08.11.12

Europäische Union

Merkels Kampf um Britannien

Die Bundeskanzlerin wirbt für den Verbleib Londons in der EU. Wie häufig in der Geschichte geht es den Briten um Geld. Das geht es der Kanzlerin zwar auch, aber sie hat dazu eine Vision.

Von Thomas Kielinger

Es ging in der Londoner Downing Street um – Geld. Der Britische Premier David Cameron hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinen Amtssitz geladen, weil beide Staaten ähnliche, wenn nicht sogar gleiche Interessen haben. "Großbritannien und Deutschland sind beide Nettozahler, das heißt, wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen", sagte Merkel folgerichtig. Europa müsse ein innovativer Kontinent sein und in die Zukunft investieren. Die Ausgabeneffizienz aber sei steigerbar.

Britisches Veto?

Das war eine Brücke zu den fiskalpolitisch sturen Briten, die nicht von ihrem Plan abrücken wollen, die Mittel für den nächsten Finanzrahmen der EU von 2014-2020 einzufrieren, das heißt sie allenfalls der jeweiligen Inflationshöhe anzupassen. Großbritannien hat gar mit einem Veto gedroht, sollten sich die Ausgaben in der Planung von 2014 bis 2020 über den Inflationsausgleich hinaus erhöhen. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer wollen eine Anhebung um fünf Prozent auf bis zu 1000 Milliarden Euro. Berlin dagegen befürwortet eine maßvolle Erhöhung um real ein Prozent.

Thatchers "Money-Klage"

Cameron machte deutlich, dass er von dem Brüsseler Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel nur mit einer Vereinbarung nach Hause gehen werde, die "die im britischen Interesse ist". Das klang ein wenig wie Margaret Thatchers "I want my money back!" von 1984. Eine Aufstockung des Brüsseler Haushaltes hatte Cameron zuvor als "absolut lachhaft" bezeichnet. Schon das Einfrieren der britischen Beiträge dürfte für Cameron im Unterhaus schwer durchzubringen sein, denn eine Mehrheit der Abgeordneten hatte gegen die Regierung gestimmt und gefordert, der EU-Haushalt müsse nicht nur eingefroren, sondern gesenkt werden.

"London ist ein starkes EU-Mitglied"

"Großbritannien ist ein sehr starkes Mitglied der Europäischen Union mit einem großen Beitrag zum Wachstum des Binnenmarktes", sagte Cameron und bezeichnete eben diesen Markt als "die größte Erfolgsgeschichte der Europäischen Union". Großbritannien sei auch eine treibende Kraft zur EU-Erweiterung gewesen, durch die Wohlstand und Demokratie verbreitet worden sei.

Die Bundeskanzlerin zeigte Verständnis für die prekäre Situation der britischen Regierung, machte aber auch deutlich, dass sie von Erpressungspolitik nicht viel halte: "Meine Erfahrung sagt mir, dass, wenn einer ein Ultimatum stellt, man schnell auch mit einem anderen Ultimatum konfrontiert wird. Wenn man 27 Interessen in der Europäischen Union zusammen bringen will, ist es meist nicht besonders gut, mit Ultimaten zu beginnen. Man sollte vielmehr erst einmal schauen, ob es ein gemeinsames Fundament gibt." Britische Beobachter interpretierten das als eine Mahnung an Cameron.

Merkels Mahnung

Die Kanzlerin will, darüber gibt es keinen Zweifel, die Briten in der in der Europäischen Union halten. "Ich wünsche mir ein starkes Großbritannien in der EU", hatte Merkel in Brüssel gesagt – vor ihrem Treffen mit dem britischen Premier. "Das Vereinigte Königreich war bei uns, als wir vom Nationalsozialismus befreit wurden. Wir haben immer noch britische Soldaten auf deutschem Boden. Ich kann mir gar kein Großbritannien vorstellen, das nicht Teil von Europa wäre."

Adenauers Frust

Solche Worte haben in der deutschen Politik gegenüber der Insel eine lange Vorgeschichte, denn schon Konrad Adenauer rang unentwegt darum, die Briten bei der Europa-Stange zu halten, auch als Gegengewicht zum deutsch-französischen Tandem. Als es 1953/54 um die Frage einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ging, wurde Adenauer im März 1953 vor dem Bundesvorstand der CDU einmal recht deutlich: "Es ist mir sehr lieb, wenn Großbritannien in der zukünftigen EVG einen gewissen Einfluss hat, damit wir mit den mehr oder weniger hysterischen Franzosen nicht allein sind."

Doch das Resümee fiel für ihn am Ende enttäuschend aus, und so konstatierte er auf einem Treffen der Jungen Union in Konstanz im Jahr 1958: "Meine Damen und Herren, ich kann et nur wiederholen: Jrooßsbritannien is kein europäisches Land."

Merkel fügte ihrem Werben um London eine eigene Note hinzu und schrieb sich vor EU-Parlamentariern in Brüssel mit einem Zitat in die Geschichte der deutsch-britischen Beziehungen ein, das schon bald zu einem geflügelten Wort werden dürfte: "Ich glaube, dass man auf einer Insel sehr glücklich sein kann, aber auch sehr allein in einer globalisierten Welt von sieben Milliarden Menschen. Ich glaube nicht, dass das gut für das Vereinigte Königreich wäre.

Glücklich, aber allein

Und so werde ich alles daran setzen, es als guten Partner in der EU zu behalten. Daher gehe ich nach London und werde die Bewohner dieser wunderbaren Insel einladen, darüber nachzudenken, dass sie nicht glücklich werden, wenn sie allein sind in der Welt. Innerhalb eines starken Europa mit 500 Millionen, mit Freiheit der Rede, Freiheit der Religion und Demokratie – sehen Sie sich um in der Welt, wo überall das nicht der Fall ist, und dann seien Sie glücklich, dass wir zusammen stehen."