07.11.12

Parlament

Unter heftigen Protesten stimmt Athen für Sparpaket

Das griechische Parlament hat das neue und umstrittene Sparpaket per Mehrheitsentscheid verabschiedet. Die Abstimmung war von Protesten begleitet worden. Die Polizei setzte in Athen Wasserwerfer ein.

Quelle: Reuters
07.11.2012 0:59 min.
Proteste gegen neues Sparpaket: Die Polizei setzt in Athen Tränengas ein, Demonstranten werfen Steine.

Das griechische Parlament hat in einer knappen Abstimmung das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Überschattet wurde die wegweisende Entscheidung von schweren Ausschreitungen in der Nähe des Parlamentes. Die Demonstranten gingen gegen den harten Sparkurs vor, der im Ausland aber als Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro gesehen wird.

"Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes (am kommenden Sonntag, d. Red.)", erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung.

Für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist dieses Ergebnis jedoch ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners – der Demokratischen Linken – enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen und wurden unabhängig. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen.

Wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten

Samaras hatte zuvor im Parlament die Abstimmung über das neue Sparprogramm zur wichtigsten Entscheidung seit Jahrzehnten erklärt. Es sei "eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme", sagte der Regierungschef. "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution", fügte Samaras hinzu.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. "Das Volk wird Sie dazu zwingen", sagte Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. "Sie sind Merkelisten", sagte Tsipras.

Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Randalierer werfen Brandsätze

Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, warum seine Partei sich der Stimme enthalte. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.

In Athen demonstrierten am Mittwochabend mehr als 70 000 Menschen gegen das Sparprogramm. Randalierer schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Die Demonstration wurde daraufhin auch wegen starken Regens aufgelöst. Am Dienstag und Mittwoch hatten Streiks weite Teile der griechischen Wirtschaft lahmgelegt.

Ohne die Zustimmung zu dem Sparpaket hätte Griechenland der Verlust wichtiger internationaler Kredithilfen, ein Austritt aus der Eurozone und letztendlich die Staatspleite gedroht. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte erklärte, Griechenland werde ohne Hilfe am 16. November das Geld ausgehen. "Heute müssen wir Griechenlands neue Glaubwürdigkeit bestätigen", erklärte er. "Wir entscheiden darüber, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder zurückkehren zur Drachme. Das ist die Wahl."

Quelle: dapd/sara/mkl
Quelle: dapd
06.11.2012 1:19 min.
Mit Streiks reagiert die griechische Bevölkerung auf das geplante Sparpaket der Regierung. Ärzte, Taxifahrer und Journalisten legten bereits die Arbeit nieder. Nun kommt ein Generalstreik an Schulen.
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