11.11.12

KP-Strippenzieher

China leidet unter der Macht der alten Männer

Hinter den Kulissen hieven in China ehemalige Spitzenpolitiker jüngere Männer in Nachfolgepositionen. Die Clan-Politik der Alten steht Reformen im Wege, die ihren Interessen abträglich wären.

Von Christopher Bodeen

Die geladenen Gäste beim Parteitag der chinesischen KP in der Großen Halle des Volkes, die mächtigen Politpensionäre jenseits der 70, 80 und auch 90, sind leicht auszumachen: Die meisten färben sich das Haar nicht mehr so pechschwarz wie die aktiven Kollegen.

Die grauen Eminenzen haben keine Ämter mehr, aber immer noch Einfluss. Hinter den Kulissen hieven sie ihre Protegés auf Spitzenposten im Politbüro. In vorderster Reihe steht Expräsident Jiang Zemin: Zur Eröffnungssitzung des Parteitages am Donnerstag half ein Mitarbeiter dem 86-Jährigen auf seinen Platz neben dem scheidenden Partei- und Staatschef Hu Jintao.

Alte Kämpen wie er ziehen im Hintergrund intensiv die Strippen bei der Zusammensetzung der neuen Führung, die Ende nächster Woche bekannt gegeben werden soll. "Die Rolle der Alten bei der informellen Auswahl der Politbüromitglieder ist immer noch entscheidend", erklärt Jonathan Holslag vom Institut für zeitgenössische Chinaforschung in Brüssel. "Besonders in innenpolitisch gespannten Zeiten erwarte ich, dass diese Clan-Politik Reformen erschwert."

Greis in Mao-Jacke

Unter den prominenten Parteitagsgästen war auch der 95 Jahre alte Revolutionsveteran und Königsmacher Song Ping, auf dessen Empfehlung Hu einst mit erst 46 Jahren in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gelangte. Der Greis in Mao-Jacke nickte während der Plenartagung immer wieder ein.

Das politische Gewicht von Männern wie Song und Jiang spiegelt die Ehrerbietung der Partei gegenüber ihren Ältesten wider, aber auch ihren Mangel an Transparenz und die Unfähigkeit, Nachfolgefragen offen zum Beispiel durch Wahlen zu regeln.

Zudem stehen die Alten Reformen im Wege, die ihrem Einfluss oder ihren wirtschaftlichen Interessen abträglich wären. Die Karriere ihrer Schützlinge zu fördern, stärkt das Ansehen der Politpensionäre, sichert ihnen Mitsprache und schützt sie und ihre Familien vor allem vor Ermittlungen wegen Korruption oder anderer Vergehen während ihrer Amtszeit.

Einer fördert den anderen

Die Einflussnahme hinter den Kulissen geht auf Deng Xiaoping zurück, der auch nach Aufgabe offizieller Titel der starke Mann blieb.

Ein berühmtes Beispiel: 1998 intervenierte Bo Yibo, einer der "acht Unsterblichen" der Partei, um Jiang Zemins Rivalen Qiao Shi zu stürzen. Jiang zeigte sich dadurch erkenntlich, dass er Bos Sohn Bo Xilai eine Weile unter seine Fittiche nahm und ihn zum Provinzgouverneur machte. Bo Xilai rückte ins Politbüro auf und galt als aufgehender Stern, bis er dieses Frühjahr spektakulär über einen Sex-and-Crime-Skandal stolperte. Vielleicht wäre es ihm anders ergangen, wäre Vater Bo Yibo nicht vor fünf Jahren gestorben.

Jiang, der 2002 als Parteichef zurücktrat, fördert nun den designierten Generalsekretär Xi Jinping und soll daneben bis zu vier aussichtsreiche Kandidaten für den Ständigen Ausschuss des Politbüros protegieren, dessen Zusammensetzung nächsten Donnerstag erwartet wird. Damit könnte Jiang mit seinem Kurs vorsichtiger wirtschaftlicher Reformen bei Festhalten an der Führungsrolle der Partei den stärksten Einfluss auf das Führungsgremium ausüben.

An Gewicht verloren hat er möglicherweise in den Streitkräften, wo die jüngsten Neubesetzungen auf Spitzenpositionen eher die Handschrift Hus tragen. Der 69-Jährige, der jetzt als Parteichef und im Frühjahr als Staatschef von Xi abgelöst wird, wechselt mit seinem Ausscheiden selbst in die Rolle der grauen Eminenz. Zu seinen Schützlingen zählt der designierte Ministerpräsident Li Keqiang.