07.11.12

Schuldenkrise

Griechenland verabschiedet neues Sparpaket

Das Parlament in Athen hat ein neues Sparpaket beschlossen. Es geht um 13,5 Milliarden Euro. Zehntausende protestieren, die Gewalt eskaliert

Das griechische Parlament hat am späten Mittwochabend mit knapper Mehrheit ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Von der regierenden Drei-Parteien-Koalition stimmten mehr als 150 konservative und sozialistische Abgeordnete für die Sparmaßnahmen. Die neuen Maßnahmen sehen Einsparungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro bis 2016 vor.

Bei Protesten gegen den Sparbeschluss kam es in Athen zu Ausschreitungen. Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten zunächst friedlich vor dem Parlament. Später warfen einige hundert Demonstranten Brandbomben und Steine auf Polizisten. Diese reagierten mit Tränengas und erstmals seit mehreren Jahren auch wieder mit dem Einsatz von Wasserwerfern.

Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Es umfasst Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die Griechenland mit den internationalen Kreditgebern vereinbart hat. Besonders umstritten sind Kürzungen bei den Renten, Steuererhöhungen, eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 Jahre und eine Lockerung des Beamtenrechts.

Staatspleite droht

Ohne Zustimmung zum Sparpaket hätte Griechenland der Verlust wichtiger internationaler Kredithilfen, ein Austritt aus der Eurozone und letztendlich die Staatspleite gedoht. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte vor der Abstimmung erklärt, Griechenland werde ohne Hilfe am 16. November das Geld ausgehen. "Heute müssen wir Griechenlands neue Glaubwürdigkeit bestätigen", sagte er. "Wir entscheiden darüber, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen oder zurückkehren zur Drachme. Das ist die Wahl." Für die griechische Regierung war das der schwerste Test seit ihrer Amtsübernahme im Juni.

Oppositionsparteien warfen der Regierung dagegen vor, mit den geplanten Einschnitten die griechische Verfassung zu verletzen. Die mehrere hundert Seiten umfassende Vorlage sei außerdem zu komplex, um sie in nur einer Sitzung zu debattieren. "Das ist Erpressung", hatte Zoi Constantopoulou von der Radikalen Linken vor der Abstimmung gesagt.

Die Gewerkschaften protestierten mit einem 48-stündigen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen. In der öffentlichen Verwaltung wurde nicht gearbeitet, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt, Schulen blieben geschlossen. Alle Fähren und auch die Zugverbindungen wurden bis einschließlich Donnerstag annulliert. In Athen gab es den Großteil des Tages keinen öffentlichen Nahverkehr. Die größte Gewerkschaft des Landes rief zudem für Sonntag zu einer Demonstration auf, dann soll über den Haushalt für das kommende Jahr abgestimmt werden.

Streiks setzen sich auch am Donnerstag fort

Auch am Donnerstag wurden die Streiks in einigen wichtigen Bereichen am Donnerstag fortgesetzt. Die U-Bahnen, die Stadtbahn und die Taxibesitzer streikten für weitere 24 Stunden. Im Zentrum Athens herrschte wie auch in den vergangenen zwei Tagen ein gewaltiges Verkehrschaos. Tausende Menschen versuchten mit ihrem Auto zur Arbeit zu fahren, berichteten griechische Medien.

Die öffentlichen Verkehrsmittel waren bereits am Dienstag und Mittwoch bestreikt worden. Die Streikenden im Bereich Verkehr wehren sich damit gegen weitere Kürzungen ihrer Gehälter. Die Taxieigner protestieren gegen die Öffnung ihres Berufes. Das Spar- und Reformprogramm sieht vor, dass auch Hotels und andere touristische Unternehmen künftig Gäste mit eigenen Autos von Flughäfen und Häfen abholen dürfen und auch Rundfahrten organisieren können. Die Taxi-Lizenzen verlieren damit an Wert, meint die Taxi-Gewerkschaft.

Rund 50 Gewerkschaftsmitglieder der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) besetzten am Donnerstagmorgen vorübergehend die Büros ihrer Firma. Damit protestieren sie gegen Gehaltskürzungen bis zu 30 Prozent.