24.10.12

Yadh Ben Achour

"Die Salafisten in Tunesien sind Faschisten"

Der tunesische Verfassungsjurist Achour sieht die Jasminrevolution, sein Lebenswerk und die Zukunft seines Landes durch muslimische Extremisten gefährdet. Er fordert mehr Hilfe der freien Welt.

Von Dietrich Alexander

Yadh Ben Achour habe "den Sturm der Freiheit in der arabischen Welt mit entfacht", sagte der Staatssekretär des Bundesentwicklungsministeriums, Hans-Jürgen Beerfeltz, in seiner Laudatio. Der so geehrte Tunesier ist diesjähriger Träger des mit 10.000 Euro dotierten Internationalen Demokratiepreises der Stadt Bonn. Er hat schon weit vor der sogenannten Jasminrevolution Anfang 2010 gegen den Diktator Zine al-Abidine Ben Ali offen Position bezogen. Damals, Ende der 90er-Jahre, war das lebensgefährlich.

Nach Ben Alis Flucht nach Saudi-Arabien war Achour Präsident der verfassungsgebenden Kommission Tunesiens. Mittlerweile gehen die Menschen in dem Land erneut auf die Straßen – am Montag erst demonstrierten Tausende in Tunis gegen gewalttätige Stimmen in der Politik. Und Amnesty International beklagt, dass die vor einem Jahr gewählte Regierung die Maßnahmen der Übergangsregierung zum Schutz der Menschenrechte nicht energisch genug weiterverfolge. Achour sieht nun sein Lebenswerk und die Zukunft seines Landes durch islamistische Strömungen gefährdet.

Berliner Morgenpost: Droht die Jasminrevolution in Ihrem Land zu scheitern?

Yadh Ben Achour: Ja, ich fürchte, dass sie scheitern könnte. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn wir es schaffen, in eine Phase der Demokratie und des Pluralismus überzugehen.

Berliner Morgenpost: Sie haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass die Diktatur gestürzt wurde und Tunesien zu freiheitlichen Strukturen übergehen konnte. Doch nun hat man den Eindruck, es ist etwas misslungen, etwas schiefgegangen. Was war das?

Achour: Wir haben die Wähler nicht genügend darüber aufgeklärt, wie wichtig und wegweisend die Wahlen für sie sind. Wir haben sie nicht vorbereitet auf die Demokratie, viele waren nach den Erfahrungen in der Diktatur noch nicht bereit für ein demokratisches Leben. Es gab zu viele Konflikte unter den Parteien, es gab sogar zu viele Parteien, die sich zur Wahl gestellt und damit die Wähler überfordert haben.

Berliner Morgenpost: Welches ist heute die größte Gefahr für die junge tunesische Demokratie?

Achour: Die größte Gefahr geht von der politischen Gewalt aus. Es gibt Gruppen, Minderheiten, die sich nicht scheuen, politische Gewalt anzuwenden. Deshalb ist die gegenwärtige politische Szenerie von Gewalt geprägt. Gewalt gegen Intellektuelle, Demokraten, Künstler, Hotels und Theater. Das ist nicht akzeptabel und provoziert früher oder später Gegengewalt. Das führt uns in eine Sackgasse – oder sogar in die Nähe eines Bürgerkrieges.

Berliner Morgenpost: Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die tunesische Revolution erneut ausbrechen könnte und sich diesmal vielleicht gegen die Salafisten richtet?

Achour: Das ist möglich, sehr möglich sogar. Aber ich würde es nicht als Revolution bezeichnen. Moderate Muslime müssen sich gemeinsam mit demokratischen Kräften den Gewalttätern entgegenstellen. Das wird keine Revolution sein, sondern es geht darum, sich gegen die Salafisten zu wehren, von denen meiner Meinung nach einige auch Faschisten sind.

Berliner Morgenpost: Verlieren die Salafisten nicht gerade an Macht in Tunesien, unter anderem wegen des wachsenden Drucks der Europäer auf die tunesische Regierung?

