Zweite Amtszeit
Präsident Obama formt sein neues US-Kabinett
Barack Obama verliert einige seiner wichtigsten Minister: darunter Außenministerin Clinton, Pentagon-Chef Panetta und Finanzminister Geithner wollen aufhören. Wer sie beerben könnte.
Uno-Botschafterin Susan Rice könnte Außenministerin werden. Seit Mitte der Nullerjahre gilt sie als enge Vertraute Obamas. Sie war intensiv eingebunden in aktuelle politischen Fragen wie die Syrien-Krise. Problem: Rice war in Kritik geraten durch Äußerungen zum Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi. In Fernsehinterviews hatte Rice die Attacke in Zusammenhang gebracht mit Protesten gegen ein Mohammed-Schmähvideo, die gar nicht stattfanden. Sollte Rice Außenministerin werden, könnten die Begasi-Äußerungen zu einer Belastung im Amt werden.
Nach dem Wahlsieg stellt US-Präsident Barack Obama das Team zusammen, das ihn bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2017 begleiten soll.
Bei der Personalplanung muss sich Obama vor allem um drei Baustellen kümmern: Die populäre Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner haben angekündigt, dass sie ihre Ämter niederlegen. Auch Verteidigungsminister Leon Panetta will aufhören.
Den Abgang Clintons würde Obama am liebsten verhindern. Die Außenministerin hat einen Beliebtheitswert von 66 Prozent. "Sie hat einen großartigen Job gemacht. Ich hätte gerne, dass sie bleibt", sagte der Präsident Ende Oktober. Nach seiner Wahl vor vier Jahren hatte Obama die Frau des früheren Präsidenten Bill Clinton in sein Kabinett geholt, nachdem er sie im parteiinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur geschlagen hatte.
Clinton – "Ich will einfach ich selbst sein"
Spekulationen über einen erneuten Anlauf auf die Demokraten-Kandidatur bei der Wahl 2016 in vier Jahren wies die Noch-Außenministerin stets zurück. Dem US-Magazin "Marie Claire" sagte die 65-jährige Clinton jüngst, sie habe zwei Jahrzehnte auf dem "Hochseil" der nationalen und internationalen Politik verbracht. "Ich möchte jetzt wirklich einfach meine eigene Zeit zurückhaben, ich will einfach ich selbst sein", sagte sie.
Als mögliche Nachfolgerin im Außenministerium wird die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, gehandelt. Allerdings büßte Rice im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September an Ansehen ein, als sie die Attacke als Reaktion auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video darstellte.
Ein anderer Name, der immer wieder fällt, ist John Kerry: Der einflussreiche Senator aus Massachusetts ist ein Außenpolitik-Experte. Für Obama reiste er mehrfach als Krisendiplomat zum schwierigen Verbündeten Pakistan. Im Wahlkampf half er dem Präsidenten bei der Vorbereitung auf die TV-Debatten mit Herausforderer Mitt Romney.
Bei der Präsidentschaftswahl 2004 kandidierte Kerry für die Demokraten, unterlag damals aber George W. Bush. Gegen Kerry würde sprechen, dass die Demokraten dann das Risiko eingehen müssten, seinen Senatssitz in einer Nachwahl an die Republikaner zu verlieren.
Panetta will sich ebenfalls zur Ruhe setzen
Pentagon-Chef Panetta hat deutlich gemacht, dass er sich ebenfalls zur Ruhe setzen will. Der 74-jährige frühere Chef des Geheimdienstes CIA ist seit Sommer 2011 Verteidigungsminister. Möglicherweise könnte ihm erstmals eine Frau an der Spitze des Pentagon folgen.
Als heiße Kandidatin gilt Michèle Flournoy, die bis Anfang dieses Jahres als Staatssekretärin bereits den dritthöchsten Posten im Verteidigungsministerium bekleidet hatte. Im Wahlkampf trat sie als Obamas Sprachrohr für Fragen der nationalen Sicherheit auf.
Als möglicher Nachfolger gilt auch Panettas derzeitiger Stellvertreter Ashton Carter, der sich als Experte für das Verteidigungsbudget einen Namen gemacht hat. Ebenfalls möglich ist, dass Panetta noch einige Monate im Amt bleibt, bis alle Fragen zum künftigen Umfang des Militärhaushalts geklärt sind.
Geithner will im Januar abtreten
Während die mit mehr als 16 Billionen Dollar verschuldeten USA zum Jahreswechsel auf die als "fiskalische Klippe" bekannten drakonischen Haushaltskürzungen zusteuern, muss der Präsident wohl auch seinen Finanzminister austauschen.
Timothy Geithner hat erklärt, er wolle im Januar abtreten. Der 51-Jährige war Chef der Zentralbank in New York, als Obama ihn auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in seine Regierung holte, um das angeschlagene Bankensystem mit Milliardenhilfen zu stabilisieren.
Auf Geithner könnte Obamas Stabschef Jacob Lew folgen, der zuvor das Haushaltsbüro im Weißen Haus geleitet hatte. Auch der einstige Stabschef von Ex-Präsident Clinton, Erskine Bowles, kommt dem Vernehmen nach für den Posten in Frage. Bowles hatte für Obama eine Kommission geleitet, die gemeinsam mit den Republikanern nach Rezepten für den Schuldenabbau suchen sollte.
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