27.10.12

Italien

Berlusconi will bleiben – um das Justizsystem zu ändern

Silvio Berlusconi geht gegen seine Verurteilung zu vier Jahren Haft an und in Berufung. Außerdem will er nun doch wieder Politik machen.

Einen Tag nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi Medienberichten zufolge eine Rückkehr in die Politik angekündigt. "Ich fühle mich verpflichtet, in der Politik zu bleiben, um das Justizsystem zu reformieren", sagte Berlusconi in einem Interview des italienischen Fernsehsenders Tg5. Damit wolle er sicherstellen, dass anderen Bürgern nicht das gleiche passiere wie ihm. Erst am Mittwoch – zwei Tage vor dem Urteil – hatte er angekündigt, nicht als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf im kommenden Jahr ziehen zu wollen.

Berlusconi hatte das Urteil wegen Steuerbetrugs als Ergebnis "politisierter" Richter bezeichnet, die Italien unbewohnbar gemacht hätten. Er will seine Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug und Hinterziehung nicht hinnehmen. Wenige Stunden nach Verkündung der Haftstrafe gegen den 76-Jährigen kündigten Berlusconis Anwälte Berufung an. Sie wollen ihren Antrag bis zum 9. November vorlegen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil auch rechtskräftig.

Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) stellte sich ganz hinter ihn und nannte das Urteil einen "politisch motivierten Mordversuch". Es wurden dabei auch Stimmen laut, er solle doch noch einmal kandidieren.

Drei Jahre Haft erlassen wegen voller Gefängnisse

Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon wurden ihm jedoch drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

Offen ist, ob das Urteil in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn eine Verjährung der Straftaten ist nicht ausgeschlossen. Die Mediaset-Straftaten verjähren Mitte 2014.

Der Mailänder "Corriere della Sera" erklärte am Sonnabend, der Straferlass von drei Jahren falle automatisch weg, sollte der "Cavaliere" in seinem Sex-Prozess um die Marokkanerin Ruby definitiv mehr als zwei Jahren Haft auferlegt bekommen.

"Berlusconi, game over"

Der 76-Jährige war einer von elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Verfahren um Berlusconis Konzern Mediaset. "Zehn Jahre Ermittlungen und ein unendlicher Prozess", meinte die römische "Repubblica" zu dem Urteil, während der "Corriere della Sera" sich bei breitester Berichterstattung mit Kommentaren zurückhielt. "Berlusconi, game over", so titelte die katholische "Famiglia Cristiana" im Internet: "Ich denke, dass das Land jetzt wirklich eine neue Seite aufschlagen und nach vorne blicken müsste", erklärte der Direktor von "Familia Cristiana", Antonio Sciortino.

Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich und führend in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Er sei der "planende Kopf einer systematischen Steuerhinterziehung von außergewöhnlichem Umfang" gewesen. Die Verurteilten müssen zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen, entschieden die Richter.

Gericht will Berlusconi fünf Jahre Politikverbot erteilen

Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76 Jahre alten Medienzaren drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Das Gericht ging noch darüber hinaus und untersagte es Berlusconi überdies für fünf Jahre, öffentliche – und damit vor allem politische – Ämter zu bekleiden.

Berlusconi hatte wie schon in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat er vor allem noch den sogenannten Ruby-Prozess am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein erstes Urteil noch vor dem Jahresende fallen.