08.11.12

KP-Parteitag

Zum Machtwechsel in China tauchen die alten Kader auf

Hu Jintao will Reformen, aber nicht nach westlichem System. Der Chef der kommunistischen Partei sagt der Korruption im Land den Kampf an.

Von Johnny Erling

Nach zehn Jahren will sich die kommunistische Führung Chinas verjüngen. Alles beginnt mit einem gigantischen Wahlparteitag – scheinbar in ganz neuem Stil. In seiner letzten Rede als Parteichef sagt Hu Jintao, gleichzeitig auch Staatspräsident, der kommende Woche das Zepter der Parteimacht an Xi Jinping übergeben wird, er werde den Parteitagsbericht nicht wie üblich vorlesen. Der 64 Druckseiten umfassende Report liege den mehr als 2300 Parteitagsabgeordneten und Sonderdelegierten schriftlich vor. Er werde daher seinen Bericht zum Auftakt des Parteitages nur zusammenfassend vortragen – fast eine Revolution für die klassische strenge Regie einer solchen Großveranstaltung.

Ein ungewöhnlicher Auftakt also für die Abgeordneten, die in den kommenden Tagen Chinas neues Zentralkomitee, ein neues Politbüro und den Ständigen Ausschuss auswählen sollen. Allerdings dauert dann selbst die "Kurzfassung" von Hus Zwölf-Punkte-Rede zur weiteren Entwicklung Chinas, das von 2010 bis 2020 sein Wirtschaftswachstum verdoppeln soll, mehr als 90 Minuten. Und offensichtlich geht es auch nicht um eine neue Parteitagsstrategie: Der Parteichef fasst den Bericht aus Rücksicht zusammen – Rücksicht auf die Vielzahl greiser Ehrengäste des Parteitages, die eine mehrstündige Rede nicht gut verkraftet hätten.

Die Pekinger Parteiführung hat zur Eröffnung des 18. Parteitages alle ihre noch lebenden Vorgänger eingeladen. Der 2002 abgetretene 86-jährige Ex-Parteichef Jiang Zemin, der noch immer eine Rolle als graue Eminenz der Politik spielt, betritt mit Nachfolger Hu die Pekinger Große Halle des Volkes, die zu dem Anlass mit roten Bannern geschmückt ist. "Es lebe die großartige, strahlende, korrekte Kommunistische Partei Chinas", ruft er.

Kampf der Korruption

Zu den auf die Bühne des Präsidiums kommenden Patriarchen gehört der 95 Jahre alte, einst allmächtige ZK-Organisationschef Song Ping. Auch die jeweils 84 Jahre alten, einst hintereinander als Premierminister dienenden Topfunktionäre Li Peng und Zhu Rongqi nehmen auf den Sitzen des erweiterten Präsidiums Platz, wie auch ein weiteres Dutzend ehemaliger Politbüro-Mitglieder. Der Parteitag hat eine Rekordzahl von 57 "Sonderdelegierten" eingeladen, die sich den 2270 gewählten Abgeordneten anschließen. Alle 57 haben volles Stimmrecht.

Chinas Führung im Wechsel zur dritten Generation seit Deng Xiaoping zeigt damit offen, wie viel Einfluss die Alten haben, die nach dem 1980 durchgesetzten Ende aller Ämter auf Lebenszeit pensioniert wurden. Und sie hat sie holen lassen, um innerparteilichen Zusammenhalt und Unterstützung zu demonstrieren. Das Image der Partei ist noch nie so angeschlagen gewesen wie nach den gigantischen Korruptionsskandalen um den Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun und um Politbüroführer Bo Xilai oder durch die Enthüllungen über die Familiensippen höchster Parteifunktionäre und ihre Milliardenvermögen.

Überlebensfrage für die Partei

Indirekt greift Parteichef Hu diese Vorwürfe in seinem Report auf. Er erklärt die "Bekämpfung von Korruption" und eine erneute "Förderung politischer Integrität" zu einem der Hauptanliegen der Zukunft: "Wenn wir dabei versagen, könnte das zur Überlebensfrage für die Partei werden und sogar ihren Zusammenbruch und den des Staates verursachen." Pekings Führung gesteht erstmals deklamatorisch ein, dass sich auch die alles führende Kommunistische Partei Recht und Gesetz unterordnen muss. Hu sagt, dass es "wichtig ist, institutionelle Kontrollen" über die Handlungen von Partei und Regierungen ausüben zu können. "Die Partei muss innerhalb der Schranken von Recht und Gesetz operieren."

