09.11.12

Türkei

Erdogan spricht sich für die Todesstrafe aus

2004 hat die Türkei die Todesstrafe abgeschafft. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spricht jetzt in einer Rede davon, dass die Strafe "wenn es sein muss, auch einen berechtigten Grund" habe.

Von Cigdem Toprak
Foto: AFP

Nicht in jedem Fall gegen die Todesstrafe: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan
Nicht in jedem Fall gegen die Todesstrafe: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Demokratieforum auf Bali das Urteil gegen Anders Behring Breivik kritisiert, wie türkische Medien berichten. Der rechtsextreme Breivik hatte im vergangenen Jahr in Oslo und der norwegischen Insel Utøya 77 Menschen getötet.

Erdogan sagte, dass er nicht verstehe, "wie jemand der 77 Menschen umbringt, nach 21 Jahren wieder freigelassen wird. Die Antwort, die ich darauf bekommen habe, ist diese: Nein, er kommt nicht raus. Nach 21 Jahren wird man etwas finden und man wird sichergehen, dass er drin bleibt. Er wird wieder 21 Jahre bekommen. Wie kann ich das glauben? Das müssen wir lösen."

Erdogan weist auch darauf hin, dass in Amerika, Japan und China die Todesstrafe vollzogen wird, während sie in Europa bereits abgeschafft wurde. "Das bedeutet, dass wenn es sein muss, die Todesstrafe auch einen berechtigten Grund hat. Wenn ein Mensch, der 77 Menschen umgebracht hat, frei herumlaufen kann, glaube ich nicht, dass das Gewissen und das Herz der Familien dieser 77 Menschen beruhigt sind. Wir müssen uns selbst überprüfen. Wir müssen uns selbst auf die Waage der Gerechtigkeit legen. Wir müssen das tun, damit wir Frieden und Wohlbehagen finden können."

"Nicht die Entscheidung unserer Partei"

Dies war nicht die erste Äußerung Erdogans zur Verteidigung der Todesstrafe. Am 3. November hatte er auf dem Jahrestreffen seiner Partei AKP gesagt, dass laut einer Studie "viele Menschen" die Todesstrafe zurück wollten. Diese Aussage machte er im Zusammenhang mit der Verurteilung des PKK-Führers Abdullah Öcalan. "Der Terroristenführer wurde zur Todesstrafe verurteilt. Leider wurde die Todesstrafe auf Druck einer bestimmten Seite abgeschafft."

Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc betonte daraufhin, dass die Regierung keine Entscheidung für die Wiedereinführung der Todesstrafe getroffen habe. " Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist nicht die Entscheidung unserer Partei und der Regierung", sagte Arinc.

Die Türkei hatte 2004 die Todesstrafe in Friedenszeiten im Rahmen der Forderungen der EU zu Beitrittsverhandlungen abgeschafft. Zwei Jahre später wurde die Todesstrafe auch zu Kriegszeiten abgeschafft. Die Todesstrafen von Verurteilten, die in der Türkei wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt wurden, wie zum Beispiel Öcalan, hat man in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

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