09.11.12

Frankreich

Hollandes rot-grüne Koalition vor dem Scheitern

Frankreichs Präsident hält den Austritt der Grünen aus der Koalition für möglich. Kein Wunder, denn die stellen öffentlich die Sinnfrage. Sie wettern gegen geplante Erleichterungen für Unternehmen.

Foto: dapd

In Europa setzt Frankreichs Präsident François Hollande Akzente. Daheim wackelt seine Regierung
In Europa setzt Frankreichs Präsident François Hollande Akzente. Daheim wackelt seine Regierung

In der Regierungskoalition in Frankreich knirscht es gewaltig: Der Chef der Grünen im Senat, Jean-Vincent Placé, stellte jetzt die Zusammenarbeit mit den Sozialisten von Staatschef François Hollande infrage. "Wir fragen uns, was wir in der Regierung machen", sagte Placé im Sender Radio Classique. In einem bereits vor Placés Äußerungen geführten Interview sagte Hollande der Zeitschrift "Marianne", ein Austritt der Grünen aus der Koalition sei "möglich", er wünsche ihn aber nicht.

Placé zeigte sich unter anderem über den vor wenigen Tagen von der Regierung vorgestellten Wettbewerbspakt verärgert, der Milliardenentlastungen für französische Unternehmen vorsieht. Es handle sich um eine "Kehrtwende" der Regierung, sagte Placé. Die Ankündigungen seien sehr unternehmerfreundlich, ohne dass es Schritte hin zu einer grünen Wende gebe. Der von Regierungschef Jean-Marc Ayrault kürzlich vorgestellte Wettbewerbspakt sieht im Gegenzug für Steuererleichterungen für Firmen unter anderem eine neue Öko-Steuer vor, die aber erst ab 2016 kommen soll.

Sozialisten brauchen die Grünen nicht

Die Grünen stellen in der Koalition mit den Sozialisten zwei Minister: Wohnungsministerin Cécile Duflot und Entwicklungsminister Pascal Canfin. In der Nationalversammlung haben die Sozialisten auch ohne die Grünen eine eigene Mehrheit. Enger sieht es im Senat aus: Dort gibt es zwar eine linke Mehrheit, die Kommunisten sind aber nicht an der Regierung beteiligt und haben in den vergangenen Tagen mehrfach gegen Vorhaben der Regierung gestimmt. Ein Ausscheren der Grünen würde die Sozialisten im Senat also weiter schwächen.

Grünen-Parteisprecher Jean-Philippe Magnen sagte am Freitag, Placés Äußerungen seien "persönlich und betreffen nur ihn selbst". "Wir stellen uns nicht jeden Morgen die Frage nach der Beteiligung an der Regierung." Auch Politiker der Sozialisten zeigten sich bemüht, den Wirbel um Placés Äußerungen zu dämpfen. Innenminister Manuel Valls sagte dem Sender France Info, Placé sei wohl der einzige Grüne, der sich die Frage nach einem Verbleib in der Regierungskoalition stelle.

Euro-Fiskalpakt umstritten

Bereits im September hatte es Diskussionen über den Fortbestand der Koalition gegeben. Die Grünen empfahlen ihren Abgeordneten, gegen eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zu stimmen, der die Unterzeichnerstaaten zu strikterer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Zwölf der 17 Abgeordneten stimmten schließlich gegen den Pakt, der die Nationalversammlung aber mit breiter Mehrheit passierte.

Quelle: fs/cp/mt
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