22.10.12

Wulffs Promi-Party

Verfassungsrichter rügen Niedersachsens Regierung

Im Streit um Informationen über den Nord-Süd-Dialog hat die SPD mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof Recht bekommen. Die niedersächsische Regierung habe das Parlament unzureichend informiert.

Von Ulrich Exner

Bittere Justiz-Schelte für Niedersachsens Landesregierung: Der Staatsgerichtshof in Bückeburg, das niedersächsische Verfassungsgericht, hat im seit Januar schwelenden Streit zwischen SPD und schwarz-gelber Landesregierung einer Klage der Sozialdemokraten stattgegeben. Danach hat die Koalition Anfragen der Opposition im Parlament unzureichend beantwortet.

Informationen über die Beteiligung des Landes an der Promi-Party "Nord-Süd-Dialog" seien nur schleppend und damit unzureichend herausgegeben worden, urteilten die Bückeburger Verfassungsrichter und verschafften der Opposition damit weiteren Auftrieb im aufkommenden Landtagswahlkampf.

Zwar hat das Urteil für die schwarz-gelbe Koalition keine direkten Konsequenzen. Klar ist aber, dass die SPD nun behaupten kann, dass die Regierung McAllister bei der Bewältigung der Wulff-Affären nicht alles getan hat, um Klarheit zu schaffen.

Noch Anfang Januar hatte die Landesregierung im Parlament behauptet, das Land Niedersachsen sei an der Organisation und Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs" nicht beteiligt gewesen. Das hatte sich wenig später als unzutreffend herausgestellt. Sowohl die Medien als auch der Landesrechnungshof veröffentlichten Details, bei denen das Land sehr wohl zum Gelingen der Party beigetragen hatte.

Faktencheck fiel negativ aus

Finanzminister Hartmut Möllring hatte dagegen in einer Plenarsitzung auf eine entsprechende Frage der Opposition zum wiederholten Male betont, dass die Landesregierung nicht an Organisation und Finanzierung der Wulffschen Promi-Party "Nord-Süd-Dialog" beteiligt gewesen sei. Eine Behauptung, die dem Faktencheck nicht lange standhielt.

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. In Hannover kamen damals rund 600 Gäste zusammen.

Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU). Veranstalter war Manfred Schmidt, seinerzeit einer der prominentesten Party-Veranstalter in Deutschland. Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus beiden Ländern aufzubauen.

Zum Gegenbesuch machten sich die Niedersachsen im Jahr darauf nach Stuttgart auf. Der dritte Nord-Süd-Dialog ging 2009 am Flughafen Hannover über die Bühne. Dabei blieb es – unter Wulff-Nachfolger McAllister wurde der Promi-Treff nicht fortgeführt.

Im Zuge der Kreditaffäre um Wulff kam der Nord-Süd-Dialog Ende 2011 wieder in die Schlagzeilen. Die Staatskanzlei bestritt damals, sich an der Sponsorenwerbung beteiligt zu haben. Laut Landesrechnungshof war das Land dagegen "in erheblichem Umfang" eingebunden.

Weiterer Rückschlag im Landtagswahlkampf

Die Niederlage vor dem Staatsgerichtshof ist ein weiterer Rückschlag im Landtagswahlkampf der Union. Bereits in der vergangenen Woche hatten Proteste und Demonstrationen im Zusammenhang mit der Pleite der Emder Nordseewerke kein gutes Bild auf die Arbeit der Landesregierung geworfen.

Die dramatische Schieflage des Unternehmens hatte Schwarz-Gelb offenbar überrascht. Dabei geht es immerhin um 700 Arbeitsplätze.

Ein eilends angesetzter Krisengipfel war dann von der Opposition zum Anlass genommen werden, mit wütenden Gewerkschaftern vor Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium zu ziehen. An der Insolvenz des Betriebes änderte das alles vorläufig nichts. Die Schlagzeilen für Schwarz-Gelb gerieten entsprechend negativ. Das dürfte sich in den kommenden Tagen nicht wesentlich ändern.