Ohne Bo Xilai namentlich zu nennen, sagt er: "Keine Organisation und kein Individuum können das Privileg in Anspruch nehmen, Verfassung und Gesetze überschreiten zu dürfen. Niemand darf aus einer Position der Macht heraus sein Wort als Gesetz ausgeben, seine Autorität über das Recht stellen oder Gesetze missbrauchen." Hu geht allerdings nicht darauf ein, dass beim Umgang mit politischen Dissidenten und deren Angehörigen, wie etwa der in Hausarrest gehaltenen Frau Liu Xia des eingesperrten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, auch die Pekinger Führung selbst das Recht beugt.

"Macht transparent ausüben"

Ohne die Bereicherungsvorwürfe gegen höchste Funktionäre konkret zu nennen, verlangt Hu "die strikte Trennung von allen Tätigkeiten der Regierungsverwaltung und dem Management von Unternehmen, Staatsbesitz, öffentlichen oder sozialen Organisationen". Er befürwortet eine Verstärkung "innerparteilicher, demokratischer, juristischer Überwachung durch öffentliche Meinung", um kontrollieren zu können, dass die "Macht transparent" ausgeübt wird.

Wie das erreicht werden soll, spricht Hu nicht an. Er macht aber klar, dass er nicht an Gewaltenteilung, freie Presse oder eine unabhängige Justiz denkt. Gegen alle Missinterpretationen seines Plädoyers für verbesserte politische, soziale oder juristische Reformen grenzt er sich klar ab. Sinn und Zweck chinesischer Reformen dienen der Verfestigung des sozialistischen Systems, nicht seiner Unterminierung: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren."

Die Parteitagsrede Hus ist voller Widersprüche. Der Parteichef beendet Spekulationen darüber, dass Chinas Partei einen großen Reformwurf plant, wie ihn die Öffentlichkeit von ihr verlangt. Weder in der Leitideologie noch in der politischen Strukturerneuerung oder beim wirtschaftlichen Umbau wagt die Partei, an Tabus zu rütteln. Hu wiederholt ausdrücklich dreimal in seiner Rede, dass die KP Chinas ideologisch im "Maxismus-Leninismus und den Mao-Tse-tung-Ideen" verankert ist und bleiben möchte. Sie verfolge heute auf dieser Grundlage und dank ihrer Anwendung durch die Handlungsmaximen aller chinesischen Führer seit Deng Xiaoping einen "wissenschaftlich fundierten Entwicklungskurs".

Widersprüchliche Aufrufe

Auf der Parteitagsrede 2007 hat Hu noch kritische Worte über Mao Tse-tung gefunden und damals gesagt, dass "dessen Klassenkampfdenken in Theorie und Praxis falsch" gewesen sei und durch Deng Xiaoping vollständig negiert wurde. Jetzt sagt Hu moderater: China halte das "große Banner eines Sozialismus mit chinesischen Merkmalen hoch". Dies bedeute zwar nicht einen Rückfall in die Orthodoxie auf den "alten, sich abkapselnden dogmatischen Weg", aber es bedeute auch nicht, dass China einen "Irrweg unter anderer Flagge geht".

Widersprüchlich sind auch Hus Aufrufe, in der Wirtschaft die Entwicklung zu einem "neuen Wachstumsmodell" zu beschleunigen, das ausgeglichener, gerechter und nachhaltiger als die derzeitige Wirtschaftsweise und von "verbesserter Qualität und Effizienz" ist. Er plädiert dafür, durch Reformen alle Hindernisse abzuräumen und die Rolle des Staates gegenüber den Kräften des Marktes einzuschränken – mehr Kapitalismus also. Aber zugleich soll auch die Kapazität, Vitalität und Einflusskraft der staatlichen Wirtschaft verstärkt werden.

Hu setzt sich für Reformen des unfairen Wohnrechts der Städte für die Wanderarbeiter ein, verspricht, die Bauern vor Enteignungen zu schützen. Aber er erinnert immer wieder daran, dass für China letzten Endes "strategisch nur zählt, wie es sich weiterentwickeln kann".