Haushalt für 2013 in der Nacht zum Montag eine turbulente Woche beendet und aus Athener Sicht den Weg für weitere Finanzspritzen freigemacht. Jetzt entscheiden die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Die Kassenhüter kommen schon heute (Montag) zusammen, doch ist nicht gleich mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden – das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.

Mit komfortabler Mehrheit billigte das griechische Parlament in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit – von insgesamt 300 Abgeordneten. "Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Samaras ist sichtlich erleichtert

Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10.000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.

Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft – nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.

Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

Deutsche Finanzbranche fordert harte Bedingungen für Athen

Die deutsche Finanzbranche hat die Finanzminister der Eurozone vor ihrem Brüsseler Treffen am Montag aufgefordert, eventuelle Lockerungen für Griechenland an harte Bedingungen zu knüpfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Verbands deutscher Banken (VdB), Andreas Schmitz, er erwarte, dass Griechenland mehr Zeit für den Abbau von Staatsschulden bekomme. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras könne "mehr Luft" für die Sparmaßnahmen durchaus gebrauchen.

Allerdings müsse dieses Zugeständnis an Bedingungen geknüpft werden. So müsse Athen die beschlossenen Maßnahmen "zügig" durchsetzen. Daran mangele es derzeit noch zu häufig, kritisierte Schmitz. Von einem weiteren Schuldenschnitt unter Beteiligung öffentlicher Gläubiger riet der VdB-Präsident ab. "Wer kauft denn noch griechische Staatspapiere, wenn jederzeit Verluste drohen?", fragte Schmitz, der die Interessen privater Banken in Deutschland wie Deutsche Bank und Commerzbank vertritt.

In Griechenland ist der kritische Punkt überschritten

DGB-Chef Michael Sommer sagte der Zeitung: "In Griechenland ist aufgrund des extremen Sparpakets der kritische Punkt überschritten. Für die Menschen sind die Beschlüsse nicht mehr zu ertragen." Das erste griechische Sparprogramm hätte auf deutsche Verhältnisse übertragen bedeutet, im Bundeshaushalt 100 Milliarden Euro einzusparen, also etwa ein Drittel. Dazu hätte der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen und der Verteidigungshaushalt halbiert werden müssen. Das jetzt beschlossene zweite griechische Sparpaket habe "noch einmal diese Größenordnung".

Der Gewerkschafter warnte, ein solcher Kurs führe zwangsläufig zu sozialen Verwerfungen, wenn die Menschen keine Perspektiven aufgezeigt bekommen. Angesichts der nachlassenden Konjunktur in Deutschland und der immer tieferen Rezession in der Eurozone forderte der DGB-Vorsitzende, dringend mit der drastischen Sparpolitik aufzuhören und einen Marshallplan aufzulegen. Den Ansatz der deutschen Wirtschaftsweisen, noch mehr zu sparen, bezeichnete Sommer als völlig verfehlt. "Wir müssen gegen die Krise ankämpfen und nicht der Krise hinterher sparen."