08.11.12

EU-Kommissar Oettinger

Großbritannien "von allen guten Geistern verlassen"

EU-Energiekommissar Oettinger lässt Dampf ab: In einer Rede bezeichnet er Frankreich als reformunwillig und in Großbritannien versuche Rupert Murdoch Premier Cameron "aus Europa rauszumobben".

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die deutschen Medien aufgefordert, keinen "billigen Anti-Griechenland-Populismus" zu betreiben. "Griechenland ist nicht das europäische Sorgenkind, sondern eher Frankreich oder Großbritannien", sagte der CDU-Politiker beim "Publishers" Summit" der Zeitschriftenverleger in Berlin.

Allerdings würden die Ressentiments gegen den südeuropäischen Staat von manchen Politikern unterstützt. "Das gilt leider auch für eine mir nahestehende Partei in München", sagte Oettinger.

Der EU-Kommissar forderte eine "europäische Medienöffentlichkeit", in der die Kommentierung aus einer gesamteuropäischen Perspektive stattfindet. In Zeiten von Rezession und "mangelnder Governance" müsse Europa zusammenhalten.

Das reformunwillige Frankreich und das "von allen guten Geistern verlassene" Großbritannien müssten von Deutschland in "dienender Partnerschaft" unterstützt werden. Ein großes Problem in Großbritannien sei, dass der Medienunternehmer Rupert Murdoch versuche, Premierminister David Cameron "aus Europa rauszumobben".

Oettinger sagte weiter, eine Harmonisierung der Steuergrundlagen in Europa sei erforderlich. Es könne nicht sein, dass sich die "Googles dieser Welt" aussuchten, welcher Ort in Europa für sie jeweils der rechtlich und wirtschaftlich günstigste sei. Außerdem müsse der europäische Gesetzgeber versuchen, bei den Themen Datenschutz und Urheberrecht einen "pragmatischen Mittelweg" zu finden.