Achour: Nein, ich glaube nicht, dass das auf Druck der Europäer geschehen ist. Es ist vielmehr so, dass sich die regierende Ennahda-Partei ebenso wie der ganze Staat von den Salafisten bedroht sieht und deshalb auf Distanz zu ihnen geht.

Berliner Morgenpost: Ist Regierungschef Hamadi Dschebali ein integrer Mann oder wird er von seiner islamistischen Partei Ennahda, ob nun gemäßigt oder nicht, getrieben?

Achour: Er ist ganz zweifellos eine integre Persönlichkeit, im besten Wortsinn. Er wird in keiner Weise beschuldigt, in Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Aber er steht auch unter dem Druck seiner Partei und ist deshalb als Regierungschef nicht unabhängig genug, um den Staat so zu führen, wie es nötig wäre.

Berliner Morgenpost: Tunesien ist die Wiege des "arabischen Frühlings", somit ist es wichtig, dass die Revolution dort durch eine friedliche Transformation gekrönt wird, um Strahlkraft für die arabisch-islamische Welt zu entfachen. Macht Europa, macht die Welt genug, um Tunesien zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen?

Achour: Es ist richtig, dass die Entwicklung in Tunesien von den anderen arabischen Staaten sehr genau verfolgt wird. Das tunesische Beispiel strahlt aus. Aber ich glaube, dass die Bemühungen befreundeter Staaten, vor allem der USA, unzureichend sind. Sie müssten mehr tun, um Einfluss auf die Regierung zu nehmen, gerade in Hinsicht auf die zivilen Ziele der Revolution.

Berliner Morgenpost: Tunesien ist ein internationales Reiseziel und einen großen Teil seiner Devisen nimmt das Land über den Tourismussektor ein. Glauben Sie, die islamistischen Strömungen im Land könnten dazu führen, dass die Touristen ausbleiben werden, weil sie sich nicht mehr frei bewegen können?

Achour: Ja, es gibt Extremisten, die die Tourismusindustrie zerstören wollen, indem sie zum Beispiel Hotels angreifen. Das ist ein ausgesprochen unpatriotisches Verhalten, man kann es nur als Verrat am eigenen Land bezeichnen.<SW>

Berliner Morgenpost: Sind die Kraft und der Wille nach Freiheit und Demokratie des tunesischen Volkes nach wie vor groß genug, um die Revolution auch noch zu einem erfolgreichen Ende zu führen?

Achour: Ja, das glaube ich. Demokratie ist kein Monopol eines bestimmten Volkes oder einer Kultur, sondern ein grundlegender Bestandteil menschlichen Denkens und Fühlens. Doch mit Demokratie allein kann man diese Kräfte nicht zurückdrängen. Denn Demokratie bedeutet auch Gewaltlosigkeit und Dialog mit denen, die anderer Meinung sind. Diese Gruppen zögern allerdings nicht, Gewalt anzuwenden. Hier liegt vielleicht eine Schwäche des demokratischen Systems. Das haben wir nicht zuletzt in Deutschland gesehen, wie eine faschistische Gruppierung sich demokratische Mechanismen zunutze macht.

Berliner Morgenpost: Sie meinen die Salafisten, die aus Tunesien einen Scharia-Staat machen wollen?

Achour: Einige von ihnen sind sehr radikal und legen den Koran wörtlich aus, um damit politische Gewalt, Terror und die Diskriminierung von Frauen zu rechtfertigen. Ein Rechtsstaat auf den Grundpfeilern der Demokratie und Menschenrechte widerspricht aber keineswegs dem Geist des Korans.

Berliner Morgenpost: Müssen Sie und Ihre Familie, Sie haben vier Töchter und acht Enkelkinder, um Ihre Sicherheit in Tunesien fürchten?

Achour: Nein, noch nicht. Aber wir werden sehen, was noch alles passieren wird.