31.10.12

Syrien-Krise

In Damaskus regnet es Bomben der Luftwaffe

Kaum ist die gebrochene Waffenruhe in Syrien ganz beendet, fliegt die Luftwaffe Angriffe auf Stadtteile von Damaskus – über 100 Einsätze in wenigen Stunden, offenbar auch mit Brand- und Streubomben.

Von Alfred Hackensberger

Die Einschläge der Bomben waren in ganz Damaskus zu hören. Erstmals flogen Kampfjets der syrischen Luftwaffe Einsätze innerhalb der Hauptstadt Syriens. Bisher hatte man die Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) dort mit Hubschraubern angegriffen.

Ziel der Kampfflugzeuge waren die im Osten von Damaskus gelegene Stadtteile Jober und Ghouta. Beiden liegen unweit des von der FSA gehaltene Viertels Zamalka, in dem immer wieder schwere Kämpfe mit den Regierungstruppen stattfinden. Bomben fielen ebenfalls auf Douma, einer nur wenige Kilometer von Damaskus entfernt gelegen Rebellenbastion, und Hamuria.

Die Luftangriffe waren Teil einer erstmals landesweiten konzertierten Aktion der Luftwaffe. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch setze sie dabei auch Streu- und Brandbomben ein. In den vergangenen beiden Tagen flog sie weit über 100 Einsätze in nur wenigen Stunden.

100 Einsätze der Luftwaffe in nur wenigen Stunden

In Homs wurden die Rebellen bombardiert, die in den christlichen Vierteln der Altstadt eingeschlossen sind. In der nördlichen Provinz von Idlib waren Stellungen der FSA auf dem Lande das Ziel.

Besonders heftig wurde Maaret al-Numan angegriffen, eine 80 Kilometer südwestlich von Aleppo gelegene Stadt, die die Rebellen am 10. Oktober eingenommen hatten. Durch die Stadt führt die Autobahn, die den Norden und Süden Syriens verbindet – eine entscheidende Nachschubroute für die Regierungstruppen in Aleppo, die dort seit mehr als drei Monaten gegen die Rebellen der FSA kämpfen.

"Das Regime versucht, Boden zu gewinnen", sagte Abdel Rachman vom Syrischen Observatorium für Menschenrechte aus London. "In allen Gebieten, in denen Bomben abgeworfen wurden, finden Gefechte statt."

Die Kampfflugzeuge der syrischen Luftwaffe waren zum ersten Mal im Sommer eingesetzt worden, nachdem die Rebellen im Juli den Ostteil von Aleppo besetzten. Auf dem Flughafen der Industriemetropole konnte man damals zehn in Russland gebaut MIG zählen.

Syrien soll 350 bis 600 Kampfflugzeuge haben

Laut Schätzungen von verschiedenen internationalen Sicherheitsinstituten soll Syrien zwischen 350 bis 600 Kampfflugzeuge besitzen. Bisher nutzte das Regime seine militärischen Kapazitäten nur begrenzt. Mit den landesweiten Angriffen der vergangenen Tage scheint sich die Strategie geändert zu haben. Man dringt auf eine Entscheidung, sehr zum Leidwesen der Zivilbevölkerung.

Ein Ende des Konflikts ist noch lange nicht abzusehen. Ein viertägiger Waffenstillstand am muslimischen Opferfest Eid al-Adha, den Lakhdar Brahimi, der Gesandte von UN und Arabischer Liga, ausgehandelt hatte, hielt nicht.

Regime und Rebellen schoben sich dafür gegenseitig die Schuld zu. Regierungstruppen beschossen Stellungen der Opposition, die ihrerseits Militärbasen der syrischen Armee angriff. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, "dass alle Parteien den Waffenstillstand nicht respektierten."

Waffenstillstand gescheitert

Radikale Islamistengruppen hatten schon vorab bekannt gegeben, dass sie sich nicht an einen Waffenstillstand halten würden. Allen voran Jabhat al-Nusra, eine al-Qaida nahestehende Organisation. Die Al-Nusra-Kämpfer sind an vorderster Front in Aleppo, Idlib und Damaskus zu finden.

Ihr Markenzeichen sind Autobombenattentate, wie sie an den Tagen des Opferfestes gleich in mehreren Städten Syriens verübt wurden. Die Dschihadisten haben kein Interesse an Waffenstillstand oder Verhandlungen, die zu einer friedlichen Lösung führen könnten.

Sie wollen einen islamistischen Gottesstaat in "Großsyrien" errichten.

China soll bei Konfliktbeilegung helfen

Trotz des gescheiterten Waffenstillstands zeigte sich der UN-Gesandte Brahimi nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi in Peking optimistisch: "China kann eine aktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts in Syrien spielen." Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt gegeben.

Der chinesische Außenminister versicherte nur, China werde "auf eine politische Lösung dringen und weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten". Das Treffen Brahimis mit Yang war bereits das dritte seiner Art innerhalb von zwei Monaten. China ist neben Russland der zweite Verbündete der syrischen Regierung im UN-Sicherheitsrat.

Beide verhinderten Resolutionen, die Druck auf Präsident Baschar al-Assad bedeuten würden. Moskau und Peking verbindet eine jahrzehntelange "Völkerfreundschaft" mit Syrien, die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammt. Hinzu kommen enge ökonomische Beziehungen und im Falle Russlands eine Militärbasis an der syrischen Küste.

Friedensplan im November

Im Laufe des nächsten Monats will Brahimi dem UN-Sicherheitsrat seinen Friedensplan vorlegen. Der 78-jährige Algerier, der seinen Posten im August von seinem frustrierten Vorgänger Kofi Annan übernahm, muss schnell eine tragfähige Lösung anbieten.

Sonst könnte der Konflikt, wie Brahimi selbst feststellte, "leicht eskalieren und sich auf die Region ausweiten". Erste Anzeichen dafür gab es bereits. Während des Opferfests versuchten die Rebellen in Aleppo, einen kurdischen Stadtteil zu "befreien". Die Kurden hatten sich bisher neutral verhalten.

Einige Tausend Bewohner von Aschrafiehe protestierten friedlich gegen den Einmarsch der Rebellenmilizen, um einen Beschuss der syrischen Armee zu vermeiden. Die Demonstranten wurden prompt von den Rebellen beschossen.

Die Kurdisch-demokratische Einheitspartei (PYD), der syrische Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), vertrieb die Rebellen aus dem Viertel. Bilanz des Kampfes: mindestens 30 Tote und 200 Entführte. Sollten die Verhandlungen zwischen Rebellen und PYD über den Waffenstillstand und die Befreiung der Geiseln nicht erfolgreich sein, eröffnet sich im Bürgerkrieg eine neue Front.

Zusammenstöße mit Palästinensern

Nicht minder brisant sind die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Rebellen. In Damaskus versuchte die FSA, in das Flüchtlingslager Jarmuk einzudringen, in dem 148.500 Palästinenser leben. Laut Anwar Raja, dem Sprecher der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die Assad unterstützt, kam es zu Gefechten mit den Rebellen.

Mittlerweile hat sich eine neue palästinensische "Sturm-Brigade" gebildet, die aufseiten der Opposition steht und die Populäre Front bekämpfen will. Die Bürgerkriegsverhältnisse in Syrien verkomplizieren sich zunehmend. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die politischen, ethnischen und religiösen Animositäten offen aufeinanderprallen.