Budget-Abstimmung
Parteifreunde rebellieren gegen britischen Premier
Schlappe für David Cameron: Der britische Premier verlor eine Parlamentsabstimmung zum EU-Budget. Hardliner von Camerons Konservativen verbündeten sich sogar mit der oppositionellen Labour-Partei.
Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren bekommen: Knapp verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020.
Gegen Camerons Haltung, einer Erhöhung der Brüsseler Haushaltsmittel nur in Höhe eines Inflationsausgleichs zuzustimmen und ansonsten sein Veto einzulegen, stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt der Premier von 294 Parlamentariern.
Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei.
Den Dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug. Angesichts umfangreicher Sparmaßnahmen in Großbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets.
Auch Frankreich zu Blockade bereit
Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.
Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der vorherigen Periode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern um Polen, die besonders von EU-Hilfszahlungen profitieren.
Auch die Regierung in Paris will keinen Haushalt akzeptieren, "der die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält".
Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen. Großbritannien will seinen Beitragsrabatt sichern und fordert nicht zuletzt deshalb Einschnitte bei den Ausgaben.
Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November in Brüssel beigelegt werden.
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